Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Volksvertreter als Staatsschützer

Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versagte bei Klärung der Dienstwaffen-Funde im Wohnmobil

Der thüringer NSU-Untersuchungausschuss war nicht in der Lage aufzuklären, ob eine der geraubten Heilbronner Dienstwaffen im Wohnmobil noch in Stregda entnommen wurde. Es erscheint, dass die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit einer vorgefassten Meinung Zeugen beeinflusste, statt nach deren Handlungen und Beobachtungen zu fragen. Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versagte bei Klärung der Dienstwaffen-Funde im Wohnmobil weiterlesen

Institutioneller Rassismus spielte keine Rolle bei Ceska-Morden, am Beispiel des 8. Mordopfers Mehmet Kubasik

Thüringer Parlamentarier warfen Ermittlern freiwillige „Erkenntnis-Isolation“ vor, weil das sogenannte NSU-Trio seit 1998 trotz Zielfahndung und Haftbefehlen nicht festgenommen hätte werden können. „Erkenntnis-Isolation“ herrscht jedoch auch innerhalb der politischen Klasse. Hartnäckig werfen Politiker Ermittlern vor, sie hätten Spuren auf rechtsextremistische Täter ignoriert, wegen des in Behörden herrschenden „institutionellen Rassismus“. Stattdessen wären die Hinterbliebenen verdächtigt worden – wegen des vorgefertigten Weltbildes (angeblich) krimineller Immigranten. Anhand des vorletzten Ceska-Mordes an Mehmet Kubasik in Dortmund wird diese Darstellung in Frage gestellt und verworfen. Es wird deutlich, dass der Ausschuss die sich aufdrängenden Ungereimtheiten dagegen ignorierte.  Institutioneller Rassismus spielte keine Rolle bei Ceska-Morden, am Beispiel des 8. Mordopfers Mehmet Kubasik weiterlesen

NRW-Parlamentarier auf der Jagd nach dem NSU-Netzwerk

In Nordrhein-Westfalen (NRW) untersuchte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen, für die behördlich eine rechtsterroristische Kleinstzelle namens „National Sozialistischer Untergrund“ (NSU) verantwortlich gemacht wird. Der Ausschuss stellte kürzlich seinen Endbericht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Er konzentriert sich auf drei Tatorte, die in NRW liegen: Die Kölner Bombenanschläge in der Probsteigasse am 19.01.2001 und Keupstraße, 09.06.2004, sowie die Erschießung von Mehmet Kubasik in Dortmund am 04.04.2006.

Es wird deutlich, dass die Parlamentarier parteiübergreifend, der seit dem 22. November 2011 geltenden Marschroute folgen: Damals beschloss der Bundestag einstimmig, dass die Täter aus Fremdenhass handelte Neo-Nazis gewesen wären. Diese Theorie steht jedoch auf wackligen Beinen. NRW-Parlamentarier auf der Jagd nach dem NSU-Netzwerk weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschüsse – deswegen klären Abgeordnete nichts auf

Was könnte in den Gehirnwindungen von Politikern vorgehen, wenn sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen? So könnte eine (ironische) Arbeitsanleitung aussehen. NSU-Untersuchungsausschüsse – deswegen klären Abgeordnete nichts auf weiterlesen

Auch Clemens Binninger propagiert Mundlos Selbstmord

Auch der parlamentarische NSU-Ausschuss des Bundestages propagiert den sogenannten erweiterten Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Für diese Idee bringt Clemens Binninger (CDU) ins Spiel, dass Uwe Mundlos ja bei seinem Selbstmord gestanden haben könnte. So könnten die fehlenden Blut- und Gewebemuster an der Wand hinter ihm erklärbar sein. Auch diese Erklärung klingt seltsam, da Mundlos nach seinem Kopfschuss weiter stark blutete und dabei gegen die Wand hinter ihm fiel.

