Archiv der Kategorie: NSU-„Selbst“enttarnung ab 04.11.11

Teil 10) Damaliger sächsischer Landespolizeipräsident Merbitz: Mordwaffe Kiesewetter am 09.11.11 gefunden

In Teil 2 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages stellte ich die Aussagen verschiedener Polizisten dar, dass die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls („Radom“ und „Tokarew“) und der Ceska-Mordserie („Ceska“) erst am 09.11.11 im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung in Zwickau gefunden wurden. Inzwischen fand ich eine weitere Aussage, die diese Darstellung stützt.

Bernd Merbitz war im November 2011 der Landespolizeipräsident des Freistaats Sachsen. Dem thüringer PUA sagte er am 1. Juli 2013, dass er über die zwickauer Waffenfunde erst am Abend des 09.11.11 informiert wurde. An dem Tag wurde im Brandschutt eine Ceska mit Schalldämpfer gefunden. Er betont: Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde.“ 

Herr Merbitz:
Das war – gehen wir noch mal zurück, 2011 im November, 10.11. Am 9. November rief mich abends in meiner Funktion als Landespolizeipräsident der Leiter der Polizeidirektion Zwickau, der Herr Georgie, an und sagte mir, wir haben jetzt gerade noch eine Pressekonferenz gegeben, dass wir Waffen gefunden haben nach dem gesprengten Haus.

Ich möchte auch voranstellen, ich habe auch davon, dass es in Zwickau eine Explosion in einem Haus gab, auch den Zeitraum vorher zur Kenntnis bekommen. Aber niemand hätte irgendwo geglaubt, dass es dann solche Dimensionen annimmt, denn in der Regel ist es so, dass es entweder Fahrlässigkeit, Suizid oder irgendeinen Arbeitsunfall dort gab.

Aber im Nachhinein nach den Untersuchungen, wo Waffen gefunden wurden, da hatte mich am Abend des 9. der Herr Georgie angerufen und hat gesagt, jetzt haben wir die Pressekonferenz gegeben und wir haben weitere Waffen gefunden. Da habe ich gesagt, es werden wahrscheinlich nicht die letzten sein. Um die Öffentlichkeit auch darüber zu informieren, müsst ihr morgen eine Nachmeldung machen, dass weitere Waffen gefunden wurden, auch an die Presse. Da sagte er zu mir, aber wir haben jetzt eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer. Dort habe ich ihm gesagt, lass es bitte nicht wahr sein. Er sagte, ja, es ist eine Ceska. Nun war es aber auch nicht …

Die ganzen Ermittlungen zu den Tötungsdelikten, wo die gleiche Waffe immer verwendet wurde, das war in der Polizei bekannt, aber diese Ermittlungsrichtung war eine ganz andere. Ich habe darauf zu ihm gesagt: Ich werde mich jetzt ans Bundeskriminalamt wenden, habe an dem Abend auch noch den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke angerufen und habe ihm gesagt, wir schaffen es nicht mehr mit der Untersuchung, ihr müsst uns bei der Untersuchung der Waffen helfen. Und ich sagte, wir haben auch eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer, eine Ceska. Er hat analog das Gleiche zu mir gesagt, das BKA hat auch die ganze Nacht durchgearbeitet.

Und jetzt kommen wir zu dem Begriff NSU. Ich habe mich am nächsten Tag nach Zwickau begeben. Dort wurde mir die CD, die gefertigt wurde, die dort vorlag, die gesichert wurde am Tatort, auch vorgespielt. Dort bin ich auch das erste Mal mit dem Begriff NSU konfrontiert worden. Dann war natürlich die Sache klar, wir hatten auch das Ergebnis. Am 11. hat dann der GBA das Verfahren auch übernommen.“ (Thüringer Landtag, 42. Sitzung am 1. Juli 2013, Wortprotokoll, S. 23)

„Es war alles schlimm. Es war alles schlimm, was passiert war, hier mit den Banküberfällen, dann das Zusammentreffen mit der Polizei, ich fasse das kurz, mit dem Wohnwagen, die Explosion in Zwickau und das, was wir gefunden hatten. Es passte schon in ein Bild, wo man sagen muss, das ist nicht einfach nur ein Banküberfall, das ist nicht einfach nur, dass ein Haus weggesprengt wurde, sondern dann kam der ernüchternde Moment und das ist ja nun jedem, wenn man über die Ceska, die Waffe Ceska, die uns viel in die Irre auch geführt hat. Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde. 

