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Krim-„Annexion“: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor

Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender „wdr“ ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine „Annexion“ der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch „federleicht“ im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine „fundamentale“ Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist].  Die gleiche „Doppelzüngigkeit“ sieht der Professor bei den Luft- und Raketenangriffen der ukrainischen Armee auf Städte der Ost-Ukraine. Dies stellt für Angela Merkel kein Problem dar, anders als beim syrischen Bürgerkrieg, wo sie noch kommentierte:  „Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren.“

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