Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Teil 4) Steckt hinter NSU-Briefbombenattrappen der österreichische Briefbomber Franz Fuchs?

Ich fand im Wortprotokoll der 43. Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages eine unglaublich klingende Behauptung der linken Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Laut ihr hätte Franz Fuchs einen Sprengstoff-Lieferanten gehabt, der ihr bekannt wäre. Franz Fuchs hätte laut offizieller österreichischer Darstellung als Einzeltäter von 1993 bis 1997 die österreichische Briefbombenserie verübt. Zum Zweiten hätte laut Pau dieser Lieferant Anfang der 2000er Jahre zeitweise in einer Wohngemeinschaft mit dem Lebensgefährten von Corinna G. gelebt. Corinna G. besuchte zwischen 2005 und Anfang 2006 bis zu drei Mal das kasseler Internetcafe, indem im April 2006 ein Ceska-Morde stattfand. Außerdem war sie in den 90er Jahren beim sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ dabei, als dort 1996/1997 Briefbomben-Attrappen auftauchten. Diese thüringer Attrappen sind laut Bundeskriminalamt aus ein und derselben Werkstatt mit den Briefbomben-Attrappen, die 1999 in Österreich verschickt wurden. 

Teil 4) Steckt hinter NSU-Briefbombenattrappen der österreichische Briefbomber Franz Fuchs? weiterlesen

Teil 3) Stellte Internetflirt TanyMany Geheimdienst-Agenten Andreas Temme eine Falle?

Ich vermutete in einem früheren Artikel, dass der (damalige) hessische Geheimdienst-Beamte Andreas Temme „reingelegt“ worden sein könnte. Betraten die Mörder das kasseler Internetcafe und erschossen den Betreiber Halit Yozgat just in dem Moment, als Temme mit seinem Auto wegfuhr? 

Nach meiner Einschätzung hätte der Iraker Hamadi Sh. die ideale Beobachterposition gehabt, das Opfer auszuspähen und den passenden Moment zum Angriff per Telefongespräch mitzuteilen. Er telefonierte nur 3-4 Meter neben Yozgat, als er erschossen wurde. Just in dem Moment als Temme das Cafe verließ, startete sein zweiter Anruf.

Wurde Temme beschattet?

Benjamin Gärtner war einer der Informanten Temmes. Sie trafen sich einige Tage nach der Ermordung Yozgats. Gärtner schildert seinen Eindruck:

„Mir fällt jetzt noch ein, dass der Alex [Aliasname Temmes] bei diesem Treffen besonders nervös war, weil er sonst sein Jackett auszog und über den Stuhl hängte. Bei diesem Treffen hat er das nicht gemacht. … Außerdem hat er sich dauernd umgeschaut. Für mich hatte das den Eindruck, dass er sich beobachtet fühlte.“ (Bundestag, erster NSU-Untersuchungsausschuss, Protokoll 27, S. 43) 

Wurde Temme von Hamadi Sh. beschattet?

Um 16:50 betrat Temme das Cafe und begab sich in den hinteren Bereich an einen Computer. Vier Minuten später, um 16:54, startete Hamadi Sh. vorne, direkt neben der Theke, sein erstes Gespräch. Er beendete es just um 17:01, als Temme das Cafe verließ. Daraufhin fing Hamadi Sh. sein zweites Gespräch an.

In den Anlagen des zweiten NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses fand ich Material, welches ausgerechnet Hamadi Sh. weiter ins Zwielicht rückt – er informierte nachweislich die Ermittler falsch!

Zwei im Cafe im hinteren Bereich sitzende Zeugen hörten verdächtige Geräusche, aber erst nachdem Temme seinen Computer um 17:01 verließ. Zum Beispiel hörte eine Person ein „dumpfes Geräusch“, aber erst „2-3 Minuten“ nachdem Temme seinen Platz verließ.

Ausgerechnet Hamadi Sh. will Schüsse kurz vor 16:54 gehört haben, als Temme noch im Internetcafe anwesend war. In einem Bericht der Staatsanwaltschaft Kassel steht, dass Hamadi Sh. …

„… unmittelbar zu Beginn seines Telefonates (um 16.54 Uhr) Knallgeräusche wahrgenommen habe. Kurz danach habe vermutlich eine Person das Internet Cafe verlassen.“ (Anlage 40, S. 11)

Seine Darstellung ist falsch, denn zu Beginn des ersten Gespräches war Yozgat noch am Computer aktiv.