Die Südwest-Presse fragte Binninger: Auch Clemens Binninger propagiert Mundlos Selbstmord weiterlesen

Thüringer NSU-Ausschuss propagiert Mundlos Selbstmord

„NSU-watch“ veröffentlichte heute eine Stellungsnahme zum (angeblichen) Selbstmord von Uwe Mundlos und stützt sich dabei auf den parlamentarischen NSU-Ausschuss in Thüringen. Wenig überraschend kam der Ausschuss zum gleichen Ergebnis wie das Bundeskriminalamt (BKA): Selbstmord Mundlos, kein dritter Mann. Ich gehe kritisch auf diese Darstellung in ausgewählten Punkten ein. Thüringer NSU-Ausschuss propagiert Mundlos Selbstmord weiterlesen

Gab es wirklich ein terroristisches NSU-Netzwerk?

Dank Veröffentlichung und kritischer Analyse der Ermittlungsakten im Internet sprach es sich in den letzten Jahren bei informierten Zeitgenossen herum, dass die Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe,  verschiedene Verbrechen begangen zu haben, gering bis nicht-existent ist. Beispielsweise gibt es keine DNA, Fingerabdrücke der Drei an den 29 Tatorten, sondern teilweise von unbekannten Personen.

Ernstzunehmende Journalisten wie Thomas Moser melden daher deutliche Zweifel an der 3-Täter Theorie an, die geteilt werden seitens des momentan tagenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie seitens eines Teils der Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess. Es müsste ein NSU-Netzwerk geben, mit anderen Tätern.

Im Falle der Untersuchungsausschüsse und der Nebenklage scheitert dieser Ansatz jedoch an einem wichtigen Punkt: Es wird nicht die sogenannte „NSU-Selbstenttarnung“ ab dem 04.11.11 massiv in Frage gestellt. Dazu gehört der angebliche Selbstmord von Böhnhardt, Mundlos, die Beweismittelsicherung in Wohnmobil und Zwickauer Zschäpe-Wohnung sowie die Erstellung und Verteilung des sogenannten NSU-Bekennerfilmes. Gab es wirklich ein terroristisches NSU-Netzwerk? weiterlesen

Persönliche Diskussion mit Dorothea Marx über den NSU

Mich erreichte ein persönlicher Bericht von einem Zuschauer folgender Veranstaltung: Podiumsdiskussion im Theaterhaus Jena, 3. Dezember 2016, „Erfolge und Blockaden der Aufarbeitung des NSU-Komplexes“. Nach der Diskussion führte die Person offenbar ein persönliches Gespräch mit der Vorsitzenden des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD). Dieser mir zugeschickte Bericht wird wiedergegeben. Die Angaben konnte ich jedoch nicht auf Richtigkeit überprüfen, sie erscheinen mir jedoch glaubhaft. Persönliche Diskussion mit Dorothea Marx über den NSU weiterlesen

Wolfgang Schorlau wirft Katharina König (Linke) vor, die Augen vor NSU-Ungereimtheiten zu verschließen

Die thüringer Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König lieferte sich einen harten Schlagabtausch mit dem Autor Wolfgang Schorlau während des diesjährigen „Fest der Linken“ in Berlin. Der Blogger „fatalist“ veröffentlichte audio-Mitschnitte einer schier unglaublichen Aussage Königs, die dort gefallen ist: Der Fokus auf Todesermittlungen von Böhnhardt und Mundlos würde vom Rassismus in der deutschen Gesellschaft ablenken und ist deshalb abzulehnen. Wolfgang Schorlau wirft Katharina König (Linke) vor, die Augen vor NSU-Ungereimtheiten zu verschließen weiterlesen

Der NSU-Krimi von Wolfgang Schorlau wird verfilmt

Gabriele Muthesius veröffentlichte Mitte November 2016 im „Blättchen“ den Artikel „Fünf Jahre NSU-Ermittlungen – Fakten, Fakes & Fehler“. Darin geht sie detailliert auf die Arbeit des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein, offenbar liegen ihr die Wortprotokolle der Zeugen-Befragungen vor.

Die Befragungen offenbaren harmlose Fragereien uninformierter Parlamentarier. Wenn sich Zeugen in Widersprüche verstricken oder eigenen, früher getroffenen Aussagen widersprechen, lassen das Abgeordnete „unbeanstandet passieren“ (Muthesius). Sich aufdrängende scharfe Nachfragen oder gar Konsequenzen bleiben aus. Der NSU-Krimi von Wolfgang Schorlau wird verfilmt weiterlesen