Archiv der Kategorie: NSA-Spitzel

Lauschaktion ging weiter, nachdem Trump als Präsident eingeschworen war

Einer der Trump-Anwälte Jay Sekulow gab dem Sender „foxnews“ ein Interview. Er unterstrich, dass Anfang Januar 2017 für das FBI feststand, dass das „Steele-Dossier“ nicht belastbar war, die Informationen hätten nur „minimal“ bestätigt werden können. FBI-Chef Comey versicherte dies Donald Trump kurz vor seiner Vereidigung, Mitte Januar, persönlich.

Sieben Wochen davor wurde jedoch mithilfe des FBI eine Abhörgenehmigung gegen einen früheren Trump-Berater erneuert und einen Tag vor der Vereidigung von Trump, nochmals, und Wochen später wieder! Diese Abhörgenehmigungen basierten im wesentlichen auf dem „Steele-Dossier“.

Für Sekulow erhärtet sich daher der Verdacht, dass es sich nicht um Gegenspionage handelte, sondern darum einen missliebigen Präsidenten auszuhorchen („political opposition research“). Der Fox-Journalist Sean Hannity fasst zusammen:

„Was passiert, wenn Du weißt, dass das Dossier von den Demokraten bestellt wurde und die Informationen falsch sind, und Du sagst dies nicht dem Richter bei vier verschiedenen Gelegenheiten. Wenn ich der Richter wäre, dann wäre ich darüber ziemlich wütend.“

Sekulow fügte hinzu, dass alle vor Gericht gehörten Personen vereidigt waren. 

 

Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde

Die Obama-Regierung beantragte bereits im Sommer 2016 vergeblich bei einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mithilfe des dubiosen „Steele-Dossiers“ gelang es, dass das Gericht ab dem 21. Oktober 2016 vier Anträge genehmigte. Die Anträge waren vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey unterschrieben, oder von seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, oder auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die „Russland-Ermittlungen“ gegen Präsident Trump beaufsichtigt. Dementsprechende Dokumente sind im Besitz des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der republikanische Ausschuss-Vorsitzende heißt Devin Nunes, der über die Erkenntnisse eine 4-seitige Zusammenfassung schrieb. Das „Nunes-Memo“ ist auf der Internetseite des US-Abgeordenhauses online abrufbar. Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde weiterlesen

Donald Trump wurde während Wahlkampf abgehört

US-Kongressabgeordnete erhielten gestern einen Geheimbericht, der laut „Fox-News“ belegt, dass Donald Trump während der Präsidentschaftskampagne abgehört wurde. Es handelt sich um die ausgestellten Genehmigungen des Justizministeriums, die Wahlkampagne von Trump auszuhorchen. Die Grundlage war das sogenannte „Anti-Trump Dossier„, welches während des Wahlkampfes auftauchte. 

Laut des Moderators „Hannity“ handelt es sich um einen Skandal, größer als „Watergate“!

„This is far worse than Watergate. This is an abuse of surveillance and intelligence to win an election. (…) „It is the biggest national scandal by far in our lifetime.“

„Das ist viel schlimmer als Watergate. Das ist ein Missbrauch von Überwachung und Ausspähung, um eine Wahl zu gewinnen. (…) Das ist der größte nationale Skandal unseres Lebens.“

Während Abgeordnete der Republikaner fordern, den Bericht der Öffentlichkeit freizugeben, blockierten dies die Demokraten im Ausschuss.

Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen?

Untersuchungsausschüsse decken immer neue Geheimdienst-Skandale auf, etwa die Bespitzelung des Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes (NSA). Aber es passiert dann nichts. Minister geben nur soweit wahrheitsgemäß Auskunft, wie sowieso bereits anderweitig bekannt geworden ist. Abgeordnete des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, welches eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, tun uninformiert. Ein Paradebeispiel ist der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Das beweist, dass es einen „tiefen“ Staat im Staat gibt, der sich der demokratischen Kontrolle und der deutschen Gesetzgebung entziehen kann. Der Bürger ist dem offenbar schutzlos ausgeliefert. Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen? weiterlesen

Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?

Es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst gezielt die sexuellen Vorlieben von unbequemen Geistern ausforscht, etwa des Menschenrechtlers Martin Luther King. Aber warum wurde das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört, einer Freundin der US-Politik? Es geht darum Geheimnisse zu entdecken, die sogenannten „Leichen im Keller“, und dann zu erpressen.

Der Kabarettist Volker Pispers verdeutlichte dies auf grandiose Weise:

“Was ist eigentlich lächerlicher? Die Vorstellung Barack Obama habe nichts davon gewusst, dass seine Super-Spione Muttis Handy abhören, oder die Vorstellung unser Verfassungsschutz und der BND hätten nichts davon gewusst? (…)  Und natürlich muss auch Frau Merkel jetzt ganz empört auf die Enthüllung reagieren, dass sie abgehört wurde. Soll sie etwa sagen: “Natürlich weiß ich seit Jahren, dass unsere Geheimdienste immer schon gewusst haben, dass ich von den Amis abgehört werde. Was glauben Sie denn, warum ich diesen braunen Saustall trotz NSU-Affäre und diverser anderer Pannen nicht aufmisten lassen kann? Natürlich weil die dank der Telefonmitschnitte alle soviel über mich wissen, dass ich nur eines weiß: Dieses Wissen darf nie in die Öffentlichkeit gelangen.” Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen? weiterlesen

US-Geheimdienst forscht gezielt sexuelle Orientierungen aus

Der schweizer „Tagesspiegel“ berichtet, dass der US-Geheimdienst „NSA“ im Internet „Zielpersonen“ identifiziert und dort deren sexuelle Orientierungen ausforscht. Die Maßnahme wendet sich nicht nur gegen islamistische Terror-Verdächtige, sondern auch gegen sogenannte „Radikalisierer“ – etwa Personen mit der Überzeugung, die USA würden „selber hinter 9/11“ stehen. Das Ziel wäre, die Person dann ggf. kaltzustellen und sie mit einer (möglichen) Veröffentlichung der intimen Vorlieben zu erpressen. US-Geheimdienst forscht gezielt sexuelle Orientierungen aus weiterlesen

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen