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Bayerische Verfassung für bodenwertbasierte Grundsteuer

In „wikipedia“ steht, dass die bayerische „Verfassung des Jahres 1946“ u. a. geprägt wäre …

„… vom christlichen Staats- und Menschenbild sowie von Gemeinwohl-Vorstellungen sowohl christlich-konservativer als auch sozialdemokratischer Denktraditionen. Zudem finden sich vor allem im Wirtschaftsteil starke sozialdemokratische Ideen.“

Beachtenswert ist vor allem Artikel 161, der indirekt eine bodenwertbasierte Grundsteuer befürwortet.

„(1) a)Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. b)Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Der Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ Heribert Prantl ist nicht als Befürworter einer bodenwertbasierten Grundsteuer bekannt. Laut des Buches Erinnerung als Politik: NS-Vergangenheit und deutsches Selbstverständnis“ hätte Prantl jedoch eine richtige Beobachtung niedergeschrieben. In seinem „Staatlichen Liebesbrief“ vom 3./4.12.2016 wies er auf die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit hin:

„In München ist seit dem Jahr 1950 der Bodenwert um das 332-fache gestiegen. Und welcher Teil dieser ungeheuren Steigerung ist für die Allgemeinheit nutzbar gemacht worden?“

In heutigen sozialdemokratischen oder christlich-konservativen Parteiprogrammen findet man die Forderung nicht. Es erscheint, als ob diese wertvollen Gedanken komplett in Vergessenheit geraten sind. Dabei sind die Probleme heute mehr denn je sichtbar:

  • Steigende Grund- und Bodenpreise, z. T. abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung, Blasenbildung.
  • Damit einhergehende steigende Mieten und Pachtzahlungen.
  • Immobilien-Spekulation mit unbebauten Flächen und freistehenden, verfallenen Gebäuden, trotz Wohnungsnot.

Destatis“ schätze den Wert des Grund und Bodens in Deutschland im Jahr 2012 auf 3,198 Billionen Euro; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf fast 12 Billionen Euro, Gebäude jedoch eingerechnet.

„Der Wert aller Immobilien (Gebäude inklusive Grundstücke) betrug in Deutschland Ende 2015 knapp 11,8 Billionen Euro und machte damit etwa 87 Prozent des gesamten volkswirtschaftlichen Sachvermögens aus. Rund 61 Prozent des Vermögens an Bauten, Grund und Boden befindet sich im Besitz privater Haushalte.“ (bmub)

Die Einnahmen aus der bodenwertbasierten Grundsteuer müssten zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung genützt werden. Auf diese Weise würden die Leistungserbringer ent- und Spekulanten belastet werden. Spekulanten würden sanft gezwungen werden, ihre Objekte realwirtschaftlich zu nutzen. Durch fallende Bodenpreise würde sich ihre Tätigkeit  immer weniger lohnen.

Der Vater der Idee einer bodenwertbasierten Grundsteuer war Henry George. Laut ihm könnte der Staat sämtliche Ausgaben mit lediglich dieser einen Steuerform decken.

Ein Veranstaltungshinweis des Steuerexperten Prof. Dirk Löhr:

„Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gesprächen zum Thema “Bodenreform und Staatsfinanzierung” in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte am nördlichen Stadtrand von Wuppertal statt. Alle Informationen zum Programm und zum Organisatorischen sowie den Link zum Anmeldeformular finden Sie auf der Internetseite:

http://www.sozialwissenschaftliche-gesellschaft.de/de/muendener-gespraeche.html

Buchvorstellung: Das Ende der Rentenökonomie, Teil 1) Bodenwert besteuern

Prof. Dr. Dirk Löhr und Fred Harrison gaben dieses Jahr das Buch „Das Ende der Rentenökonomie“ heraus. Darin legen sie mit verschiedenen anderen Autoren dar, „wie wir globale Wohlfahrt herstellen und eine nachhaltige Zukunft bauen können“. Das Buch ist Mason Gaffney gewidmet.

Ich zitiere verschiedene besonders eindrucksvolle Aussagen der Autoren und fasse sie in drei Teilen zusammen: Teil 1) Bodenwert besteuern, Teil 2) Umverteilung stoppen, Teil 3) Verwirrung auflösen.

Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gespräche zum Thema „Bodenreform und Staatsfinanzierung“ in Wuppertal statt, u. a. mit Prof. Dr. Löhr. Hier ist das Anmeldeformular.

Gliederung Teil 1) Bodenwert besteuern

  1. Woher kommen Bodenrenten?
  2. Bodenwertsteuer hat positiven Effekt auf Produktivität
  3. Idee einer Bodenwertsteuer stammt vom „Aufklärer“ Adam Smith
  4. Geoklassische Wirtschaftswissenschaft
  5. Henry George
  6. Henry George Theorem
  7. Mason Gaffney

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Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Linke versteht nicht neoliberales Projekt

Am 1. Mai 2017 hielt Prof. Dr. Rainer Mausfeld bei der „ökologisch-demokratischen Partei“ (ÖDP) den Vortrag „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“. Darin kritisierte er Linke, die das neoliberale Projekt nicht verstehen würden. Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Linke versteht nicht neoliberales Projekt weiterlesen

Superreiche zahlen kaum Steuern, erzwingen arbeitslose Einkommen

In einem vielsagenden Interview mit dem Portal „Telepolis“ verteidigte Dr. Dr. Rainer Zitelmann die Vermögenselite. Laut seines Blogs ist er von Beruf u. a. Immobilieninvestor. Für sein Buch „Psychologie der Superreichen: Das verborgene Wissen der Vermögenselite“ befragte er vermögende Menschen und machte sich offenbar viele ihrer Meinungen zu eigen. Er bringt zwei zentrale Argumente, warum die „Superreichen“ weiterhin das Recht haben sollten, von ihren Vermögen zu profitieren: Zum einen würden sie auch mehr Steuern bezahlen und zum anderen wären sie meist „selbstständige Unternehmer und Investoren“, hätten also rechtmäßig ihren Reichtum sich erarbeitet. Im Folgenden wird kritisch auf diese Begründungen eingegangen. Superreiche zahlen kaum Steuern, erzwingen arbeitslose Einkommen weiterlesen

So könnte Donald Trump Amerika stark machen

Der kommende US-Präsident Donald Trump versprach im Wahlkampf, die US-Wirtschaft zu beleben, Arbeitsplätze zu schaffen sowie die korrupten Eliten zu bekämpfen. Seine Regierung würde die Steuern senken und in die Infrastruktur investieren.

Offen ist bisher, wie er dies gegenfinanzieren will. Die Vergangenheit zeigt, dass durch Steuersenkungen der Staat nicht mehr einnehmen kann und verschuldet zurückbleibt. Es steht zu befürchten, dass Trump sich massiv Geld bei der Zentralbank ausleiht und die Geldmenge weiter aufbläht. Da das Geld bei den einfachen Menschen ankäme, nicht wie bisher beim Geldadel, dürfte eine Inflation dann unausweichlich sein. Was wäre die Alternative? So könnte Donald Trump Amerika stark machen weiterlesen

Goldene Regeln, goldene Zeiten – so ist eine ausbeutungsfreie Wirtschaft möglich

Im Jahr 1800 ernährten 3 Bauern einen Städter; 200 Jahre später ernährt 1 Bauer 48 Städter. 1800 waren 360 Stunden Handarbeit nötig, um einen Hektar Getreide zu mähen und zu dreschen, heute 1-2 Stunden. Was ist der Unterschied?

Heute gibt es eine Infrastruktur, die es der Landwirtschaft ermöglicht, mehr zu produzieren. Die Allgemeinheit entwickelte sich weiter: Es gibt Straßen, Motoren und gutausgebildete Arbeitskräfte sowie eine Infrastruktur. Der hohe Bildungs- und Gesundheits-Standard ist Errungenschaft unserer Evolution.

Aber warum profitiert der einzelne Landwirt nicht von dem produzierten Ertrag? Weil ihm die Früchte seiner Arbeit weg-genommen werden. Pachtzahlungen steigen, im Gegensatz zu Preisen. Damit stehen immer mehr Landwirte vor dem Aus: Entweder sie produzieren immer größere Mengen oder sie gehen ein. Goldene Regeln, goldene Zeiten – so ist eine ausbeutungsfreie Wirtschaft möglich weiterlesen

Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen

Professor Dr. Dirk Löhr gehörte zu den Vordenkern und Wegbereitern einer bodenwertbasierter Grundsteuer. Die heutige Grundsteuer basiert auf dem Wert des Gebäudes und auf Bodenwerten vor 40 Jahren. Stattdessen schlägt Löhr vor, die Höhe der Grundsteuer lediglich nach dem aktuellen Bodenwert auszurichten. Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen weiterlesen

Was ist Freiland? Definition Silvio Gesell

Silvio Gesell (1862-1930) veröffentlichte sein Hauptwerk „die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ im Jahr 1916. Der Kaufmann Gesell lebte zeitweise in Deutschland, in der Schweiz und in Argentinien. Auf dieser Grundlage machte er Vorschläge, wie alle Grenzen der Welt aufgehoben werden könnten und jeder Mensch frei sein könnte zu leben, wo er will. Seine Vorschläge sind gerade in der momentanen Flüchtlingskrise aktueller denn je.