Dann bekommen Sie dieses, und das ist jetzt das über die Jahre, diese Waffe, einen Schalldämpfer und eine Ceska, die musste geprüft werden, aber das ist im Moment, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, ich saß dann erst mal bestimmt 20 Minuten da und habe gesagt, was, wenn das diese Waffe ist, die noch untersucht werden muss, was ist hier eigentlich passiert, was man rational überhaupt nicht nur in einem gewissen Umfang fassen kann. Es hatte ja nun, weil wir auch hier im Freistaat Sachsen sind, die ganze Bundesrepublik plötzlich ergriffen mit der Feststellung, dass es auch diese Waffe ist. Die Frage, wie es dazu gekommen ist, müssen wir uns nicht nur im Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen stellen, sondern die müssen wir uns generell stellen.“ (ebd, S. 38)

Immer mehr deutet darauf hin, dass der Brandsachverständige der zwickauer Polizei Frank Lenk die Unwahrheit sagte. Laut ihm hätte er die Kiesewetter Mordwaffe „Radom“ am 05.11.11 gefunden und zwar in der Wohnung!

Im Ermittlungsordner „Bd 11 Ass W01 bis W11“ (Link auf  fdik.org, S. 282 ff.) ist ein Foto der Auffindesituation der Mordwaffe „Radom“ zu sehen. Auch das Foto vermag nicht die Darstellung von Frank Lenk zu belegen, eher zu schwächen. Obwohl er die Waffe in der Wohnung gefunden hätte, ist unterhalb der Waffe lediglich Brandschutt zu sehen, kein Fussbodenbelag. Das gleiche bei der Waffe „Walther“, die im hinteren Bereich der Wohnung gefunden worden wäre. Darüber hinaus ist deutlich zu sehen, dass beide Waffen von der Sonne angestrahlt werden. Auf der anderen Seite war die Wohnung durch die Baggerarbeiten verwüstet und teilweise das Dach abgedeckt gewesen. Deshalb beweisen diese beiden Fotos gar nichts.

Auf der anderen Seite die Schusswaffe „ERMA-WERKE“ tatsächlich innerhalb der Wohnung fotografiert worden, da sie im Foto vor einen Wandtresor gehalten wird.  

Teil 9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf

In Teil 1 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (NSU-PUA) des Bundestages stellte ich folgendes Ereignis am 08.11.11 heraus:

Laut des „stern“ fand im Bundeskanzleramt am 08.11.11 ein Treffen von hochrangigen Polizisten des Bundeskriminalamtes (BKA), Staatssekretären aus vier Ressorts und Vertretern der Geheimdienste statt. Das BKA machte Rechtsextremisten u. a. für die Ceska-Mordserie und den Heilbronner Polizistenüberfall verantwortlich, dies würden „Videos mit Tatortwissen und Analysen gefundener Tatwaffen“ belegen. Das Problem: Erst am 09.11.11 fanden Ermittler die Ceska-Mordwaffe und die sogenannten NSU-Bekennerfilme im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung. Laut des Leiters der Zwickauer Kriminalpolizei wurden die Tatwaffen des Polizistenüberfalls gleichfalls erst am 09.11.11 gefunden, siehe Teil 2.

Der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) war zeitweise Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, welches u. a. die Geheimdienste und Polizei kontrolliert. Er könnte bei diesem dubiosen Treffen im Kanzleramt dabei gewesen oder darüber informiert worden sein können.

Diese Annahme gründet sich auf folgender Aussage Binningers: „Der NSU flog auf, 08.11., Ceska, dann gab es Aufträge im Haus.“ Die Aussage richtete er ausgerechnet an Axel Minrath, Deckname Lothar Lingen, der am 11.11. Akten über rechtsextreme Informanten des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ schreddern ließ.  Teil 9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf weiterlesen

Teil 6) Auf sogenannter „NSU-Todesliste“ steht kein einziger der Tatorte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages war parteiübergreifend überzeugt, dass es ein bisher unbekanntes rechtsterroristisches Netzwerk gäbe. Auf diese Art erklärten sich die Bundestagsabgeordneten die sogenannte „Todesliste“, die im Brandschutt vor Beate Zschäpes Haus Mitte November 2011 gefunden wurde. Das Trio hätte unmöglich alleine hunderte (angebliche) Anschlagsziele auskundschaften können. Aber handelte es sich überhaupt immer um Anschlagsziele? Teil 6) Auf sogenannter „NSU-Todesliste“ steht kein einziger der Tatorte weiterlesen

Teil 2) Leiter Kripo Zwickau Bernd Hoffmann: Tatwaffen Heilbronner Polizistenüberfall erst am 09.11. gefunden

In bzw. an Zschäpes zwickauer Wohnung sicherte am 05. und 06.11.11 der sächsische Polizist Frank Lenk drei Schusswaffen, die jedoch laut ihm (angeblich) ohne Dokumentation vor Ort einfach abtransportiert worden wären. Damit hätte die Polizei gegen elementare Gebote der Beweismittel-Sicherung verstoßen. Was könnte hinter dieser Ungereimtheit stecken?  

