Archiv der Kategorie: Lobbys, z. B. Atlantik-Brücke

Donald Trump: „Unehrenhafte“ Geheimdienstler erfanden Russland-Geschichte

In seiner gestrigen Pressekonferenz nahm der kommende US-Präsident Donald Trump folgendermaßen Stellung, bzgl. des (angeblichen) Datendiebstahls (Hacking) bei der Demokratischen Partei:

Ich glaube, es war Russland.

Gleichzeitig schränkte er ein, es könnte auch jemand anderes gewesen sein. Grundlage seiner Einschätzung ist ein ihm vorgelegter Bericht der US-Geheimdienste. Dort wird, ohne Beweise zu präsentieren, Russland für den Hacking-Angriff verantwortlich gemacht.

Dagegen griff er scharf einen Bericht an, dass Russland kompromittierendes Material gegen ihn gesammelt hätte. Den Fernsehkanal „CNN“ bezeichnete er als „Fake news“. Er weiß, dass die „Hacking“-Kampagne darauf abzielt, ihn politisch fertig zu machen, und er zurückschlagen muss.

„Das macht sehr deutlich, dass es sich um ein Netzwerk des demokratischen und republikanischen Kriegs-Establishments in Washington handelt, und sie sind nicht gewillt, die Wahlen zu akzeptieren.“ CDU-Politiker Willy Wimmer (rt)

Heute kündigte er einen Untersuchungsbericht über die Hacking-Vorwürfe an, per Twitter:

„Absolut erfundene Fakten von unehrenhaften politischen Agenten, Demokraten und Republikaner, FAKE-Nachrichten! Russland sagt Nichts existiert. Wahrscheinlich veröffentlicht von „Geheimdienstenleuten“, obwohl sie wissen, dass es keine Beweise gibt, und niemals geben wird. Meine Leute werden einen ausführlichen Bericht über Hacking innerhalb der nächsten 90 Tage haben.“

Wenn Donald Trump sich gegen das Establishment stellt, muss er mit harten Bandagen kämpfen, etwa sein eigenes Überlebens gewährleisten. Das Schicksal von John F. Kennedy legt dies nahe: Kennedy warnte vor einer kriegslüsternden Verschwörung und machte sich beim militärisch-industriellen Komplex unbeliebt, bevor er ermordet wurde.

Echte Ermittlungen, die Anschläge vom 11. September 2001 betreffend, wären eine Möglichkeit für Trump, seine neokonservativen Feinde zu entmachten. Er könnte sich ein Beispiel an Putin nehmen …

Wird Donald Trump zu einem zweiten Putin? Welche Entscheidungen müsste er treffen?

Deutsche Top-Journalisten und transatlantische Netzwerke

„Vortrag von Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig) – Bestimmte Auffälligkeiten in der Ukraine-Berichterstattung werden plausibel, wenn man die Verbindungen deutscher Leitmedien zu US- und Nato-nahen Organisationen kennt. Dieser Vortrag zeigt Netzwerke von führenden Außenpolitik-Journalisten und wie sich diese personelle Nähe in Berichten und Kommentaren niederschlägt.“

Super-Reiche kommen seit Mittelalter bis heute aus denselben Familien

Die „welt“ berichtete heute, dass die „reichsten Familien (…) die gleichen [sind] wie vor 600 Jahren“. Dazu werden 3 Studien angeführt:

  • Eine wissenschaftliche Untersuchung von Guglielmo Barone und Sauro Mocetti stellte fest, dass die höchsten Steuerzahlungen in der Stadt Florenz sowohl im Mittelalter wie heute aus den gleichen Familien kommen. Umgekehrt kommen die geringsten Steuerzahlungen von den gleichen Familien, aus der sogenannten „Unterschicht“. Welt.de: „Demnach kommen die wohlhabendsten Bürger der Stadt aus denselben Sippen, die Florenz schon im Mittelalter ökonomisch beherrschten.“ 
  • In Großbritannien fanden Gregory Clark und Neil Cummins heraus, dass viele Studenten der privaten Eliteuniversitäten Oxford und Cambridge zwischen 1170 und 2012 aus denselben Familien kommen. „Die Studenten kamen über mehr als acht Jahrhunderte hinweg vorwiegend aus den gleichen Familien.“
  • Der Ökonom Hervé Joly stellte fest, dass  die alte wirtschaftliche Elite hierzulande trotz „Entnazifizierung“ nach dem Krieg schnell wieder an die Macht zurückkehrte. Die Namen der deutschen Wirtschaftsführer veränderte nach 1945 kaum.

Folgende Grafik erklärt, dass heute wie im Mittelalter Reichtum meist nicht aus eigener Arbeit resultiert, sondern aus der Aneignung von Privilegien.

