Hans-Christian Ströbele zweifelt an NSU-Selbstenttarnung vom 04.11.11

Der grüne Bundestagsabgeordnete (MdB) Hans-Christian Ströbele und der Christdemokrat Clemens Binninger (MdB) sprachen am 03.11.14 mit der Zeitung “TAZ”. Dabei äußerten sie sich unzufrieden mit den gegenwärtigen Ermittlungen zum National-Sozialistischen Untergrund (NSU). Beide Spitzenpolitiker waren im NSU-Untersuchungsausschuss (2012-2013) des Bundestages tätig, der nicht die sogenannte “Selbstenttarnung des NSU” am 04.11.11 untersuchte. Damals hätten sich die Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil voll mit Beweismittel selbst enttarnt, indem sie sich erschossen hätten.

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Nach Wahl der Schande steigt in Ukraine Kriegsgefahr

Der Ausgang Parlamentswahlen in der Ukraine entspricht den Wünschen der westlichen Regierungen. Die widerspenstigen ehemaligen Regierungsparteien “Partei der Regionen” und die “Kommunistische Partei” sind aus dem Parlament gefegt. Die neuen Abgeordneten repräsentieren in erster Linie die Bevölkerung der West-Ukraine. Dort gab es eine hohe Wahlbeteiligung von bis zu 70%. Dementsprechend wird das Parlament nationalistisch sowie anti-russisch geprägt sein. Die Einheit und der innere Friede der Ukraine sind mehr denn je in Gefahr. Die Kriegsgefahr steigt. Nach Wahl der Schande steigt in Ukraine Kriegsgefahr weiterlesen

Überführte Wolfgang Heer Mandantin Zschäpe der Brandstiftung?

Beobachter des Münchner NSU-Gerichtsprozess fragen sich schon länger, wen eigentlich die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe nun wirklich verteidigen. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die sogenannte “NSU-Terrorzelle” (Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos) steht auf tönernen Füßen – zuviele Fragen und Ungereimtheiten stehen offenkundig im Raum: Zum Beispiel zeigt keines der Phantombilder des Heilbronner Polizistenüberfalls ein Mitglied des Trios.

Trotz allem bleiben Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer, Anja Sturm, und Wolfgang Stahl im Kern zu oft stumm, ausgerechnet zwei Mal nicht, als sie Vertreter oder Informanten des so genannten “Verfassungsschutzes” vor Nachfragen der Nebenklage regelrecht in Schutz nahmen.

Am 24.10.14 kam es nun zu einem weiteren seltsamen Vorgang. Überführte Wolfgang Heer bei dieser Gelegenheit seine eigene Mandantin der Brandstiftung?

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Kriegs-Propaganda-Journalistin Golineh Atai erhält Preis von ARD

Die öffentlich-rechtlichen Sender “ARD” etc. bleiben völlig unbeeindruckt von der massiven Zuschauerkritik an ihrer einseitigen Ukraine-Berichterstattung. Entgegen der Selbsteinschätzung des ARD-Chefredakteurs Dr. Kai Gniffke bewertet ja sogar der eigene Programmbeirat die Berichte als nicht gerade objektiv. Die ARD-Journalistin Golineh Atai ist verantwortlich für eine Vielzahl einseitiger Darstellungen. Doch zeichneten führende Köpfe der öffentlichen Sender sie jetzt mit dem “Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis” für Fernseh-journalismus aus. Nach dem Motto: “Jetzt erst Recht”. Wenn es einen letzten Beweis braucht, dass die öffentlichen-rechtlichen Medien von innen nicht reformfähig sind, dann ist es diese Preisverleihung an Golineh Atai.

Die Propagandaschau untersuchte eine Reihe von Atais kriegshetzerischen Aussagen. Drei Analysen werden kurz wiedergegeben:

“So bedauerte Golineh Atai vor gar nicht langer Zeit live im TV, dass Mord und Vertreibung der Kiewer Junta in der Ostukraine zu spät begonnen hätten. “

Tatsächlich wurde Anfang Mai 2014 Golineh Atai zum sogenannten “Anti-Terror-Einsatz” des Maidan-Regimes in der Ost-Ukraine befragt. Ihre klare Antwort:

“Diese Militäroffensive kommt leider viel zu spät.”

