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Hans Leyendecker – Siegfried Mundlos hat wohl Recht!

Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung griff am 21.04.2012 Herrn Siegfried Mundlos an, er wäre „eigentlich ein Verschwörungstheoretiker, der sich von seinen Verschwörungstheorien sofort distanziert.“ Dabei scheint es jetzt, dass der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos mit seinem Urteil doch Recht behält! Die „Pannen“-Serie beim Verfassungsschutz, die Affären um die Mundlos-Akte beim Bundeswehr-Geheimdienst MAD, Zschäpes angebliche Doppelgängerin beim Verfassungschutz, der TNT-Lieferant und spätere Informant Thomas Starke, lassen auf sein Urteil schließen. Hans Leyendecker – Siegfried Mundlos hat wohl Recht! weiterlesen

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen