Schlagwort-Archive: Clemens Binninger (CDU)

Clemens Binninger (CDU) bezweifelt alleinige Täterschaft von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt

Clemens Binninger ist Bundestags-Abgeordneter, Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Mitte Oktober 2016 berichtete der öffentlich-rechtliche Sender „mdr“ über eine bemerkenswerte Aussage Binningers:

„Keine DNA an den Tatorten. Kein Zeuge, der die Täter zweifelsfrei identifiziert hat. Keine Phantombilder, die so richtig passen. Eigentlich auch kein klares Selbstgeständnis. Tatorte, die so riskant sind, dass man eigentlich zu zweit keine Straftat verüben kann, weil man sonst entdeckt wird. Trotzdem schaffen es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, 27 Mal nicht entdeckt zu werden. Da haben wir wirklich Zweifel, ob die wirklich alle Taten allein begangen haben.“ (mdr)

NSU: Bundesanwaltschaft überprüfte nicht anonyme DNA-Tatortspuren

Dank der veröffentlichten Ermittlungsakten ist seit Jahren bekannt, dass es nicht nur an sämtlichen NSU-Tatorten keine Fingerabdrücke oder DNA des Trios Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt gibt, nein es wurden stattdessen bis heute anonyme DNA-Körperspuren festgestellt. Dies ist auch bei der sogenannten „Selbst-Enttarnung“ am 04.11.11 der Fall. An wichtigen gefundenen Beweismitteln befand sich unbekannte DNA: Die Schusswaffen der überfallenen Heilbronner Polizisten Martin Arnold, Michele Kiesewetter und die Waffen, mit denen sie überfallen wurden; desweiteren die Schusswaffen, mit denen die Banken in Arnstadt und Eisenach überfallen wurden. NSU: Bundesanwaltschaft überprüfte nicht anonyme DNA-Tatortspuren weiterlesen

Die vertuschte Verbindung zwischen dem Heilbronner Polizistenüberfall und der Ceska-Mordserie

Der Heilbronner Polizistenüberfall vom 25.04.07 wird seit November 2011 dem „National-Sozialistischen-Untergrund“ (NSU) zugeschrieben, genauso wie die Ceska-Mordserie. Der Tod der Polizistin Michele Kiesewetter markierte das Ende dieser Serie, die ab 2000 neun Menschenleben forderte. Für einen einzigen Täter sprechen die Beweismaterialien, die im Wohnmobil mit den erschossenen Böhnhardt, Mundlos und in Beate Zschäpes Wohnung, dem Schutthaufen davor, gefunden wurden. Ab Ende 2011 ist so bekannt, dass die Verbrechen von einem Täterkreis begangen wurden. Aber bereits davor erkannten drei Zeugen die Verbindung.  Die vertuschte Verbindung zwischen dem Heilbronner Polizistenüberfall und der Ceska-Mordserie weiterlesen

Wurde ein dienstliches oder privates Taschenmesser gefunden?

Am 25. April 2007 kam es zum Heilbronner Polizistenüberfall. Die Mörder raubten den Beamten Michele Kiesewetter und Martin Arnold verschiedene dienstliche Gegenstände. Es gibt unterschiedliche polizeiliche Versionen, ob ein dienstliches  oder privates Taschenmesser darunter war. Höchstwahrscheinlich handelte es sich um das private Messer von Arnold, welches er erst am 03.03.2008 als vermisst meldete. Wurde ein dienstliches oder privates Taschenmesser gefunden? weiterlesen

NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig

Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range bezeichnete die sogenannten NSU-Anschläge als „unseren 11. September 2001“. Genauso wie nach den Anschlägen in den USA sollten in Deutschland parlamentarische Untersuchungsausschüsse Ungereimtheiten in der medial propagierten Regierungsversion aufklären. Stattdessen werden Geheimdienste und Polizei dort  grundsätzlich weißgewaschen. Was könnten die Hintergründe sein? Welche Lösungsmöglichkeiten bestünden? NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig weiterlesen

Die Aussage von Ralf Wohlleben schützt den tiefen Staat

Ralf Wohlleben ist Angeklagter im NSU-Prozess. Zwei Jahre nach Prozessbeginn verlas er Ende 2015 eine Erklärung in der er verschiedene Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen sich zurückwies. Ihm war nicht bekannt, dass das Trio die Verbrechen begangen hätte, einen NSU erwähnte er nicht ein einziges Mal. Wegen seiner (angeblichen) Ahnungslosigkeit erhellten seine Ausführungen nicht die Hintergründe. Ähnlich wie bei der vorherigen Erklärung von Beate Zschäpe werden offensichtlich Geheimdienste und Polizei geschont. Seine Erklärung liegt als Wortprotokoll dank der Mitschrift von „Querläufer“ vor. Die Aussage von Ralf Wohlleben schützt den tiefen Staat weiterlesen

Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen?

Untersuchungsausschüsse decken immer neue Geheimdienst-Skandale auf, etwa die Bespitzelung des Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes (NSA). Aber es passiert dann nichts. Minister geben nur soweit wahrheitsgemäß Auskunft, wie sowieso bereits anderweitig bekannt geworden ist. Abgeordnete des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, welches eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, tun uninformiert. Ein Paradebeispiel ist der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Das beweist, dass es einen „tiefen“ Staat im Staat gibt, der sich der demokratischen Kontrolle und der deutschen Gesetzgebung entziehen kann. Der Bürger ist dem offenbar schutzlos ausgeliefert. Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen? weiterlesen

NSU-Bomben: Bundeskriminalamt vertuschte Sprengstoff-Lieferanten

In münchner NSU-Prozess ging es in den letzten Tagen um den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln. Es ist bis heute unbekannt, von wo der NSU den Sprengstoff herhatte. Doch es gibt Grund zur Annahme, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Informationen zurückhält, und Behördenvertreter die Parlamente belügen. Beispielsweise wusste der NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages nicht, dass dem BKA die Herkunft des NSU-Sprengstoffes bekannt war. Das „TNT“ wäre in den Rohrbomben gewesen, die in Beate Zschäpes Garage gefunden worden wären. NSU-Bomben: Bundeskriminalamt vertuschte Sprengstoff-Lieferanten weiterlesen

Hans-Christian Ströbele zweifelt an NSU-Selbstenttarnung vom 04.11.11

Der grüne Bundestagsabgeordnete (MdB) Hans-Christian Ströbele und der Christdemokrat Clemens Binninger (MdB) sprachen am 03.11.14 mit der Zeitung „TAZ“. Dabei äußerten sie sich unzufrieden mit den gegenwärtigen Ermittlungen zum National-Sozialistischen Untergrund (NSU). Beide Spitzenpolitiker waren im NSU-Untersuchungsausschuss (2012-2013) des Bundestages tätig, der nicht die sogenannte „Selbstenttarnung des NSU“ am 04.11.11 untersuchte. Damals hätten sich die Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil voll mit Beweismittel selbst enttarnt, indem sie sich erschossen hätten.

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