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Quelle: youtube

Angesprochen auf den Abschuss eines ukrainisches Armee-Hubschraubers durch Separatisten fragte sie sich, warum die Armee ihre Soldaten nicht besser aus der Luft schützen könne, sprich warum die Ost-Ukraine nicht noch stärker bombardiert werden könne. Folgendes Video zeigt einen Raketenangriff am 02.06.14 auf die Innenstadt der Stadt Luhansk, das Ziel war das von Separatisten kontrollierte Rathaus.  8 Zivilisten wurden getötet, 28 verletzt. 

Golineh Atai wiederholte die von der “OSZE” widersprochene Unterstellung, dass aus Russland “hochprofessionelle Waffensysteme” und “Busladungen an Kämpfern” angeliefert werden würden.

Golineh Atai: Viele Fragen bleiben bei diesen heutigen Entwicklungen offen: Warum kann die Armee ihre Soldaten nicht immer aus der Luft unterstützen? [wir erinnern an die Hetze gegen Assad, wenn er die Luftwaffe einsetzt] Warum ist die Grenze nach Russland nach wie vor so durchlässig, dass offenkundig ganze Busladungen von Kämpfern in die Ukraine einwandern. Oft ausgerüstet mit HOCHprofessionellen Waffensystemen und unter den Kämpfern sollen sich auch immer mehr Kämpfer aus Tschetschenien befinden. (propagandaschau)

Ein weiteres Beispiel ist ihre Skandalisierung des russischen Hilfskonvois für die notleidenden Menschen der Ost-Ukraine. Dies würde die Situation verschärfen.

“Schon im Morgenmagazin skandalisiert Golineh Atai die Tatsache, dass russische Medien – anders als die deutsche Propaganda – schon seit Wochen über die humanitäre Katastrophe in der Ostukraine berichten. Zudem behauptet sie, Moskau sei “vorgeprescht” mit der Initiative und hätte alle Konfliktparteien “sehr nervös gemacht”. Desweiteren stellt sie erneut die durch nichts belegten Tatsachenbehauptung auf, Moskau würde “Waffen, Gerät und Söldner in die Ostukraine schicken” und sogar von“russischem Territorium die Ukraine beschießen”. Angeblich, so Atai, weiß das Internationale Rote Kreuz nichts von diesem Konvoi – eine glatte Lüge, wie die Mitteilungen auf der Homepage des Roten Kreuzes (s.o.) klar beweisen.”

Diese drei Beispiele sind nur eine kleine Auswahl aus der Vielzahl ihrer kriegs-propagandistischer Werke. Angesichts dessen muss die Begründung der Preisverleihung in den Ohren vieler Zuschauer wie Hohn klingen. Nach dem Motto: “Es ist uns egal, was ihr denkt. Wir bekommen unser Geld durch die GEZ sowieso von euch.”

“Golineh Atai überzeugte die Jury mit ihren ruhigen, abwägenden und keiner vordergründigen Zuspitzung verfallenden Reportagen und Interviews aus der arabischen Welt und aus dem Krisenstaat Ukraine. Ihre Berichte und Analysen vom Maidan-Platz in Kiew sind vorbildlich in ihrer sichtbaren Suche nach dem vollständigen Bild und glaubwürdig im offenen Eingeständnis, dieses Bild im Nebel der Ereignisse nicht liefern zu können. Aus der Reihe guter Auslandskorrespondenten- und Korrespondentinnen ragt sie durch ihre Fähigkeit heraus, selbst in kurzen Nachrichtenbeiträgen Argumente und Gegenargumente der Konfliktparteien verständlich zu werten. So entzieht sie die journalistische Berichterstattung dem Stimmungsdruck der Beteiligten und weist dem Zuschauer über die Vernunft den Weg zum besseren Verständnis.” (hans-joachim-friedrichs-preis)

Wenig verwunderlich ist, dass unter den Gratulanten die führende EU-Grüne Rebecca Harms ist. Verteidigte Harms nicht die Militäraktion des Maidan-Regimes in der Ost-Ukraine?

