Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Feigenblatt des tiefen Staates

Untersuchungsausschüsse - Feigenblatt des tiefen Staates

NSU: Leitet Dorothea Marx (SPD) einen staatschützenden Wohlfühl-Untersuchungsausschuss?

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Der anonyme Autor “Taucher” veröffentlicht bei “nsu-leaks” eine Artikelserie, in der er aus seinem Buch über den “Geheimdienstlichen Untergrund” zitiert. Anhand der veröffentlichten Ermittlungsakten fasst er unter anderem die (fehlende) Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos zusammen. Außerdem wird klar, dass die polizeilichen NSU-Ermittlungen oberflächlich und stümperhaft waren, zum Beispiel die Spurensicherung im Wohnmobil.

Anhand parlamentarischer Wortprotokolle zeigt “Taucher” auch, dass es dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss offenbar nicht darum geht, wirklich die skandalöse Tatortarbeit aufzuklären: Beteiligte Ermittler werden mit Samthandschuhen angefasst und nicht die Daumenschrauben angelegt, egal welchen Unsinn sie auch vorbringen. Diesen Eindruck hatte auch ich, als ich dort die Befragung des damaligen Ermittlungsleiters Michael Menzel verfolgte.

Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen

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Clemens Binninger (CDU) bezweifelt alleinige Täterschaft von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt

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Clemens Binninger ist Bundestags-Abgeordneter, Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Mitte Oktober 2016 berichtete der öffentlich-rechtliche Sender “mdr” über eine bemerkenswerte Aussage Binningers:

“Keine DNA an den Tatorten. Kein Zeuge, der die Täter zweifelsfrei identifiziert hat. Keine Phantombilder, die so richtig passen. Eigentlich auch kein klares Selbstgeständnis. Tatorte, die so riskant sind, dass man eigentlich zu zweit keine Straftat verüben kann, weil man sonst entdeckt wird. Trotzdem schaffen es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, 27 Mal nicht entdeckt zu werden. Da haben wir wirklich Zweifel, ob die wirklich alle Taten allein begangen haben.” (mdr)

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Wolfgang Drexler (SPD) sieht keine Hinweise auf Fremdverschulden bei Todesfall Florian Heilig

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Wolfgang Drexler stützt sich auf die Darstellung der Behörden, deren Glaubwürdigkeit er eigentlich kritischer sehen müsste. Besonders kommt dies beim Todesfall Florian Heilig zum Vorschein: Wolfgang Drexler (SPD) sieht keine Hinweise auf Fremdverschulden bei Todesfall Florian Heilig weiterlesen →

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Thüringer NSU-Ausschuss zeigt sich desinteressiert bzgl. verpfuschter Totenschau von Böhnhardt, Mundlos

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Am 28.04.2016 besuchte ich den thüringer NSU-Ausschuss und musste die größtenteils inkompetenten, harmlosen, ja fast schön lächerlichen Fragen der Abgeordneten ertragen. Ich kann diesen Vorwurf anhand eines weiteren Sachverhalts untermauern, dank eines veröffentlichen Protokolls aus der Sitzung. Thüringer NSU-Ausschuss zeigt sich desinteressiert bzgl. verpfuschter Totenschau von Böhnhardt, Mundlos weiterlesen →

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Jetzt wollen NRW-Abgeordnete NSU-Verschwörungstheorien im Fall “Corelli” vorbeugen

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Der Nachrichtenkanal “n24” informierte heute seine Leser darüber, dass der Todeszeitpunkt des Informanten Thomas Richter, alias “Corelli”, genau mit einem geplanten Verhör zeitlich zusammenfiel. Der Hintergrund war eine von “Corelli” erstellte Foto-CD, die beweist, dass er über die Existenz des NSU informiert war. Bisher bestritt der Informant des Geheimdienstes dies. Jetzt wollen NRW-Abgeordnete NSU-Verschwörungstheorien im Fall “Corelli” vorbeugen weiterlesen →

