Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Volksvertreter als Staatsschützer

Gab es wirklich ein terroristisches NSU-Netzwerk?

Dank Veröffentlichung und kritischer Analyse der Ermittlungsakten im Internet sprach es sich in den letzten Jahren bei informierten Zeitgenossen herum, dass die Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe,  verschiedene Verbrechen begangen zu haben, gering bis nicht-existent ist. Beispielsweise gibt es keine DNA, Fingerabdrücke der Drei an den 29 Tatorten, sondern teilweise von unbekannten Personen.

Ernstzunehmende Journalisten wie Thomas Moser melden daher deutliche Zweifel an der 3-Täter Theorie an, die geteilt werden seitens des momentan tagenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie seitens eines Teils der Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess. Es müsste ein NSU-Netzwerk geben, mit anderen Tätern.

Im Falle der Untersuchungsausschüsse und der Nebenklage scheitert dieser Ansatz jedoch an einem wichtigen Punkt: Es wird nicht die sogenannte „NSU-Selbstenttarnung“ ab dem 04.11.11 massiv in Frage gestellt. Dazu gehört der angebliche Selbstmord von Böhnhardt, Mundlos, die Beweismittelsicherung in Wohnmobil und Zwickauer Zschäpe-Wohnung sowie die Erstellung und Verteilung des sogenannten NSU-Bekennerfilmes. Gab es wirklich ein terroristisches NSU-Netzwerk? weiterlesen

Persönliche Diskussion mit Dorothea Marx über den NSU

Mich erreichte ein persönlicher Bericht von einem Zuschauer folgender Veranstaltung: Podiumsdiskussion im Theaterhaus Jena, 3. Dezember 2016, „Erfolge und Blockaden der Aufarbeitung des NSU-Komplexes“. Nach der Diskussion führte die Person offenbar ein persönliches Gespräch mit der Vorsitzenden des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD). Dieser mir zugeschickte Bericht wird wiedergegeben. Die Angaben konnte ich jedoch nicht auf Richtigkeit überprüfen, sie erscheinen mir jedoch glaubhaft. Persönliche Diskussion mit Dorothea Marx über den NSU weiterlesen

Wolfgang Schorlau wirft Katharina König (Linke) vor, die Augen vor NSU-Ungereimtheiten zu verschließen

Die thüringer Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König lieferte sich einen harten Schlagabtausch mit dem Autor Wolfgang Schorlau während des diesjährigen „Fest der Linken“ in Berlin. Der Blogger „fatalist“ veröffentlichte audio-Mitschnitte einer schier unglaublichen Aussage Königs, die dort gefallen ist: Der Fokus auf Todesermittlungen von Böhnhardt und Mundlos würde vom Rassismus in der deutschen Gesellschaft ablenken und ist deshalb abzulehnen. Wolfgang Schorlau wirft Katharina König (Linke) vor, die Augen vor NSU-Ungereimtheiten zu verschließen weiterlesen

Der NSU-Krimi von Wolfgang Schorlau wird verfilmt

Gabriele Muthesius veröffentlichte Mitte November 2016 im „Blättchen“ den Artikel „Fünf Jahre NSU-Ermittlungen – Fakten, Fakes & Fehler“. Darin geht sie detailliert auf die Arbeit des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein, offenbar liegen ihr die Wortprotokolle der Zeugen-Befragungen vor.

Die Befragungen offenbaren harmlose Fragereien uninformierter Parlamentarier. Wenn sich Zeugen in Widersprüche verstricken oder eigenen, früher getroffenen Aussagen widersprechen, lassen das Abgeordnete „unbeanstandet passieren“ (Muthesius). Sich aufdrängende scharfe Nachfragen oder gar Konsequenzen bleiben aus. Der NSU-Krimi von Wolfgang Schorlau wird verfilmt weiterlesen

NSU-Skeptiker werden als Querfront-Sympathisanten diffamiert

Linke Spitzenpolitiker wie Katharina König verteidigen vehement die offizielle NSU-Darstellung, gleichzeitig sind keine Aufklärungsbemühungen erkennbar. Im „Blättchen“ beschrieb Gabriele Muthesius die destruktive Blockadehaltung, die König im thüringer NSU-Untersuchungsausschuss an den Tag legt. Aus Muthesius Artikel „Besenrein“ – oder: „Wie viel Staat steckt im NSU?“, ihr Fazit:

„Im Falle der Katharina König kann sich die Autorin überdies des Eindrucks nicht erwehren, dass unter dem Motto „Verschwörungstheorien abwehren“ eine recht selektive Wahrnehmung und Interpretation von Fakten, Erklärungen, Zusammenhängen und Indizien stattfindet.“

Für Gabriele Muthesius ist es ein Rätsel, warum gerade Katharina König nicht die massiven Bedenken und sachlichen Einwände teilt.