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Darf auch der Mord an Böhnhardt und Mundlos nicht aufgeklärt werden?

Der Polizei sind während der Ermittlungen zur sogenannten “Ceska-Mordserie” oder des “Heilbronner Polizistenüberfalls” eine lange Reihe von scheinbaren Pannen, eine kaum noch zufällige Häufung von elementaren Pfuschereien, unterlaufen. Durften die Verbrechen nicht aufgeklärt werden? Heute werden sie ohne Federlesens dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugeschrieben. Doch auch in die aktuellen “Ermittlungen” gegen das “Trio” schleichen sich zahlreiche scheinbare “Pannen” ein. Dazu zählen die Ermittlungen zum gewaltsamen Ableben der beiden Männer am 04.11. – der sogenannten “Selbstenttarnung des NSU”. Darf auch der Tod an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht aufgeklärt werden – und warum? Darf auch der Mord an Böhnhardt und Mundlos nicht aufgeklärt werden? weiterlesen

Martina Renner erkennt Terror unter falscher Flagge – nur beim “NSU” nicht

Die Politikerin Martina Renner ist Bundestags-Abgeordnete und Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion. Im Oktober 2014 hielt sie einen Vortrag mit dem Titel “Die Verbindung von NSU und Verfassungsschutz”. Dort stimmte sie in die Vorverurteilungen des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe ein – diese wären die Haupttäter einer rechtsextremistischen Anschlagsserie gewesen.

Gleichzeitig enthüllt Renner im selben Vortrag, dass der damalige hessische Geheimdienstler Peter Nocken beim Herrhausen-Anschlag versucht hatte, der Roten Armee Fraktion (RAF) die Tat unterzuschieben. Anschließend machte Nocken ausgerechnet beim Thüringer Geheimdienst Karriere, im Dunstkreis der (angeblichen) NSU-Terroristen, – trotz eines bei Nocken festgestellten, bis heute geheimen, “schwerwiegenden Sicherheitsrisikos”. Martina Renner erkennt Terror unter falscher Flagge – nur beim “NSU” nicht weiterlesen

Niels Annen Ammenmärchen der russischen Krim-“Annexion”

Am 16.10.2014 diskutierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen mit dem Linken Wolfgang Gehrcke über die Ukraine-Krise. Dabei wurde von Niels Annen ein wahres Feuerwerk von Unwahrheiten propagiert, die hier richtiggestellt werden.

krim-annexion-niels-annenQuelle: youtube

Niels Annen erweckte den Eindruck, dass Russland im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine mit Truppen beteiligt wäre. Er befürwortet daher den Einsatz deutscher Drohnen zur Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine.

“Die russische Förderation hat ein Waffenstillstand-Abkommen unterzeichnet (…) zu dem gehört auch der Rückzug ihrer eigenen Truppen und die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. Das ist bis jetzt nicht umgesetzt worden.”

Die zivile Organisation OSZE setzt jedoch bereits Drohnen in der Ost-Ukraine ein. Wolfgang Gehrcke stellt klar:

“Die OSZE setzt österreichische Dronen ein. (…) keine Kampf- sondern Überwachungsdronen. Die hat sie. Sie hat überhaupt nie angefordert deutsche Soldaten. Das war das Angebot eurer Ministerin. (…) Die drängelt sich auf.”

Die OSZE stellte fest, dass keine russischen Truppen die Grenze überschritten.

“Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.“ (dwn)

„Weder am Grenzübergang Donezk noch am Grenzübergang Gukowo haben wir Militärtechnik gesichtet“, sagte OSZE-Missionschef Paul Picard am Freitag im Gebiet Rostow. Nach seinen Worten überwacht die OSZE diese Grenzorte rund um die Uhr.” (ria)

Der ehemalige deutsche General Harald Kujat warnte in diesem Zusammenhang vor westlicher Propaganda.

Wir müssen sehr vorsichtig sein auch bei dem was der Westen sagt.” (youtube)

Die Reporterin Diana Magnay vom US-Sender “CNN” konnte keine russischen Panzer in Novoazovsk ausmachen. Das Regime in Kiew meldete zuvor den Einmarsch hunderter Panzer aus Russland. Die Stadt wurde kurz vorher von den ost-ukrainischen Rebellen erobert. (youtube)

In den Reihen der Rebellen kämpfen sich samt Gerät abgesetzte ukrainische Soldaten, Freiwillige aus Russland und anderen europäischen Staaten sowie Israel.

Niels Annen ist Mitglied in zwei Lobbyorganisationen, die sich für eine starke Bindung zwischen Deutschland und den USA einsetzen. Laut Bundestag.de ist er bei der “Atlantik-Brücke e.V.” und “Atlantische Initiative e.V.” dabei. So ist es kein Wunder, dass er Gehrckes Einschätzung zurückweist, die US-Politik hätte den Konflikt angeheizt.

“Das mit den Verschwörungstheorien und das die Amerikaner hinter jeden Übel der Welt stecken, das hören wir ja häufig von der Linkspartei. Es wird dadurch nicht richtiger.”

Dann propagierte Niels Annen, dass Russland die Ukraine-Krise überhaupt ausgelöst hätte. Die Halbinsel Krim wäre annektiert worden!

“Den Eindruck zu erwecken, als ob das von beiden Seiten mit gleicher Verteilung von Verantwortung dieser Konflikt dort losgebrochen ist. Das entspricht ja nicht den Realitäten. (…) Aber der Ausgangspunkt des Konfliktes ist, dass Russland einen Teil eines souveränen Staates annektiert hat. Das russische Truppen im Osten der Ukraine sind oder möglicherweise jetzt nicht mehr, aber dort Unterstützung für Separatisten leisten und das muss sich verändern. Das heißt: Der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes liegt in Russland.”

Der Ausgangspunkt der Abspaltung der Krim von der Ukraine war, dass Ende Februar in Kiew die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch geputscht wurde. Dieser nationalistisch-rechtsextreme Umsturz wurde auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Wege geleitet.

Der Hintergrund der geschürten Unruhen war, dass Janukowitsch nicht das EU-Assozierungsabkommen unterzeichnete. Seine Anhängerschaft in der Ost- und Südukraine stand einer Hinwendung zum Westen kritisch gegenüber. Sie wählte ihn dort mit großer Mehrheit zum Präsidenten.

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Die Abspaltungsbewegung wurde von russischen Soldaten der Schwarzmeerflotte militärisch geschützt. Sie waren auf der Krim schon lange vor der Krise stationiert. Es gab keine Invasion. Die Soldaten bewachten etwa öffentliche Einrichtungen, in denen die Bevölkerung über das Vorhaben abstimmte. Dies wird verständlicher, wenn die Brutalität des Putsch-Regime betrachtet wird. In der Ost-Ukraine verhinderte  es mit militärischen Mitteln eine ähnliche Entwicklung. Wähler wurden einfach vor den Wahllokalen erschossen!

Milizen schießen auf Wähler in Ost-Ukraine – im Sinne des Völkerrechts?

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Quelle: youtube

Experten bewerten unterschiedlich, ob Russland gegen das Völkerrecht verstieß.

Reinhard Merkel, deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, sieht es differenziert:

“Hat Russland die Krim annektiert? Nein.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.

Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.

War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.” (faz)

Karl Albrecht Schachtschneidert ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er widerspricht Merkel in dem Punkt, dass die russische Militärpräsenz außerhalb der Pachtgebiete völkerrechtswidrig gewesen wäre. Putin hätte das Recht, Russen außerhalb Russland vor “Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen.” Nach dem blutigen Putsch in Kiew und den Unruhen auf Krim wäre dies der Fall gewesen.

“Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

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Völlig versteigt sich Niels Annen, wenn er die “Annexion” der Krim vergleicht mit der Besetzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion. Beides hätte der Westen nicht hingenommen.

“Wir werden die Annexion der Krim nicht hinnehmen. Übrigens hat der Westen auch die Annexion der baltischen Staaten über viele Jahrzehnte nicht akzeptiert. (…) diesen Völkerrechtsbruch werden wir nicht hinnehmen.”