Der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages legte sich fest, dass eine der Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls am 05.11.11 in Zschäpes Wohnung gefunden worden wäre, am 06.11.11 die zweite im Schutthaufen vor ihrer Wohnung.

Dabei spricht die Aussage des hochrangigen zwickauer Polizisten Bernd Hoffmann gegen diese Darstellung, laut ihm wären elf Waffen allesamt erst am 09.11. sichergestellt worden! Seine Darstellung würde die Ungereimtheiten in den Akten erklären, zum Beispiel die logischen Brüche in den Durchnummerierung (W1-W11) der Waffen.

Handelt es bei der fehlenden Dokumentation der Beweismittel-Sicherung nur um eine Schutzbehauptung? Will der entscheidene Zeuge Frank Lenk damit vertuschen, dass er am 05.-06.11. noch gar keine Waffen gefunden hatte?
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Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Michael Menzel aufgrund Mordverdachts an Böhnhardt/Mundlos

Heribert Prantl fragte am 4. August 2014 in der SZ, Zitat:

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?“ Zitat Ende

Folgendes Anschreiben ging am 30.05.2018 per FAX an Dr. Kai Gniffke. Es gab bis dato [01.06.2018, 17:36] keine Reaktion zu diesem an und für sich sensationellen Sachverhalt.

ARD-Nachrichtenredaktion
Dr. Kai Gniffke / persönlich
Hugh-Greene Weg 1 Berlin, 30.05.2018
22529 Hamburg

Beweiserhebliche Tatsachen zum NSU-Strafprozess:

  • Aktenzeichen 227 Js 22943/17 – Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor (LKD) Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen
  • Aktenzeichen 525 Js 14593/16 – Ermittlungsverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten im NSU Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen

Sehr geehrter Dr. Gniffke,

am 25.05.2018 um 16.26 Uhr meldete die Tagesschau auf ihrer Website: „Bundespolizei ermittelt in Asylaffaire“. Im Text dazu hieß es, Zitat: „Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Strafanzeige gegen BAMF-Chefin Cordt an die Ermittlungsbehörde in Bremen weitergegeben. Dort liege mittlerweile die gleiche Strafanzeige gegen die Leitung des BAMF vor, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich.“ Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am Mittwoch den Eingang einer Anzeige gegen Cordt bestätigt. Auf deren Grundlage sollte geprüft werden, ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht.“ Zitat Ende

Nun kann in diesem Land eigentlich jeder jeden anzeigen und dies allein bedeutet noch gar nichts. Deswegen war ich ehrlich gesagt etwas verwundert darüber. Googelt man den Sachverhalt unter den
Stichworten „Strafanzeige BAMF“, werden zum jetzigen Zeitpunkt beachtliche 78 000 Einträge angezeigt.

Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der ansich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen.

Wäre eine solche Meldung nicht etwas brisanter, als die Meldung banaler Strafanzeigen gegen Frau Cordt? Ist es nicht von übergeordnetem öffentlichen Interesse, im Angesicht des derzeitigen Verfahrensstands die Tatsachen in öffentlich rechtlichen Medien zu benennen? Wenn Sie den Sachverhalt googeln, finden Sie indes überhaupt keine Nachricht mit Sachbezug dazu.

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16.

Ob beide Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Informationen noch offen sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Jedenfalls habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt [01.06.2018, 17:36] keine Einstellungsverfügungen erhalten. Das Ermittlungsverfahren wegen Mordes geht auf meine Strafanzeige vom 17.11.2017 zurück. Vom anderen Ermittlungsverfahren habe ich deswegen Kenntnis, weil eine meiner Analysen von der Staatsanwaltschaft diesem Verfahren zugeordnet wurde. Meine Daten behandeln Sie bitte vertraulich. Eine alte Wohnanschrift habe ich geschwärzt. Ich möchte nicht, dass mein Name veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

Teil 8) Mike Wenzel und Kiesewetters schnittfeste Handschuhe

In den letzten Teilen beleuchtete ich die (beruflichen) Verbindungen von thüringer Polizisten zu Rechtsextremen, zur organisierten Kriminalität und zum heilbronner Polizistenüberfall. Dabei fiel zum Teil der Name Michael Menzel, der von 1998 bis 2001 Chef der saalfelder Kriminalpolizei gewesen war. In dieser Position war er auch Vorgesetzter des Onkels der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter (MK) gewesen.

