Schlagwort-Archive: Donald Trump

Lauschaktion ging weiter, nachdem Trump als Präsident eingeschworen war

Einer der Trump-Anwälte Jay Sekulow gab dem Sender „foxnews“ ein Interview. Er unterstrich, dass Anfang Januar 2017 für das FBI feststand, dass das „Steele-Dossier“ nicht belastbar war, die Informationen hätten nur „minimal“ bestätigt werden können. FBI-Chef Comey versicherte dies Donald Trump kurz vor seiner Vereidigung, Mitte Januar, persönlich.

Sieben Wochen davor wurde jedoch mithilfe des FBI eine Abhörgenehmigung gegen einen früheren Trump-Berater erneuert und einen Tag vor der Vereidigung von Trump, nochmals, und Wochen später wieder! Diese Abhörgenehmigungen basierten im wesentlichen auf dem „Steele-Dossier“.

Für Sekulow erhärtet sich daher der Verdacht, dass es sich nicht um Gegenspionage handelte, sondern darum einen missliebigen Präsidenten auszuhorchen („political opposition research“). Der Fox-Journalist Sean Hannity fasst zusammen:

„Was passiert, wenn Du weißt, dass das Dossier von den Demokraten bestellt wurde und die Informationen falsch sind, und Du sagst dies nicht dem Richter bei vier verschiedenen Gelegenheiten. Wenn ich der Richter wäre, dann wäre ich darüber ziemlich wütend.“

Sekulow fügte hinzu, dass alle vor Gericht gehörten Personen vereidigt waren. 

 

Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde

Die Obama-Regierung beantragte bereits im Sommer 2016 vergeblich bei einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mithilfe des dubiosen „Steele-Dossiers“ gelang es, dass das Gericht ab dem 21. Oktober 2016 vier Anträge genehmigte. Die Anträge waren vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey unterschrieben, oder von seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, oder auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die „Russland-Ermittlungen“ gegen Präsident Trump beaufsichtigt. Dementsprechende Dokumente sind im Besitz des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der republikanische Ausschuss-Vorsitzende heißt Devin Nunes, der über die Erkenntnisse eine 4-seitige Zusammenfassung schrieb. Das „Nunes-Memo“ ist auf der Internetseite des US-Abgeordenhauses online abrufbar. Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde weiterlesen

Donald Trump wurde während Wahlkampf abgehört

US-Kongressabgeordnete erhielten gestern einen Geheimbericht, der laut „Fox-News“ belegt, dass Donald Trump während der Präsidentschaftskampagne abgehört wurde. Es handelt sich um die ausgestellten Genehmigungen des Justizministeriums, die Wahlkampagne von Trump auszuhorchen. Die Grundlage war das sogenannte „Anti-Trump Dossier„, welches während des Wahlkampfes auftauchte. 

Laut des Moderators „Hannity“ handelt es sich um einen Skandal, größer als „Watergate“!

„This is far worse than Watergate. This is an abuse of surveillance and intelligence to win an election. (…) „It is the biggest national scandal by far in our lifetime.“

„Das ist viel schlimmer als Watergate. Das ist ein Missbrauch von Überwachung und Ausspähung, um eine Wahl zu gewinnen. (…) Das ist der größte nationale Skandal unseres Lebens.“

Während Abgeordnete der Republikaner fordern, den Bericht der Öffentlichkeit freizugeben, blockierten dies die Demokraten im Ausschuss.

Ungereimtheiten beim Polizeieinsatz gegen Las Vegas Todesschützen

US-Präsident Donald Trump sprach davon, dass in Las Vegas „Wunder“ passiert wären, „in many ways a miracle“. Als Beispiel nannte das schnelle Eintreffen der Polizei, „how quickly the police department was able to get in was really very much of a miracle“. 

Diese Darstellung entspricht auf grotesker Weise nicht der Wahrheit. Nach offizieller Darstellung hätte ein Sonderkommando erst 72 Minuten nach den ersten Schüssen Paddocks Hotelzimmer gestürmt.  Ungereimtheiten beim Polizeieinsatz gegen Las Vegas Todesschützen weiterlesen

Superreiche zahlen kaum Steuern, erzwingen arbeitslose Einkommen

In einem vielsagenden Interview mit dem Portal „Telepolis“ verteidigte Dr. Dr. Rainer Zitelmann die Vermögenselite. Laut seines Blogs ist er von Beruf u. a. Immobilieninvestor. Für sein Buch „Psychologie der Superreichen: Das verborgene Wissen der Vermögenselite“ befragte er vermögende Menschen und machte sich offenbar viele ihrer Meinungen zu eigen. Er bringt zwei zentrale Argumente, warum die „Superreichen“ weiterhin das Recht haben sollten, von ihren Vermögen zu profitieren: Zum einen würden sie auch mehr Steuern bezahlen und zum anderen wären sie meist „selbstständige Unternehmer und Investoren“, hätten also rechtmäßig ihren Reichtum sich erarbeitet. Im Folgenden wird kritisch auf diese Begründungen eingegangen. Superreiche zahlen kaum Steuern, erzwingen arbeitslose Einkommen weiterlesen

Steigende Zinsen würden Staatsverschuldung untragbar machen

Die Internetseite „Querschüsse“ veröffentlichte einen Gastbeitrag der „Mack & Weise Vermögensverwaltung“. Darin beschreiben die Autoren den Hintergrund, warum die US-Zentralbank „FED“ bisher nicht die Leitzinsen erhöhte. Die Folgen steigender Zinsen wären für den US-Staat verheerend.  Steigende Zinsen würden Staatsverschuldung untragbar machen weiterlesen

Stefan Niggemeier beschwichtigt Fake-Luftbild von Trump-Vereidigung

Der Blogger „Hintermbusch“ machte mich auf eine interessante online-Analyse des Journalisten Stefan Niggemeier aufmerksam. Niggemeier zeigt, dass tatsächlich mehr Zuschauer bei der Vereidigung von Obama anwesend waren, als bei der von Trump. Gleichzeitig gibt er zu, dass die Medien bei dem Luftbild-Vergleich der Menschenmassen nicht sauber gearbeitet haben. Die zwei Luftbilder stammen wirklich von verschiedenen Uhrzeiten! Stefan Niggemeier beschwichtigt Fake-Luftbild von Trump-Vereidigung weiterlesen