Archiv der Kategorie: NSA-Spitzel

Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen?

Untersuchungsausschüsse decken immer neue Geheimdienst-Skandale auf, etwa die Bespitzelung des Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes (NSA). Aber es passiert dann nichts. Minister geben nur soweit wahrheitsgemäß Auskunft, wie sowieso bereits anderweitig bekannt geworden ist. Abgeordnete des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, welches eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, tun uninformiert. Ein Paradebeispiel ist der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Das beweist, dass es einen „tiefen“ Staat im Staat gibt, der sich der demokratischen Kontrolle und der deutschen Gesetzgebung entziehen kann. Der Bürger ist dem offenbar schutzlos ausgeliefert. Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen? weiterlesen

Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?

Es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst gezielt die sexuellen Vorlieben von unbequemen Geistern ausforscht, etwa des Menschenrechtlers Martin Luther King. Aber warum wurde das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört, einer Freundin der US-Politik? Es geht darum Geheimnisse zu entdecken, die sogenannten „Leichen im Keller“, und dann zu erpressen.

Der Kabarettist Volker Pispers verdeutlichte dies auf grandiose Weise:

“Was ist eigentlich lächerlicher? Die Vorstellung Barack Obama habe nichts davon gewusst, dass seine Super-Spione Muttis Handy abhören, oder die Vorstellung unser Verfassungsschutz und der BND hätten nichts davon gewusst? (…)  Und natürlich muss auch Frau Merkel jetzt ganz empört auf die Enthüllung reagieren, dass sie abgehört wurde. Soll sie etwa sagen: “Natürlich weiß ich seit Jahren, dass unsere Geheimdienste immer schon gewusst haben, dass ich von den Amis abgehört werde. Was glauben Sie denn, warum ich diesen braunen Saustall trotz NSU-Affäre und diverser anderer Pannen nicht aufmisten lassen kann? Natürlich weil die dank der Telefonmitschnitte alle soviel über mich wissen, dass ich nur eines weiß: Dieses Wissen darf nie in die Öffentlichkeit gelangen.” Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen? weiterlesen

US-Geheimdienst forscht gezielt sexuelle Orientierungen aus

Der schweizer „Tagesspiegel“ berichtet, dass der US-Geheimdienst „NSA“ im Internet „Zielpersonen“ identifiziert und dort deren sexuelle Orientierungen ausforscht. Die Maßnahme wendet sich nicht nur gegen islamistische Terror-Verdächtige, sondern auch gegen sogenannte „Radikalisierer“ – etwa Personen mit der Überzeugung, die USA würden „selber hinter 9/11“ stehen. Das Ziel wäre, die Person dann ggf. kaltzustellen und sie mit einer (möglichen) Veröffentlichung der intimen Vorlieben zu erpressen. US-Geheimdienst forscht gezielt sexuelle Orientierungen aus weiterlesen

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen