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Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Michael Menzel aufgrund Mordverdachts an Böhnhardt/Mundlos

Heribert Prantl fragte am 4. August 2014 in der SZ, Zitat:

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?“ Zitat Ende

Folgendes Anschreiben ging am 30.05.2018 per FAX an Dr. Kai Gniffke. Es gab bis dato [01.06.2018, 17:36] keine Reaktion zu diesem an und für sich sensationellen Sachverhalt.

ARD-Nachrichtenredaktion
Dr. Kai Gniffke / persönlich
Hugh-Greene Weg 1 Berlin, 30.05.2018
22529 Hamburg

Beweiserhebliche Tatsachen zum NSU-Strafprozess:

  • Aktenzeichen 227 Js 22943/17 – Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor (LKD) Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen
  • Aktenzeichen 525 Js 14593/16 – Ermittlungsverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten im NSU Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen

Sehr geehrter Dr. Gniffke,

am 25.05.2018 um 16.26 Uhr meldete die Tagesschau auf ihrer Website: „Bundespolizei ermittelt in Asylaffaire“. Im Text dazu hieß es, Zitat: „Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Strafanzeige gegen BAMF-Chefin Cordt an die Ermittlungsbehörde in Bremen weitergegeben. Dort liege mittlerweile die gleiche Strafanzeige gegen die Leitung des BAMF vor, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich.“ Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am Mittwoch den Eingang einer Anzeige gegen Cordt bestätigt. Auf deren Grundlage sollte geprüft werden, ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht.“ Zitat Ende

Nun kann in diesem Land eigentlich jeder jeden anzeigen und dies allein bedeutet noch gar nichts. Deswegen war ich ehrlich gesagt etwas verwundert darüber. Googelt man den Sachverhalt unter den
Stichworten „Strafanzeige BAMF“, werden zum jetzigen Zeitpunkt beachtliche 78 000 Einträge angezeigt.

Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der ansich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen.

Wäre eine solche Meldung nicht etwas brisanter, als die Meldung banaler Strafanzeigen gegen Frau Cordt? Ist es nicht von übergeordnetem öffentlichen Interesse, im Angesicht des derzeitigen Verfahrensstands die Tatsachen in öffentlich rechtlichen Medien zu benennen? Wenn Sie den Sachverhalt googeln, finden Sie indes überhaupt keine Nachricht mit Sachbezug dazu.

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16.

Ob beide Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Informationen noch offen sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Jedenfalls habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt [01.06.2018, 17:36] keine Einstellungsverfügungen erhalten. Das Ermittlungsverfahren wegen Mordes geht auf meine Strafanzeige vom 17.11.2017 zurück. Vom anderen Ermittlungsverfahren habe ich deswegen Kenntnis, weil eine meiner Analysen von der Staatsanwaltschaft diesem Verfahren zugeordnet wurde. Meine Daten behandeln Sie bitte vertraulich. Eine alte Wohnanschrift habe ich geschwärzt. Ich möchte nicht, dass mein Name veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

Bayerische Verfassung für bodenwertbasierte Grundsteuer

In „wikipedia“ steht, dass die bayerische „Verfassung des Jahres 1946“ u. a. geprägt wäre …

„… vom christlichen Staats- und Menschenbild sowie von Gemeinwohl-Vorstellungen sowohl christlich-konservativer als auch sozialdemokratischer Denktraditionen. Zudem finden sich vor allem im Wirtschaftsteil starke sozialdemokratische Ideen.“

Beachtenswert ist vor allem Artikel 161, der indirekt eine bodenwertbasierte Grundsteuer befürwortet.

„(1) a)Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. b)Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Der Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ Heribert Prantl ist nicht als Befürworter einer bodenwertbasierten Grundsteuer bekannt. Laut des Buches Erinnerung als Politik: NS-Vergangenheit und deutsches Selbstverständnis“ hätte Prantl jedoch eine richtige Beobachtung niedergeschrieben. In seinem „Staatlichen Liebesbrief“ vom 3./4.12.2016 wies er auf die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit hin:

„In München ist seit dem Jahr 1950 der Bodenwert um das 332-fache gestiegen. Und welcher Teil dieser ungeheuren Steigerung ist für die Allgemeinheit nutzbar gemacht worden?“

In heutigen sozialdemokratischen oder christlich-konservativen Parteiprogrammen findet man die Forderung nicht. Es erscheint, als ob diese wertvollen Gedanken komplett in Vergessenheit geraten sind. Dabei sind die Probleme heute mehr denn je sichtbar:

  • Steigende Grund- und Bodenpreise, z. T. abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung, Blasenbildung.
  • Damit einhergehende steigende Mieten und Pachtzahlungen.
  • Immobilien-Spekulation mit unbebauten Flächen und freistehenden, verfallenen Gebäuden, trotz Wohnungsnot.

Destatis“ schätze den Wert des Grund und Bodens in Deutschland im Jahr 2012 auf 3,198 Billionen Euro; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf fast 12 Billionen Euro, Gebäude jedoch eingerechnet.

„Der Wert aller Immobilien (Gebäude inklusive Grundstücke) betrug in Deutschland Ende 2015 knapp 11,8 Billionen Euro und machte damit etwa 87 Prozent des gesamten volkswirtschaftlichen Sachvermögens aus. Rund 61 Prozent des Vermögens an Bauten, Grund und Boden befindet sich im Besitz privater Haushalte.“ (bmub)

Die Einnahmen aus der bodenwertbasierten Grundsteuer müssten zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung genützt werden. Auf diese Weise würden die Leistungserbringer ent- und Spekulanten belastet werden. Spekulanten würden sanft gezwungen werden, ihre Objekte realwirtschaftlich zu nutzen. Durch fallende Bodenpreise würde sich ihre Tätigkeit  immer weniger lohnen.

Der Vater der Idee einer bodenwertbasierten Grundsteuer war Henry George. Laut ihm könnte der Staat sämtliche Ausgaben mit lediglich dieser einen Steuerform decken.

Ein Veranstaltungshinweis des Steuerexperten Prof. Dirk Löhr:

„Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gesprächen zum Thema “Bodenreform und Staatsfinanzierung” in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte am nördlichen Stadtrand von Wuppertal statt. Alle Informationen zum Programm und zum Organisatorischen sowie den Link zum Anmeldeformular finden Sie auf der Internetseite:

http://www.sozialwissenschaftliche-gesellschaft.de/de/muendener-gespraeche.html