In Frankreich wird sich die wirtschaftliche Situation vieler Bürger weiter verschlechtern. Der von den Franzosen selbst gewählte neue Präsident Emmanuel Macron wird neoliberale Reformen durchführen, wahrscheinlich mithilfe der sogenannten “Schock-Therapie”. Das heißt, dass möglichst alle sozialpolitischen Einschneidungen gegen den Mittelstand und Geschenke für die Superreichen gleichzeitig durchgesetzt werden. Macron wird versuchen, den deutschen neoliberalen “Erfolgskurs” nachzumachen weiterlesen
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Hajo Funke und Micha Brumlik warnen vor “tiefem Staat”
Bisher ignoriert seitens der parlamentarischen Demokratie und Medien schrieben im August 2013 der Politikwissenschafter Hajo Funke und der Publizist Micha Brumlik den Artikel “Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?” (blätter), mit einigen mutigen und warnenden Aussagen. Mutig – weil sie sich gegen den NSU-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags stellen, der “keinerlei Anzeichen” (friedensblick) für eine geheimdienstliche NSU-Verstrickung sieht, stattdessen werden über “Blödheit, Zufall und Pannen” geklagt. Eine Zusammenfassung des Artikels. Hajo Funke und Micha Brumlik warnen vor “tiefem Staat” weiterlesen