Archiv der Kategorie: Unterstützung rechtsextremer Milizen

Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Bürgerkrieg der Ukraine mitschuldig und hat Schuld auf sich geladen. Statt den Bruch der von ihm ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, unterstützte Steinmeier die „Maidan“-Putschisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sein Auswärtiges Amt diesen entscheidenden Auslöser des Bürgerkriegs ignoriert und sogar die Verantwortung ukrainischer Rechtsextremer an der Krise verharmlost. Beispielhaft dafür steht die unverfrorene Stellungsnahme Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten des Auswärtigen Amtes.
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Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko „Flamme des Sieges“

Die „facebook“-Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet über den Besuch des Maidan-Putschisten Vitali Klitschko beim „Parlamentskreis Mittelstand“ in Deutschland. Im Moment herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine. Dementsprechend äußerte sich Klitschko martialisch: „Ohne Kampf kein Sieg“. Auch Volker Kauder beteiligte sich in der kriegerischen Rhetorik, kein Wunder finanzierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschkos Aktivitäten in der Ukraine:

„Volker Kauder versicherte Klitschko seine Unterstützung dabei, „die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen“. (facebook) Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko „Flamme des Sieges“ weiterlesen

Grüner Johannes Steen verurteilt nicht rechtsextremen Polizeichef in Kiew

Während der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/die Grünen hielt der junge Delegierte Johannes Steen eine umjubelte Rede und bot ein  erschreckendes Beispiel wie junge Menschen „gegen Putin“ aufgehetzt sind. Dabei führte er den ukrainischen Bürgerkrieg und die Abspaltung der Krim einfach auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Johannes Steen blendete dafür aus, dass der Süden und der Osten der Ukraine russisch-geprägt ist. Dort wählten die Menschen den vom „Maidan“ geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dass dort der Putsch in Kiew nicht unterstützt wurde, dass Janukowitsch demokratisch unter OSZE-Beobachtung gewählt wurde, diese Fakten blendet Johannes Steen aus. Er spricht zwar die Ernennung eines ukrainischen Neo-Nazis zum Polizeichef von Kiew an, verurteilt dies jedoch nicht. Denn …

Der Putin lacht uns doch aus, ganz im ernst.

„Wenn wir hier als einzige Partei, die im Bundestag noch wirklich klar Meinung gegen Putin sagt, sagt:

Oh wir können jetzt die demokratische Bewegung in der Ukraine nicht legitimieren, weil der Polizeichef ist rechtsradikal. Tut mir leid, das geht nicht.“

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Quelle: youtube

Auf der anderen Seite verurteilt Steen, dass Wahlbeobachter von rechtsradikalen Parteien in Russland Wahlen beobachten.

„In Russland regiert ein Despot“

„Wahlbeobachter kommen zu seinen Wahlen, wer sind die Wahlbeobachter, die kommen zum Teil auch aus Deutschland. Das sind Menschen, die sind zum Teil in der AfD, das sind Menschen, die sind in der NPD, das sind Menschen wie Jean-Marie Le Pen  – das sind Putins Freunde, mit denen er zusammen sein Europa aufbauen will.“

„Wenn wir so jemand gegen die demokratische Bewegung in der Ukraine abwägen und sagen „da gibt es weder gut noch böse“, dann sind wir nicht mehr glaubwürdig, weil als grüne Partei verstehen wir uns als demokratische Partei.“

Auf dieser politischen Schizophrenie basiert das schwarz-weiße Weltbild von Johannes Steen. Das ist in unserer Geschichte nichts Neues. Junge Männer haben sich schon zweimal gegen Russland aufhetzen lassen und wurden schließlich in Weltkriegen „verheizt“, nach dem Motto „Jeder Schuss ein Russ“!

Ukrainisches Parlament: Oppositioneller vom Rednerpult geschlagen

Schaut so der neue pro-europäische Geist in Kiew aus?

