Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Feigenblatt des tiefen Staates

Mutige NSU-Informanten werden aus dem Apparat entfernt!

Es ist verwunderlich, dass die Mitglieder des U-Ausschuss weiter den Sicherheitsapparat vertrauen. Die Parlamentarier wurden nachweislich angelogen, es wurden ganze Aktenbestände vernichtet und manipuliert. Trotzdem werfen die Parlamentarier Unglaubwürdigkeit mutigen Informanten vor, die mit ihren Aussagen den Apparat schwer belasten! Eine beschämende Aufzählung …

„Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen.“

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S. Edathy, 03.07.12: NSU-Untersuchungs-Ausschuss wird behindert!

Die wichtigsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses S. Edathy im Interview mit dem Morgen-Magazin, 03.07.2012:

Auf die Frage ob es einen „braunen Sumpf“ gäbe, antwortete er (Zeitindex: 0:27) …

„Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).“

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Sachsen legt windige NSU-Berichte vor

Folgender Artikel stellt kritisch zwei sächsische NSU-Berichte vor: Der „vorläufige Abschlussbericht“ stammt von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der andere von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages. Es muss leider angemerkt werden, dass sich beide Berichte nur unwesentlich inhaltlich unterscheiden. Beide stützen sich auf Darstellungen von Innenministerium und Verfassungsschutz. Das macht wenig Hoffnung auf die laufende Arbeit der Untersuchungs-Ausschüsse in Bund und Länder. Sachsen legt windige NSU-Berichte vor weiterlesen

email an Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses NSU

Am Donnerstag, 28. Juni 2012, findet im Rahmen des Untersuchungs-Ausschusses eine sehr wichtige Befragung statt:

„Prominentester Zeuge wird BKA-Präsident Jörg Ziercke sein. Befragt werden zudem Gerald Hoffmann vom Polizeipräsidium Nordhessen und Lutz Irrgang, früher Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.“ (Quelle: Deutscher Bundestag)

Es wird auch um den ehe. Verfassungsschutz-Mitarbeiter gehen, der in seiner Jugendzeit mit „Kleiner Adolf“ angesprochen wurde, und an einem der Tatorte zur Tatzeit war. email an Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses NSU weiterlesen