„Bezüglich dieser Zeitangabe ist aber festzustellen, dass 50 Sekunden nach Beginn des ersten Telefonats von [geschwärzt], d.h. um 16.54.51 Uhr noch eine Action am PC des Getöteten (Aufruf einer Internetseite) erfolgte.“ (Anlage 58, S. 5)

Außerdem gibt es eine Zeugin, die Yozgat um 16:57 lebendig hinter dem Schreibtisch sitzen gesehen hat:

„Im Nachhinein konnte noch die Zeugin [geschwärzt] ermittelt werden. Sie (…) führte anschließend von ihrem Handy aus mehrere Telefonate. Eines dieser Telefonate führte sie in Höhe vom Internet Cafe. Sie wollte das Cafe betreten, um eine Telefonkarte zu kaufen, unterließ dies aber, weil das zu „schmuddelig“ auf sie wirkte. Durch die Schaufensterscheibe konnte sie einen Mann hinter dem Schreibtisch sitzen sehen. (…) Feststellungen ergaben, dass das besagte Telefonat der [geschwärzt] um 16.57 Uhr geführt wurde.“ (Anlage 40, S. 7)

Die Falschauskunft könnte dazu gedient haben, eine genaue Rekonstruktion der Tat zu vereiteln. Tatsächlich nahm die Sonderkommission einzig aufgrund der Aussage von Hamadi Sh. an, dass der Mord auch schon um 16:54 sich ereignet haben könnte. Des Weiteren nahm sie an, dass der Mörder nur ein kleines Zeitfenster von 40 Sekunden gehabt hätte, um nach 17:01 Yozgat unbemerkt zu erschießen. Hamadi Sh. sagte nämlich aus, dass er nach Beendigung seines zweiten Telefongespräches um 17:03:26 die Telefonkabine verließ und keine verdächtigen Beobachtungen machte. Er hätte Halit Yozgat vergebens bis zum Eintreffen dessen Vaters um 17:05 gesucht.

Warum ging Temme ins Internetcafe?

Temme stempelte sich gegen 16:45 von seiner Arbeitsstelle beim Amt für „Verfassungsschutz“ aus und sass seltsamerweise schon ein paar Minuten später im Internetcafe hinter einem Computer.

„Ich habe mich gegen 16:45 Uhr [im Büro] ausgestempelt. Um 16:50 Uhr hab ich mich [am PC im Internetcafe] eingeloggt und um 17:00 Uhr wieder ausgeloggt.“ (Zeugenaussage Temmes im NSU-Prozess, Wortprotokoll von Jürgen Pohl)

Nach Temmes Darstellung hätte er sich dort aus privaten Gründen aufgehalten, um mit einer Frau im Internet zu flirten.

… oder um Halit Yozgat zu ermorden?

Dies ist abwegig, denn Temmes Verhalten wäre sehr unvorsichtig gewesen. Er wäre mit der Waffe ins Cafe gegangen und hätte dort mit ihr erstmal 11 Minuten verbracht. Er war jedoch im Internetcafe seit Jahren persönlich bekannt und hätte daher damit rechnen müssen, gesehen und erkannt zu werden! Dann surfte er laut der polizeilichen Auswertung im Internet auf der Flirtseite „iLove.de“, wo er mit seiner Handynummer registriert war. Auf diese Weise konnte er von der Polizei auch aufgespürt werden.

Wer könnte Temme in die Falle gelockt haben?

Die Mörder hätten im Vorfeld wissen müssen, dass Temme ins Cafe fahren würde. Es ist unbekannt, ob er seinen Besuch jemand im Vorfeld mitteilte. Er chattete jedoch im Flirtportal laut Polizeiauswertung ab 16:50 mit der bis heute unbekannten „TanyMany”, für die sich seltsamerweise niemand interessiert. Dabei wäre sie eine wichtige Zeugin, da sie sich offenbar mit Temme verabredete. Die weitere Frage ist, warum die beiden schon nach 11 Minuten ihren Austausch wieder beendeten. 

Die Bundestagsabgeordneten des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ignorierten die Möglichkeit, dass Temme in eine Falle gegangen ist. Es ist davon auszugehen, dass auch der hessische NSU-Ausschuss dementsprechend  ungenügend untersuchte und den Sachverhalt nicht beleuchtete oder gar aufklärte.

Teil 2) Leiter Kripo Zwickau Bernd Hoffmann: Tatwaffen Heilbronner Polizistenüberfall erst am 09.11. gefunden

In bzw. an Zschäpes zwickauer Wohnung sicherte am 05. und 06.11.11 der sächsische Polizist Frank Lenk drei Schusswaffen, die jedoch laut ihm (angeblich) ohne Dokumentation vor Ort einfach abtransportiert worden wären. Damit hätte die Polizei gegen elementare Gebote der Beweismittel-Sicherung verstoßen. Was könnte hinter dieser Ungereimtheit stecken?  

Der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages legte sich fest, dass eine der Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls am 05.11.11 in Zschäpes Wohnung gefunden worden wäre, am 06.11.11 die zweite im Schutthaufen vor ihrer Wohnung.

