Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Volksvertreter als Staatsschützer

Bundestags-Abgeordnete lassen sich parteiübergreifend mit zweifelhafter Aussage von Polizisten Michael Lotz abspeisen

Der zweite NSU-Untersuchungausschuss des Bundestages stellt sich parteiübergreifend hinter die katastrophalen Todes-Ermittlungen der Polizei und propagiert einen (angeblichen) erweiterten Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Eine große Ungereimtheit betrifft die Todestfeststellung von Uwe Böhnhardt. Er lag im Gang des Wohnmobils mit dem Gesicht zum Boden, verschüttet von Brandschutt. Er wurde nach dem Auffinden über eine Stunde lang medizinisch nicht untersucht, sein Tod nicht festgestellt. Das würde für Täterwissen der Polizei sprechen. Bundestags-Abgeordnete lassen sich parteiübergreifend mit zweifelhafter Aussage von Polizisten Michael Lotz abspeisen weiterlesen

NSU-Ausschuss des Bundestages: Beate Zschäpe entzündete Benzin durch geschlossene Wohnungstüre hindurch

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages stellt sich parteiübergreifend hinter die Beweismittel-Sicherung und Tatortarbeit der Polizei. Ein Beispiel sind die Ermittlungen, wie es zu den Explosionen und dem Feuer in Beate Zschäpes Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau kam.

Es gibt zwei große Ungereimtheiten, die der Ausschuss nicht klärte: Warum stellte die Feuerwehr nach der Löschung und der Tatortbesichtigung kein Benzin in der Wohnung fest? Warum galt noch am 05.11.11 die Ursache des Feuers als ungeklärt? Wie konnte Zschäpe das Benzin anzünden, ohne Verbrennungen durch die Verpuffung zu erleiden, nicht einmal nach Benzin stinken? NSU-Ausschuss des Bundestages: Beate Zschäpe entzündete Benzin durch geschlossene Wohnungstüre hindurch weiterlesen

Bundestag-Untersuchungsausschuss versagt auch bei Aufklärung des Todes von Thomas Richter, Informant Corelli

Beim Todesfall Thomas Richter (Informant „Corelli“) empfahl der Diabetes-Experte Prof. Dr. Lenzen, gezielt nach Antikörpern in den sterblichen Überresten Richters zu suchen. Bundestag-Untersuchungsausschuss versagt auch bei Aufklärung des Todes von Thomas Richter, Informant Corelli weiterlesen

NSU-Ausschuss trifft absurde Aussagen zur DNA-freien Jogginghose, zweiten Pumpgun-Hülse und Zschäpes DNA-freiem Benzinkanister

Der Innenausschuss des Bundestages wurde vor Jahren über die Ungereimtheiten bei der Beweismittel-Sicherung informiert. Der Bundestag setzte daraufhin einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein, der jedoch keine der Punkte aufklären konnte. Anhand verschiedener Beispiele wird deutlich, dass die Parlamentarier parteiübergreifend die Augen verschlossen haben.

Jogginghose von Uwe Mundlos mit Blut von Michele Kiesewetter NSU-Ausschuss trifft absurde Aussagen zur DNA-freien Jogginghose, zweiten Pumpgun-Hülse und Zschäpes DNA-freiem Benzinkanister weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Gerri“ ist Böhnhardt – trotz Größenunterschied!

Der (zweite) NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schreibt in seinem Abschlussbericht, dass das Foto „gerri auf kamera.avi“ Uwe Böhnhardt darstellt – das Bundeskriminalamt hätte dies festgestellt. Dabei ist diese Zuschreibung wegen der Größendifferenz unhaltbarNSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Gerri“ ist Böhnhardt – trotz Größenunterschied! weiterlesen

Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versagte bei Klärung der Dienstwaffen-Funde im Wohnmobil

Der thüringer NSU-Untersuchungausschuss war nicht in der Lage aufzuklären, ob eine der geraubten Heilbronner Dienstwaffen im Wohnmobil noch in Stregda entnommen wurde. Es erscheint, dass die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit einer vorgefassten Meinung Zeugen beeinflusste, statt nach deren Handlungen und Beobachtungen zu fragen. Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versagte bei Klärung der Dienstwaffen-Funde im Wohnmobil weiterlesen

Institutioneller Rassismus spielte keine Rolle bei Ceska-Morden, am Beispiel des 8. Mordopfers Mehmet Kubasik

Thüringer Parlamentarier warfen Ermittlern freiwillige „Erkenntnis-Isolation“ vor, weil das sogenannte NSU-Trio seit 1998 trotz Zielfahndung und Haftbefehlen nicht festgenommen hätte werden können. „Erkenntnis-Isolation“ herrscht jedoch auch innerhalb der politischen Klasse. Hartnäckig werfen Politiker Ermittlern vor, sie hätten Spuren auf rechtsextremistische Täter ignoriert, wegen des in Behörden herrschenden „institutionellen Rassismus“. Stattdessen wären die Hinterbliebenen verdächtigt worden – wegen des vorgefertigten Weltbildes (angeblich) krimineller Immigranten. Anhand des vorletzten Ceska-Mordes an Mehmet Kubasik in Dortmund wird diese Darstellung in Frage gestellt und verworfen. Es wird deutlich, dass der Ausschuss die sich aufdrängenden Ungereimtheiten dagegen ignorierte.  Institutioneller Rassismus spielte keine Rolle bei Ceska-Morden, am Beispiel des 8. Mordopfers Mehmet Kubasik weiterlesen

NRW-Parlamentarier auf der Jagd nach dem NSU-Netzwerk

In Nordrhein-Westfalen (NRW) untersuchte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen, für die behördlich eine rechtsterroristische Kleinstzelle namens „National Sozialistischer Untergrund“ (NSU) verantwortlich gemacht wird. Der Ausschuss stellte kürzlich seinen Endbericht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Er konzentriert sich auf drei Tatorte, die in NRW liegen: Die Kölner Bombenanschläge in der Probsteigasse am 19.01.2001 und Keupstraße, 09.06.2004, sowie die Erschießung von Mehmet Kubasik in Dortmund am 04.04.2006.

Es wird deutlich, dass die Parlamentarier parteiübergreifend, der seit dem 22. November 2011 geltenden Marschroute folgen: Damals beschloss der Bundestag einstimmig, dass die Täter aus Fremdenhass handelte Neo-Nazis gewesen wären. Diese Theorie steht jedoch auf wackligen Beinen. NRW-Parlamentarier auf der Jagd nach dem NSU-Netzwerk weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschüsse – deswegen klären Abgeordnete nichts auf

Was könnte in den Gehirnwindungen von Politikern vorgehen, wenn sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen? So könnte eine (ironische) Arbeitsanleitung aussehen. NSU-Untersuchungsausschüsse – deswegen klären Abgeordnete nichts auf weiterlesen

Auch Clemens Binninger propagiert Mundlos Selbstmord

Auch der parlamentarische NSU-Ausschuss des Bundestages propagiert den sogenannten erweiterten Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Für diese Idee bringt Clemens Binninger (CDU) ins Spiel, dass Uwe Mundlos ja bei seinem Selbstmord gestanden haben könnte. So könnten die fehlenden Blut- und Gewebemuster an der Wand hinter ihm erklärbar sein. Auch diese Erklärung klingt seltsam, da Mundlos nach seinem Kopfschuss weiter stark blutete und dabei gegen die Wand hinter ihm fiel.

Die Südwest-Presse fragte Binninger: Auch Clemens Binninger propagiert Mundlos Selbstmord weiterlesen