Dieser Vergleich ist unstimmig, da auf der Halbinsel Krim größtenteils Russen leben. Der Wunsch nach Eingliederung resultiert auch aus der langen gemeinsamen Geschichte als Nation. Die baltischen Staaten habe eine eigene Identität und Geschichte und würden sich niemals in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Eingliederung nach Russland aussprechen.

Die scheinheilige Hetzkampagne gegen Xavier Naidoo

Der “Spiegel” wirft dem Sänger Xavier Naidoo vor, auf einer der vielen “Montagsdemonstration” am 03. Oktober aufgetreten zu sein. Das Problem für den “Spiegel” ist, dass auf den Demonstrationen sich auch “Staatsfeinde, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Links- und Rechtsextreme” aufhalten würden. “So wie die “Reichsbürger”, die sich als staatenlos bezeichnen und die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik anzweifeln.”

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Quelle: Spiegel

Warum kritisiert der “Spiegel” eigentlich nicht, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirklichen Kontakt mit Rechtsextremen hat? Steinmeier verhalf denen in der Ukraine sogar an die Macht und unterstützte deren Putsch und Politik. Rechtsextreme Milizen sind in der Ukraine aktiv, jagen die Opposition, führen Krieg gegen den russischsprechenden Osten der Ukraine.

Das alles ist kein Problem. Nur wenn Naidoo in einer Demonstration singt, in der sich unter anderen auch Rechtsextreme aufhalten (sollen), dann entdeckt der “Spiegel” auf einmal sein antifaschistisches Herz.

Besonders abstoßend ist, dass die Mannheimer Bündnis-90/Die Grünen-Fraktion meint, von dieser Kampagne profitieren zu können und im Fahrwasser mitschwimmt. Der Sänger wäre “als Vorbild nicht mehr akzeptabel”. 

Wenn Xavier Naidoo für die Mannheimer Grünen nicht mehr akzeptabel ist, was sagen sie dann über ihre eigene EU-Grüne Rebecca Harms und deren politische Verantwortung für die machtpolitische Situation in der Ukraine? 

Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen; die Doppelmoral ist einfach nicht mehr zum aushalten. Die Opfer des Nationalsozialismus werden mal wieder politisch instrumentalisiert, um einen systemkritischen Geist auszuschalten, der sich selbst gar nicht rechtsextrem oder antisemitisch äußerte. Hier ist seine Rede und sein Lied nachzuhören, welche er am 03. Oktober vor dem Bundeskanzleramt aufführte.

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Quelle: youtube

Die Hetzkampagne erinnert stark an die gegen Andreas von Bülow. Da der Neonazi Horst Mahler im Publikum einer Veranstaltung saß, würde von Bülow eine Nähe zu Mahler unterstellt. “Bülow selbst sagte bei Maischberger hierzu, er kenne Mahler überhaupt nicht.” (wiki)

Wieviele von den Rechtsextremen bei den Montagsdemonstrationen sind bezahlte Informanten und “agent provocatours” des deutschen Geheimdienstes “Verfassungsschutzes”?

Objektiv bei Ukraine-Berichten? Im Elfenbeinturm von Dr. Kai Gniffke, ARD

Am Dienstag, 07. Oktober 2014, stellte sich u. a. Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell, den kritischen Nachfragen der Zuschauer. Das Thema war die einseitige pro-westliche Darstellung und russlandfeindliche Berichterstattung des Senders während der Ukraine-Krise. Angesichts der Fülle an ARD-Berichten, in denen die Fakten verdreht wurden, verwundern seine (Selbst)-Einschätzungen über die um Objektivität bemühte ARD. In welcher Welt lebt Dr. Kai Gniffke? Der 911-Blogger Dirk Gerhardt, alias “Sitting Bull”, analysierte Gniffkes rechthaberische Reaktionen auf Zuschauer-Kritik. Objektiv bei Ukraine-Berichten? Im Elfenbeinturm von Dr. Kai Gniffke, ARD weiterlesen