Archiv der Kategorie: Gewaltsame Durchsetzung neoliberaler Reformen

Maidan-Regime deckt Massen-Mörder von Odessa

Am 02.05.2014 stürmten rechtsextreme und nationalistische Bewaffnete das Gewerkschaftshaus in der süd-ukrainischen Stadt Odessa, sie töteten Oppositionelle und steckten das Gebäude an. In die tödliche Falle flüchtete sich zuvor die Opposition, nachdem ihr Zeltlager von den „Maidan“-Anhängern gestürmt wurde. Maidan-Regime deckt Massen-Mörder von Odessa weiterlesen

Aktuelle Umfrage: 63% der Ukrainer für Neutralität

Die deutschen Massenmedien verbreiten den falschen Eindruck, dass „die Ukraine“ für eine West-Anbindung sei. Dabei spricht das pro-westliche „Maidan“-Regime in Kiew nur für einen Teil der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 63 % der Ukrainer finden ein neutrale Ukraine, zwischen der EU und Russland, tolerierbar, nur 31 % halten dies für unakzeptabel. Die Zeitung „USA-TODAY“ berichtete am 08.03.2015.
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Boris Nemzow: Soll Russland zum Krieg provoziert werden?

Die Hintergründe des Anschlages auf den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow liegen noch im Dunkeln. Was wäre, wenn die russischen Behörden Hintermänner des „Maidan“-Regimes verantwortlich machen würden? Es würde zu einer schweren Krise der beiden Länder kommen, die leicht eskalieren könnte. Wem würde das nützen?  Dem ukrainischen Regime und der „NATO“, die nicht überwinden können, den Machtkampf mit Russland verloren zu haben. Boris Nemzow: Soll Russland zum Krieg provoziert werden? weiterlesen

Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Bürgerkrieg der Ukraine mitschuldig und hat Schuld auf sich geladen. Statt den Bruch der von ihm ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, unterstützte Steinmeier die „Maidan“-Putschisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sein Auswärtiges Amt diesen entscheidenden Auslöser des Bürgerkriegs ignoriert und sogar die Verantwortung ukrainischer Rechtsextremer an der Krise verharmlost. Beispielhaft dafür steht die unverfrorene Stellungsnahme Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten des Auswärtigen Amtes.
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Die „BBC“ interviewt Maidan-Scharfschützen

Der gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch wurde am 22.02.2014 geputscht. Dies führte zum heutigen Bürgerkrieg. Untrennbar verbunden mit dem Staatstreich war das Massaker am 20. Februar 2014, welches Scharfschützen an Demonstranten und Polizisten verübten. Die grüne „Osteuropa-Expertin“ und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck rechtfertigte den Umsturz, da es „schwer vorstellbar nach diesen Toten [ist], dass er  [Janukowitsch] weiter Präsident der Ukraine bleiben kann.“ Deshalb ist es sehr wichtig, die wirklichen Mörder und ihre Hintermänner auszumachen. Wer profitierte von dem Blutbad?

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GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen „Annexion“

Die NATO-Staaten propagieren das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Geschichte gewaltsamer Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen zeigt jedoch, dass dieses Völkerrecht für den Westen nur dann besteht, wenn sich die Bevölkerung für die „westlichen Werte“ entschieden hat. Diese Doppelmoral kommt auch in der Krise in der Ukraine zum Vorschein. Offensichtlich gilt das Völkerrecht für die Menschen auf der Halbinsel „Krim“ nicht. GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen „Annexion“ weiterlesen

Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner

Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.

katja-kipping-russland-ukraineQuelle: zdf Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner weiterlesen

Das Maidan-Regime will Krieg mit Russland

Das gegenwärtige Regime in Kiew hatte niemals friedliche, demokratische Absichten. Schon in der Opposition während der Unruhen Ende 2013 / Anfang 2014 und des Putsches von Präsident Wiktor Janukowitch erschlugen, verbrannten, erschossen „Maidan“-Milizen politisch Andersdenkende, mit roher Gewalt. Nicht verwunderlich ist, dass es jetzt Krieg gegen oppositionelle Teile des eigenen Volkes führt – finanziert von Milliarden Euro aus unseren Geldbeuteln. Diese gewissenlose und verlogenen Verbrecher werden nicht davor zurückschrecken, einen kriegerischen Flächenbrand in Europa entfachen zu wollen.

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Grüner Johannes Steen verurteilt nicht rechtsextremen Polizeichef in Kiew

Während der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/die Grünen hielt der junge Delegierte Johannes Steen eine umjubelte Rede und bot ein  erschreckendes Beispiel wie junge Menschen „gegen Putin“ aufgehetzt sind. Dabei führte er den ukrainischen Bürgerkrieg und die Abspaltung der Krim einfach auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Johannes Steen blendete dafür aus, dass der Süden und der Osten der Ukraine russisch-geprägt ist. Dort wählten die Menschen den vom „Maidan“ geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dass dort der Putsch in Kiew nicht unterstützt wurde, dass Janukowitsch demokratisch unter OSZE-Beobachtung gewählt wurde, diese Fakten blendet Johannes Steen aus. Er spricht zwar die Ernennung eines ukrainischen Neo-Nazis zum Polizeichef von Kiew an, verurteilt dies jedoch nicht. Denn …

Der Putin lacht uns doch aus, ganz im ernst.

„Wenn wir hier als einzige Partei, die im Bundestag noch wirklich klar Meinung gegen Putin sagt, sagt:

Oh wir können jetzt die demokratische Bewegung in der Ukraine nicht legitimieren, weil der Polizeichef ist rechtsradikal. Tut mir leid, das geht nicht.“

johannes-steen-ukraine-putin

Quelle: youtube

Auf der anderen Seite verurteilt Steen, dass Wahlbeobachter von rechtsradikalen Parteien in Russland Wahlen beobachten.

„In Russland regiert ein Despot“

„Wahlbeobachter kommen zu seinen Wahlen, wer sind die Wahlbeobachter, die kommen zum Teil auch aus Deutschland. Das sind Menschen, die sind zum Teil in der AfD, das sind Menschen, die sind in der NPD, das sind Menschen wie Jean-Marie Le Pen  – das sind Putins Freunde, mit denen er zusammen sein Europa aufbauen will.“

„Wenn wir so jemand gegen die demokratische Bewegung in der Ukraine abwägen und sagen „da gibt es weder gut noch böse“, dann sind wir nicht mehr glaubwürdig, weil als grüne Partei verstehen wir uns als demokratische Partei.“

Auf dieser politischen Schizophrenie basiert das schwarz-weiße Weltbild von Johannes Steen. Das ist in unserer Geschichte nichts Neues. Junge Männer haben sich schon zweimal gegen Russland aufhetzen lassen und wurden schließlich in Weltkriegen „verheizt“, nach dem Motto „Jeder Schuss ein Russ“!

Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine!

Im ukrainischen Bürgerkrieg gehören grüne Spitzenpolitiker zu den Scharfmachern und Zündlern. Letztes Wochenende fand in Hamburg ein Parteitag von Bündnis90/die Grünen statt. Dort wäre Gelegenheit gewesen, den Kurs zu korrigieren. Doch die Delegierten stellten sich hinter die Linie der Parteiführung um Cem Özdemir und Rebecca Harms. Im Beschluss  Europäische Friedenspolitik wurde das gewalttätige Vorgehen des Regime in Kiew verteidigt, obwohlmitunter auch das Vorgehen des ukrainischen Militärs nicht zu einer Deeskalation beigetragen“ hätte. Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine! weiterlesen