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Professor Dr. Dirk Löhr bezeichnet die heutige Marktwirtschaft daher als „Machtwirtschaft“, „in der wenige Leute, wenige Konzerne tatsächlich den Ton angeben und auch die Politik in diesem Lande bestimmen.“

An dem Urteil der Anarchistin Emma Goldman scheint was dran zu sein:

„Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“

Einer der Pariser Terroristen war Flüchtling – welches Ziel verfolgt Merkel wirklich?

Jeder Terrorexperte schlägt die Hände über dem Kopf zusammen, angesichts der offenen Grenzen und des Chaos. Über die Balkanroute ist es der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) möglich, Terroristen getarnt als Flüchtlinge einwandern zu lassen. Bereits vor dem Flüchtlingszustrom schrieb die „welt„, dass „zahlreiche Indizien (…) darauf hin[deuten], dass er systematisch arabische Kämpfer nach Europa schleust. Offenkundig gründen sie Netzwerke.“ Die Pariser Anschläge beweisen, dass es furchtbare Realität geworden ist. Der „Spiegel“ meldet heute: „Anschläge von Paris: Attentäter unter den Flüchtlingen – wie groß ist die Gefahr?“

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US-Botschafter John Kornblum: Ukraine-Politik wird in den USA gemacht

Während einer Diskussion bei Günther Jauch im ersten Programm, äußerte sich der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, abwertend zu den Friedensverhandlungen im weiß-russischen Minsk. Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte die USA auf, sich beim Ukraine-Konflikt „zurückzuhalten“, es wäre ein „europäisches Problem“. Kornblum antwortete unverblümt, dass Europa zwar in Minsk verhandeln könne, „aber im Endeffekt liegt die Macht in Washington.“ Treffenderweise verdrehte das Motto der Jauch-Diskussion „Auf wen hört Putin noch?“ den Sachverhalt. Die entscheidende Frage ist vielmehr: „Auf wen hört die EU?“ US-Botschafter John Kornblum: Ukraine-Politik wird in den USA gemacht weiterlesen

Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten

Der so genannte „Arbeitskreis NSU“, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die „Pannen-Serie“ der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten „Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds“ (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam. Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten weiterlesen

Jochen Bittner (die Zeit) schreibt nicht über WTC-7

Der Journalist Jochen Bittner ist politischer Redakteur der Wochenzeitschrift „die Zeit“. Bekannt wurde er auch deshalb, weil er und Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe die Satire-Sendung „die Anstalt“ verklagten. Die Anstalt hätte sie zu Unrecht mit US-amerikanischen „Denkfabriken“ und Lobbyorganisationen in Zusammenhang gebracht.

Jochen Bittner ist Gastautor für „the International New York Times“. Hat sich Bittner dort inspiriert, um sogenannte „Verschwörungstheorien“ des 11. Septembers (scheinbar) zu widerlegen? Dafür spräche, dass er in seinem jüngst erschienen Artikel „War 9/11 ein Komplott der CIA?“ nur „2 Hochhäuser“ erwähnte. Auch in US-Medienberichten fällt der dritte zerstörte Wolkenkratzer, WTC-7, normalerweise unter den Tisch. Dessen Kollaps kann sogar für Laien als klassische kontrollierte Sprengung erkannt werden, außerdem flog gar kein Flugzeug in das Gebäude. Den Artikel nahm der Blogger „Sitting Bull“ zum Anlass, einen offenen Brief an Jochen Bittner zu schreiben. Jochen Bittner (die Zeit) schreibt nicht über WTC-7 weiterlesen

Niels Annen Ammenmärchen der russischen Krim-„Annexion“

Am 16.10.2014 diskutierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen mit dem Linken Wolfgang Gehrcke über die Ukraine-Krise. Dabei wurde von Niels Annen ein wahres Feuerwerk von Unwahrheiten propagiert, die hier richtiggestellt werden.

krim-annexion-niels-annenQuelle: youtube

Niels Annen erweckte den Eindruck, dass Russland im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine mit Truppen beteiligt wäre. Er befürwortet daher den Einsatz deutscher Drohnen zur Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine.

„Die russische Förderation hat ein Waffenstillstand-Abkommen unterzeichnet (…) zu dem gehört auch der Rückzug ihrer eigenen Truppen und die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. Das ist bis jetzt nicht umgesetzt worden.“

Die zivile Organisation OSZE setzt jedoch bereits Drohnen in der Ost-Ukraine ein. Wolfgang Gehrcke stellt klar:

„Die OSZE setzt österreichische Dronen ein. (…) keine Kampf- sondern Überwachungsdronen. Die hat sie. Sie hat überhaupt nie angefordert deutsche Soldaten. Das war das Angebot eurer Ministerin. (…) Die drängelt sich auf.“

Die OSZE stellte fest, dass keine russischen Truppen die Grenze überschritten.

„Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.“ (dwn)

„Weder am Grenzübergang Donezk noch am Grenzübergang Gukowo haben wir Militärtechnik gesichtet“, sagte OSZE-Missionschef Paul Picard am Freitag im Gebiet Rostow. Nach seinen Worten überwacht die OSZE diese Grenzorte rund um die Uhr.“ (ria)

Der ehemalige deutsche General Harald Kujat warnte in diesem Zusammenhang vor westlicher Propaganda.

Wir müssen sehr vorsichtig sein auch bei dem was der Westen sagt.“ (youtube)

Die Reporterin Diana Magnay vom US-Sender „CNN“ konnte keine russischen Panzer in Novoazovsk ausmachen. Das Regime in Kiew meldete zuvor den Einmarsch hunderter Panzer aus Russland. Die Stadt wurde kurz vorher von den ost-ukrainischen Rebellen erobert. (youtube)

In den Reihen der Rebellen kämpfen sich samt Gerät abgesetzte ukrainische Soldaten, Freiwillige aus Russland und anderen europäischen Staaten sowie Israel.

Niels Annen ist Mitglied in zwei Lobbyorganisationen, die sich für eine starke Bindung zwischen Deutschland und den USA einsetzen. Laut Bundestag.de ist er bei der „Atlantik-Brücke e.V.“ und „Atlantische Initiative e.V.“ dabei. So ist es kein Wunder, dass er Gehrckes Einschätzung zurückweist, die US-Politik hätte den Konflikt angeheizt.

„Das mit den Verschwörungstheorien und das die Amerikaner hinter jeden Übel der Welt stecken, das hören wir ja häufig von der Linkspartei. Es wird dadurch nicht richtiger.“

Dann propagierte Niels Annen, dass Russland die Ukraine-Krise überhaupt ausgelöst hätte. Die Halbinsel Krim wäre annektiert worden!

„Den Eindruck zu erwecken, als ob das von beiden Seiten mit gleicher Verteilung von Verantwortung dieser Konflikt dort losgebrochen ist. Das entspricht ja nicht den Realitäten. (…) Aber der Ausgangspunkt des Konfliktes ist, dass Russland einen Teil eines souveränen Staates annektiert hat. Das russische Truppen im Osten der Ukraine sind oder möglicherweise jetzt nicht mehr, aber dort Unterstützung für Separatisten leisten und das muss sich verändern. Das heißt: Der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes liegt in Russland.“

Der Ausgangspunkt der Abspaltung der Krim von der Ukraine war, dass Ende Februar in Kiew die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch geputscht wurde. Dieser nationalistisch-rechtsextreme Umsturz wurde auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Wege geleitet.

Der Hintergrund der geschürten Unruhen war, dass Janukowitsch nicht das EU-Assozierungsabkommen unterzeichnete. Seine Anhängerschaft in der Ost- und Südukraine stand einer Hinwendung zum Westen kritisch gegenüber. Sie wählte ihn dort mit großer Mehrheit zum Präsidenten.

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Die Abspaltungsbewegung wurde von russischen Soldaten der Schwarzmeerflotte militärisch geschützt. Sie waren auf der Krim schon lange vor der Krise stationiert. Es gab keine Invasion. Die Soldaten bewachten etwa öffentliche Einrichtungen, in denen die Bevölkerung über das Vorhaben abstimmte. Dies wird verständlicher, wenn die Brutalität des Putsch-Regime betrachtet wird. In der Ost-Ukraine verhinderte  es mit militärischen Mitteln eine ähnliche Entwicklung. Wähler wurden einfach vor den Wahllokalen erschossen!

Milizen schießen auf Wähler in Ost-Ukraine – im Sinne des Völkerrechts?

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Quelle: youtube

Experten bewerten unterschiedlich, ob Russland gegen das Völkerrecht verstieß.

Reinhard Merkel, deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, sieht es differenziert:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.

Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.

War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ (faz)

Karl Albrecht Schachtschneidert ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er widerspricht Merkel in dem Punkt, dass die russische Militärpräsenz außerhalb der Pachtgebiete völkerrechtswidrig gewesen wäre. Putin hätte das Recht, Russen außerhalb Russland vor „Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen.“ Nach dem blutigen Putsch in Kiew und den Unruhen auf Krim wäre dies der Fall gewesen.

„Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

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Völlig versteigt sich Niels Annen, wenn er die „Annexion“ der Krim vergleicht mit der Besetzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion. Beides hätte der Westen nicht hingenommen.

„Wir werden die Annexion der Krim nicht hinnehmen. Übrigens hat der Westen auch die Annexion der baltischen Staaten über viele Jahrzehnte nicht akzeptiert. (…) diesen Völkerrechtsbruch werden wir nicht hinnehmen.“

Dieser Vergleich ist unstimmig, da auf der Halbinsel Krim größtenteils Russen leben. Der Wunsch nach Eingliederung resultiert auch aus der langen gemeinsamen Geschichte als Nation. Die baltischen Staaten habe eine eigene Identität und Geschichte und würden sich niemals in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Eingliederung nach Russland aussprechen.