NSU-Terror: German chiefs of security apparatus lied to committee

On 21th of November 2011 there was a memorable discussion in the committee for interior affairs of the German parliament. The cause were open questions regarding the right wing terror cell, called “National Socialist Underground” (NSU). Two of its three members diseased on 4th of November 2011 under strange circumstances. NSU-Terror: German chiefs of security apparatus lied to committee weiterlesen

Ost-Ukraine: Hatten Deutsche Soldaten Sprengsätze dabei?

Am Freitag, 25. April, wurden deutsche Soldaten in der Ost-Ukraine von “Separatisten” festgenommen. Schnell propagierten die Medien, dass sie “Beobachter” waren, Teil der OSZE-Mission. Diese Darstellung ist falsch, die Soldaten waren Teil eines Inspektoren-Teams, welches (angeblich) Informationen über ukrainische Streitkräfte und Hauptwaffensysteme sammelte (ard). Es wurde von der Bundesregierung und dem Regime in Kiew ausgerechnet in die Unruheprovinzen der Ost-Ukraine geschickt. Außerdem wurden laut Aussagen sowohl des  ukrainisches Innenministeriums als auch der “Separatisten” “Patronen und Sprengsätze” im Bus der Inspektoren gefunden. Ost-Ukraine: Hatten Deutsche Soldaten Sprengsätze dabei? weiterlesen

NSU-Experte Hajo Funke: Die Grünen “hintertreiben” Aufklärung

Der deutsche Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke lehrte am Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin. Auch nach seiner Emeritierung 2010 analysiert er weiter Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Jetzt melden er und Micha Brumlik sich mit schweren Vorwürfen zu Wort. Die Aufklärung des NSU-Terrors würde “hintertrieben” werden, auch von der “selbsternannten Bürgerrechtspartei” Bündnis90/die Grünen. NSU-Experte Hajo Funke: Die Grünen “hintertreiben” Aufklärung weiterlesen

Bündnis90/die Grünen – unter Kontrolle der dunklen Macht

Die Partei “Bündnis90/die Grünen” profilierte sich einst in den 80er Jahren als mutige Kritikerin des Raubtier-Kapitalismus, Faschismus und NATO-Rüstungswahns. Grüne wurden fast als Terroristen bezeichnet, niedergeknüppelt während Proteste in Wackersdorf oder gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Noch heute zehren sie von dieser Zeit voller idealistischer Visionen. Doch diese Zeiten sind lange vorbei, die Partei büßt ihre Glaubwürdigkeit immer weiter ein. Bündnis90/die Grünen – unter Kontrolle der dunklen Macht weiterlesen

Volker Bouffier informierte falsch über NSU-Mord

Als damaliger hessischer Innenminister informierte Volker Bouffier (CDU) die Abgeordneten des hessischen Innenausschusses falsch. Er gab 2006 vor, wie die Abgeordneten auch erst aus den Medien vom tatverdächtigen Geheimdienstler Andreas Temme erfahren zu haben. Dabei war er zum damaligen Zeitpunkt beschäftigt, die polizeilichen Ermittlungen zu behindern.  Volker Bouffier informierte falsch über NSU-Mord weiterlesen

Ukraine wird zum “gescheiterten Staat” wie Afghanistan, Libyen, Irak

Wie kann es sein, dass der Westen zwar militärisch einen Staat besiegen kann, aber danach keine Demokratie und Frieden schafft, sondern Anarchie, Hass und Terror? Ist er unfähig oder ist es das Ziel, einen gescheiterten Staat zu schaffen? Ukraine wird zum “gescheiterten Staat” wie Afghanistan, Libyen, Irak weiterlesen

EU-Grüne Rebecca Harms für Militäreinsatz in Ost-Ukraine

Die europäische Spitzenkandidatin von Bündnis90/die Grünen für die kommenden Europawahlen, Rebecca Harms, befürwortet die sogenannte “Anti-Terror-Aktion” der Putschisten in Kiew. Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine “proportioned measure” handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind. EU-Grüne Rebecca Harms für Militäreinsatz in Ost-Ukraine weiterlesen