Ein Abgeordneter griff während seiner Rede die Politik der neuen Parlaments-Mehrheit an, sie wäre in der Süd-Ost Ukraine „inaktiv“. Seit geraumer Zeit verlangten die Menschen Russisch als zweite Amtssprache. Aber die neuen Autoritäten in Kiew hörten nicht zu, kritisierte der Abgeordnete Petro Simonenko.

Jetzt bezeichnet Kiew die Demonstranten dort als „Separatisten“, während die gleichen Leute, die vor einem Monat Behörden in der West-Ukraine stürmten, „Patrioten“ wären.

Nach diesen Worten stürmten Abgeordnete der rechtsextremen Partei „Svoboda“ zum Rednerpult und vertrieben ihn. Weitere Rechtsextreme griffen an, so dass sich tumultartige Zustände auf den Bänken der Opposition abspielten, die einer Demokratie unwürdig ist.

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Quelle: youtube

Ukraine: Frank-Walter Steinmeier half Putschisten an die Macht

Die Europäische Union gab vor, in der Krise zwischen ukrainischer Regierung und Opposition zu vermitteln. Der „Spiegel“ meldete schließlich, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem ukrainischen Präsidenten ein Abkommen zur Beilegung der Krise „abgerungen“ und „beherzt agiert“ hätte. In Wahrheit konnte erst dadurch der Präsident gestürzt werden. Jetzt sind radikale nationalistische, teil rechtsextremistische Kräfte in Kiew an der Macht. Ukraine: Frank-Walter Steinmeier half Putschisten an die Macht weiterlesen

Ukraine: Maidan verübte Gräuel an Gegen-Demonstranten

Ich schrieb bereits über die Twitter-Meldung des „Spiegel“, dass die pro-Regierungs-Demonstranten von ihrem Lager im “Mariinsky”-Park in Kiew flohen. Der Hintergrund ist, dass sich nach dem EU-Friedensplan die Sicherheitskräfte am 21.02. zurückzogen, und sie in großer Gefahr schwebten. Die Angst der Menschen wird jetzt verständlicher. Das Lager wurde immer wieder von einer gewalttätigen Menschenmenge aus dem Lager „Maidan“ der Opposition angegriffen. Daher kam es im „Mariinsky“-Park zu Zusammenstößen, auch mit Sicherheitskräften. Ukraine: Maidan verübte Gräuel an Gegen-Demonstranten weiterlesen

Ukraine: „Süddeutsche“ lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi

Am 24. Februar 2014 veröffentlichte der Journalist Stefan Kornelius den Artikel “ Umbruch in der Ukraine Revolution ist nur der Anfang“. Er lobt darin den Aufstand u. a. als Kampf gegen „Korruption und Kleptokratie.“ Gleichzeitig zeigt die „Süddeutsche“ im Artikel einen ukrainischer Neo-Nazi, auf dessen Stahlhelm eine SS-Rune ist. Über dem Stahlhelm steht „Revolution ist nur der Anfang.“ Kornelius beschwichtet, dass Radikale Kräfte“ zwar „die Bühne“ erobern, jedoch „werden [sie] wieder hinweggefegt.“ Ukraine: „Süddeutsche“ lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi weiterlesen

Ukraine: Bewaffnete Milizen greifen Parlament an!

Die Demonstrationsrechte wurden seitens der demokratisch legitimierten Regierung der Ukraine lange respektiert. Jedoch gingen vom Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz „Maidan“ zunehmend bewaffnete Angriffe auf das Parlament und Sicherheitskräfte aus. Es ist infam, der ukrainischen Demokratie das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Soll sie sich etwa von rechten Milizen angreifen lassen und sich immer weiter zurückziehen, so wie während der Weimarer Zeit bei uns? Um dies zu verdeutlichen zwei kleine Fallstudien: Ukraine: Bewaffnete Milizen greifen Parlament an! weiterlesen