„Nicht zuletzt wegen der Aggressivität, mit der Katharina König im Grünen Salon – ich habe dies live miterlebt – alle Fragen und Argumente vom Tisch gefegt hat, die nicht ihrer Sichtweise entsprachen.“ (Forum, das Blättchen)

Bereits 2012 kam es in der linken Bewegung zu einem massiven Konflikt. Die linke Zeitung „Ossietzky“ veröffentlichte folgenden Artikel:

Über eine gelungene imperialistische Operation
Köder NSU begierig geschluckt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes„, Sektion Mannheim, berichtete online über verschiedene Aussagen: 

„Für Geheimdienste ist es keine besonders schwierige Aufgabe, zwei Menschen auszuschalten, ein Haus in die Luft zu sprengen und eine DVD – wie auch die Waffen – zu platzieren und dann zu „finden“.“

Inzwischen ist der Artikel dort nicht mehr zu finden! NSU-Skeptiker werden als Querfront-Sympathisanten diffamiert weiterlesen

NSU: Warum hinterfragen linke Politiker nicht Tatmotiv Rassismus?

„Zwei „Terroristen“ (und eine wandelnde Unschuld) die „heimlich, still und leise“ (also ohne Bekennerschreiben und damit ohne Terror-Wirkung) vor sich hin terrorisieren, ein nachgereichtes „Bekenner-Video“ dessen Stil (Paulchen Panther) eher zu alten Geheimdienst-Säcken passt als zu zwei jungen Ost-Neonazis.“(Auszug aus Kommentar eines „albibi“ bei „Telepolis“)

@albibi Sie haben den Elefanten angesprochen, der seit geraumer Zeit mitten im Gerichtssaal und diversen Parlaments-Räumen ignoriert herumsteht. Es geht um das politisch festgelegte Tatmotiv „Rassismus“, welches bis heute nicht hinterfragt wird. NSU: Warum hinterfragen linke Politiker nicht Tatmotiv Rassismus? weiterlesen

NSU: Leitet Dorothea Marx (SPD) einen staatschützenden Wohlfühl-Untersuchungsausschuss?

Der anonyme Autor „Taucher“ veröffentlicht bei „nsu-leaks“ eine Artikelserie, in der er aus seinem Buch über den „Geheimdienstlichen Untergrund“ zitiert. Anhand der veröffentlichten Ermittlungsakten fasst er unter anderem die (fehlende) Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos zusammen. Außerdem wird klar, dass die polizeilichen NSU-Ermittlungen oberflächlich und stümperhaft waren, zum Beispiel die Spurensicherung im Wohnmobil.

Anhand parlamentarischer Wortprotokolle zeigt „Taucher“ auch, dass es dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss offenbar nicht darum geht, wirklich die skandalöse Tatortarbeit aufzuklären: Beteiligte Ermittler werden mit Samthandschuhen angefasst und nicht die Daumenschrauben angelegt, egal welchen Unsinn sie auch vorbringen. Diesen Eindruck hatte auch ich, als ich dort die Befragung des damaligen Ermittlungsleiters Michael Menzel verfolgte.

Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen

Welchen Ausschuss führt die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD)? NSU: Leitet Dorothea Marx (SPD) einen staatschützenden Wohlfühl-Untersuchungsausschuss? weiterlesen

Clemens Binninger (CDU) bezweifelt alleinige Täterschaft von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt

Clemens Binninger ist Bundestags-Abgeordneter, Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Mitte Oktober 2016 berichtete der öffentlich-rechtliche Sender „mdr“ über eine bemerkenswerte Aussage Binningers:

„Keine DNA an den Tatorten. Kein Zeuge, der die Täter zweifelsfrei identifiziert hat. Keine Phantombilder, die so richtig passen. Eigentlich auch kein klares Selbstgeständnis. Tatorte, die so riskant sind, dass man eigentlich zu zweit keine Straftat verüben kann, weil man sonst entdeckt wird. Trotzdem schaffen es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, 27 Mal nicht entdeckt zu werden. Da haben wir wirklich Zweifel, ob die wirklich alle Taten allein begangen haben.“ (mdr)

Wolfgang Drexler (SPD) sieht keine Hinweise auf Fremdverschulden bei Todesfall Florian Heilig

Wolfgang Drexler stützt sich auf die Darstellung der Behörden, deren Glaubwürdigkeit er eigentlich kritischer sehen müsste. Besonders kommt dies beim Todesfall Florian Heilig zum Vorschein: Wolfgang Drexler (SPD) sieht keine Hinweise auf Fremdverschulden bei Todesfall Florian Heilig weiterlesen