Dabei spricht die Aussage des hochrangigen zwickauer Polizisten Bernd Hoffmann gegen diese Darstellung, laut ihm wären elf Waffen allesamt erst am 09.11. sichergestellt worden! Seine Darstellung würde die Ungereimtheiten in den Akten erklären, zum Beispiel die logischen Brüche in den Durchnummerierung (W1-W11) der Waffen.

Handelt es bei der fehlenden Dokumentation der Beweismittel-Sicherung nur um eine Schutzbehauptung? Will der entscheidene Zeuge Frank Lenk damit vertuschen, dass er am 05.-06.11. noch gar keine Waffen gefunden hatte?
Teil 2) Leiter Kripo Zwickau Bernd Hoffmann: Tatwaffen Heilbronner Polizistenüberfall erst am 09.11. gefunden weiterlesen

Teil 1) Analyse von Dokumenten des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages

Der Bundestag setzte Ende 2015 einen zweiten Untersuchungsausschuss ein, der 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlichte. 2018 veröffentlichte der Bundestag im Internet 94 Anlagen, etwa Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes (BKA) und Wortprotokolle der Ausschuss-Sitzungen, die ein Licht auf die Arbeit des Parlaments werfen. Es wurde klar:

Obwohl die Abgeordneten über den Verdacht der Beweismittel-Manipulation in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung detailliert informiert wurden, auch über den Verdacht der Ermordung der (angeblichen) NSU-Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, war es nie die Absicht des Ausschusses, das Konstrukt „NSU“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Vielmehr verstanden die Abgeordneten ihre Arbeit darin, vielbeschworenen „Verschwörungstheorien“ die Grundlage zu entziehen. Teil 1) Analyse von Dokumenten des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages weiterlesen

Gefährdete erschossene Polizistin Michele Kiesewetter US-Interessen?

Dieser Artikel analysiert einen Tag (05.04.2007) im Leben der erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter. Dadurch kommen Ungereimtheiten zum Vorschein, die bis heute ungeklärt sind. Die Frage ist, ob eine Verbindung zu ihrer Ermordung am 25.04.2007 besteht.

Zuerst wird die Faktenlage anhand der im Internet veröffentlichten Ermittlungsakten dargestellt, siehe Ordner 6 hier, Ordner 1 hier, Ordner 9 hier. Darauf aufbauend hinterfrage ich die Aussagen einzelner Polizeibeamter und stelle die Ungereimtheiten heraus. Dann spekuliere ich über mögliche Hintergründe und Verbindungen.  Gefährdete erschossene Polizistin Michele Kiesewetter US-Interessen? weiterlesen

Überwachte Polizei Kiesewetters Handy aufgrund Bedrohungslage?

Der Artikel analysiert die Unterschiede zwischen den Daten auf Kiesewetters Handyspeicher und des t-mobile-Verbindungsnachweises. Darauf aufbauend werden zwei mögliche Szenarium vorgestellt, was der Hintergrund gewesen sein könnte.

Als Erstes werden jedoch die Fakten vorgestellt: Folgende 12 Punkte sind aus polizeilichen Ermittlungsordnern entnommen, Ordner 6 kann hier eingesehen werden, Ordner 1 (hier), Ordner 9 (hier). Überwachte Polizei Kiesewetters Handy aufgrund Bedrohungslage? weiterlesen

Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Michael Menzel aufgrund Mordverdachts an Böhnhardt/Mundlos

Heribert Prantl fragte am 4. August 2014 in der SZ, Zitat:

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?“ Zitat Ende

Folgendes Anschreiben ging am 30.05.2018 per FAX an Dr. Kai Gniffke. Es gab bis dato [01.06.2018, 17:36] keine Reaktion zu diesem an und für sich sensationellen Sachverhalt.

ARD-Nachrichtenredaktion
Dr. Kai Gniffke / persönlich
Hugh-Greene Weg 1 Berlin, 30.05.2018
22529 Hamburg

Beweiserhebliche Tatsachen zum NSU-Strafprozess:

  • Aktenzeichen 227 Js 22943/17 – Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor (LKD) Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen
  • Aktenzeichen 525 Js 14593/16 – Ermittlungsverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten im NSU Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen

Sehr geehrter Dr. Gniffke,

am 25.05.2018 um 16.26 Uhr meldete die Tagesschau auf ihrer Website: „Bundespolizei ermittelt in Asylaffaire“. Im Text dazu hieß es, Zitat: „Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Strafanzeige gegen BAMF-Chefin Cordt an die Ermittlungsbehörde in Bremen weitergegeben. Dort liege mittlerweile die gleiche Strafanzeige gegen die Leitung des BAMF vor, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich.“ Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am Mittwoch den Eingang einer Anzeige gegen Cordt bestätigt. Auf deren Grundlage sollte geprüft werden, ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht.“ Zitat Ende

Nun kann in diesem Land eigentlich jeder jeden anzeigen und dies allein bedeutet noch gar nichts. Deswegen war ich ehrlich gesagt etwas verwundert darüber. Googelt man den Sachverhalt unter den
Stichworten „Strafanzeige BAMF“, werden zum jetzigen Zeitpunkt beachtliche 78 000 Einträge angezeigt.

Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der ansich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen.

Wäre eine solche Meldung nicht etwas brisanter, als die Meldung banaler Strafanzeigen gegen Frau Cordt? Ist es nicht von übergeordnetem öffentlichen Interesse, im Angesicht des derzeitigen Verfahrensstands die Tatsachen in öffentlich rechtlichen Medien zu benennen? Wenn Sie den Sachverhalt googeln, finden Sie indes überhaupt keine Nachricht mit Sachbezug dazu.

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16.

Ob beide Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Informationen noch offen sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Jedenfalls habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt [01.06.2018, 17:36] keine Einstellungsverfügungen erhalten. Das Ermittlungsverfahren wegen Mordes geht auf meine Strafanzeige vom 17.11.2017 zurück. Vom anderen Ermittlungsverfahren habe ich deswegen Kenntnis, weil eine meiner Analysen von der Staatsanwaltschaft diesem Verfahren zugeordnet wurde. Meine Daten behandeln Sie bitte vertraulich. Eine alte Wohnanschrift habe ich geschwärzt. Ich möchte nicht, dass mein Name veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

Teil 8) Mike Wenzel und Kiesewetters schnittfeste Handschuhe

In den letzten Teilen beleuchtete ich die (beruflichen) Verbindungen von thüringer Polizisten zu Rechtsextremen, zur organisierten Kriminalität und zum heilbronner Polizistenüberfall. Dabei fiel zum Teil der Name Michael Menzel, der von 1998 bis 2001 Chef der saalfelder Kriminalpolizei gewesen war. In dieser Position war er auch Vorgesetzter des Onkels der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter (MK) gewesen.

Menzel meldete am Nachmittag des 04.11.2011 den Fund der beim Überfall entwendeten Kiesewetter-Dienstwaffe nach Baden-Württemberg, obwohl die Waffe erst gegen Mitternacht identifiziert wurde. Könnte es sich statt um einen Kommunikationsfehler, um Vorwissen handeln? Wusste Menzel, dass die Kiesewetter-Waffe im Wohnmobil war? Könnte er es gewusst haben, weil die saalfelder Polizei möglicherweise in den Besitz der beim Polizistenübefall geraubten Gegenstände gelangt sein könnte und sie den toten Böhnhardt/Mundlos untergeschoben haben könnte?  Teil 8) Mike Wenzel und Kiesewetters schnittfeste Handschuhe weiterlesen

Teil 7) Das ungeklärte Motiv des Heilbronner Polizistenmordes

Laut der offiziellen Darstellung hätten die Thüringer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Heilbronner Polizistenüberfall verübt, weil sie „Hass auf den Staat“ gehegt hätten. Laut der vom Justizministerium weisungsgebundenen Bundesanwaltschaft wären die Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold „Zufallsopfer“ gewesen. 

Diese offizielle Darstellung kann jedoch so gut wie ausgeschlossen werden – es gibt einfach zu viele Querverbindungen zwischen Kiesewetters Onkel Mike Wenzel, seinem Vorgesetzten Michael Menzel und ihren (angeblichen) Mördern Böhnhardt/Mundlos.  Teil 7) Das ungeklärte Motiv des Heilbronner Polizistenmordes weiterlesen

Teil 6) Arbeitet die thüringer Polizei mit Kriminellen zusammen?

Die vorherigen fünf Artikel der Serie beleuchteten die personellen Verflechtungen in der thüringer Polizei über einen Zeitraum vieler Jahre. Dank der Befragungen des Untersuchungsausschusses wurde klar, dass immer wieder dieselben Namen an entscheidenden Positionen auftauchen, unabhängig davon welche Partei gerade die Landesregierung stellt.

So teilte Sven Trilus 2013 dem Ausschuss mit, er wäre …

„… seit fast 20 Jahren im Innenministerium, bin dort fast ausschließlich für Fragen des polizeilichen Staatsschutzes zuständig“.

Um den Eindruck der Befangenheit in der „NSU-Aufklärung“ abzuwehren, könnte die eigene Einbindung in das Schlüsselereignis „Garagendurchsuchung“ abgelogen worden sein, siehe Teil 1. Auch das dienstliche Gespräch mit Thomas Matczak könnte „negativ“ interpretiert werden, dass „Dissidenten“ der offiziellen Darstellung ausgefragt werden sollten, siehe Teil 5. Teil 6) Arbeitet die thüringer Polizei mit Kriminellen zusammen? weiterlesen