Menzel meldete am Nachmittag des 04.11.2011 den Fund der beim Überfall entwendeten Kiesewetter-Dienstwaffe nach Baden-Württemberg, obwohl die Waffe erst gegen Mitternacht identifiziert wurde. Könnte es sich statt um einen Kommunikationsfehler, um Vorwissen handeln? Wusste Menzel, dass die Kiesewetter-Waffe im Wohnmobil war? Könnte er es gewusst haben, weil die saalfelder Polizei möglicherweise in den Besitz der beim Polizistenübefall geraubten Gegenstände gelangt sein könnte und sie den toten Böhnhardt/Mundlos untergeschoben haben könnte?  Teil 8) Mike Wenzel und Kiesewetters schnittfeste Handschuhe weiterlesen

Teil 6) Arbeitet die thüringer Polizei mit Kriminellen zusammen?

Die vorherigen fünf Artikel der Serie beleuchteten die personellen Verflechtungen in der thüringer Polizei über einen Zeitraum vieler Jahre. Dank der Befragungen des Untersuchungsausschusses wurde klar, dass immer wieder dieselben Namen an entscheidenden Positionen auftauchen, unabhängig davon welche Partei gerade die Landesregierung stellt.

So teilte Sven Trilus 2013 dem Ausschuss mit, er wäre …

„… seit fast 20 Jahren im Innenministerium, bin dort fast ausschließlich für Fragen des polizeilichen Staatsschutzes zuständig“.

Um den Eindruck der Befangenheit in der „NSU-Aufklärung“ abzuwehren, könnte die eigene Einbindung in das Schlüsselereignis „Garagendurchsuchung“ abgelogen worden sein, siehe Teil 1. Auch das dienstliche Gespräch mit Thomas Matczak könnte „negativ“ interpretiert werden, dass „Dissidenten“ der offiziellen Darstellung ausgefragt werden sollten, siehe Teil 5. Teil 6) Arbeitet die thüringer Polizei mit Kriminellen zusammen? weiterlesen

Teil 5) Ryczko, Menzel, Löther und die „Selbstenttarnung des NSU“

2009 übernahm Michael Menzel die Polizei in Gotha, zu der die Dienststellen Eisenach, Gotha und Ilmenau gehören. Er führte den Einsatz gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, welcher zur „Selbstenttarnung des NSU“ geführte hätte. Damit wird der (angebliche) erweiterte Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umschrieben, samt dem Verschicken der sogenannten „NSU-Bekennerfilme“ (angeblich) durch Beate Zschäpe. Teil 5) Ryczko, Menzel, Löther und die „Selbstenttarnung des NSU“ weiterlesen

NSU-„Bekennervideo“: Drehbuch-Autoren nur mit „geringer Wahrscheinlichkeit“ Böhnhardt, Mundlos?

Am 16. März 2016 berichtete ZEIT-Journalist Tom Sundermann vom 270. Verhandlungstag des NSU-Prozesses. Es sagten zwei BKA-Polizeibeamte zum sogenannten NSU-Bekennervideo aus. Sie betonten, dass bis heute unklar sei, „auf welchem Computer die Dateien hergestellt wurden.“ Es wäre lediglich „einigermaßen gesichert“, dass Böhnhardt/Mundlos das Drehbuch zum NSU-Bekennervideo handschriftlich geschrieben hätten. NSU-„Bekennervideo“: Drehbuch-Autoren nur mit „geringer Wahrscheinlichkeit“ Böhnhardt, Mundlos? weiterlesen

Unerschütterlicher Glaube an NSU-Täterschaft

Seit Jahren drehen sich die Diskussionen um die Frage, ob der „National-Sozialistische-Untergrund“ nur aus drei Personen bestand (Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe), oder ob es noch mehr Täter gegeben hätte. Damit bewegt sich das Meinungsspektrum seit November 2011 im gleichen Rahmen – es wird stets vorausgesetzt, dass „NSU-Rechtsterroristen“ die Ceska-Mordserie begangen hätten, genauso wie den heilbronner Polizistenüberfall sowie zwei Bombenanschläge in Köln und einen weiteren in Nürnberg. Wer dies anzweifelt, bricht ein Tabu, obwohl die Beweislage für eine NSU-Täterschaft sehr dünn ist.

Daher sollte die Diskussion endlich eine dritte Möglichkeit ins Auge fassen: Dient der NSU als Tarnlegende, um die wahren Hintergründe zu vertuschen? Wurde das Trio gezielt 1998 in den Untergrund platziert, um ihnen später Verbrechen als (angebliche) Rechtsterroristen anhängen zu können? 

Im Folgenden werden erst die Aussagen des Informanten „Erbse“ diskutiert, dann geht es um den Bericht des hessischen Geheimdienstes, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, der 120 Jahre weggeschlossen werden soll. Was spricht für die dritte Möglichkeit, was dagegen? Unerschütterlicher Glaube an NSU-Täterschaft weiterlesen