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Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen

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Am 28.04.2016 besuchte ich erstmals einen der inzwischen zahlreichen sogenannten “Untersuchungs”-Ausschüsse, die vorgeben, die Ungereimtheiten im Fall des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aufzuklären. An dem Tag hätten die thüringer Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, einen Schritt voran zu kommen: Es kam der damalige Polizeidirektor und Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, Michael Menzel. Während meiner Anwesenheit, von 10:00-14:40, musste ich jedoch eine größtenteils harmlose Fragerei ertragen, die die großen Punkte kaum ansprach: Hinweise für Ermordung von Böhnhardt/Mundlos und Beweismittel-Manipulation im Wohnmobil. Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen weiterlesen →

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So könnten Parlaments-Ausschüsse Tod von Mundlos/Böhnhardt aufklären

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Der Bundestag gibt vor, in einem zweiten Untersuchungs-Ausschuss (PUA) u. a. den ungeklärten Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu untersuchen. Das erklärte Ziel der Abgeordneten dabei ist, Verschwörungstheorien rund um den National-Sozialistischen Untergrund (NSU) entgegenzutreten. Dafür lädt der Ausschuss Polizisten und Geheimdienstler ein und dokumentiert deren Erklärungen verschiedener Ungereimtheiten. Stattdessen könnte der Ausschuss eigene Ermittlungen durchführen. Es werden im Folgendem einige Denkanstöße gegeben, wie das Geschehen am 04.11.11 aufgeklärt werden könnte. So könnten Parlaments-Ausschüsse Tod von Mundlos/Böhnhardt aufklären weiterlesen →

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Die vertuschte Verbindung zwischen dem Heilbronner Polizistenüberfall und der Ceska-Mordserie

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Der Heilbronner Polizistenüberfall vom 25.04.07 wird seit November 2011 dem “National-Sozialistischen-Untergrund” (NSU) zugeschrieben, genauso wie die Ceska-Mordserie. Der Tod der Polizistin Michele Kiesewetter markierte das Ende dieser Serie, die ab 2000 neun Menschenleben forderte. Für einen einzigen Täter sprechen die Beweismaterialien, die im Wohnmobil mit den erschossenen Böhnhardt, Mundlos und in Beate Zschäpes Wohnung, dem Schutthaufen davor, gefunden wurden. Ab Ende 2011 ist so bekannt, dass die Verbrechen von einem Täterkreis begangen wurden. Aber bereits davor erkannten drei Zeugen die Verbindung.  Die vertuschte Verbindung zwischen dem Heilbronner Polizistenüberfall und der Ceska-Mordserie weiterlesen →

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Keine genaue Bestimmung des Todeszeitpunktes Böhnhardts, Mundlos, weil Rechtsmedizin keinen Auftrag dazu hatte?

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Gestern hörte der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die Gerichtsmediziner, die die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untersuchten. Wichtiger Bestandteil wäre eine Messung der Körpertemperatur der Körper gewesen, um den genauen Todeszeitpunkt festzustellen. Diese Methode wurde jedoch nicht angewandt. Der “mdr” berichtete, dass laut der Obduzenten der “genaue Todeszeitpunkt von Mundlos und Böhnhardt nicht bestimmbar gewesen” sei. Die Linken-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses Katharina König twitterte, dass eine Temperaturmessung wegen Feuer und Löschwasser “keinen verlässlichen Wert” brächte.

Heute meldet jedoch die “Ostthüringer Zeitung” einen anderen Sachverhalt: Die Gerichtsmediziner bestimmten keinen genauen Todeszeitpunkt, weil das “nicht verlangt worden” sei. Deswegen wurde also die Körpertemperatur nicht gemessen! Keine genaue Bestimmung des Todeszeitpunktes Böhnhardts, Mundlos, weil Rechtsmedizin keinen Auftrag dazu hatte? weiterlesen →

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Baden-Württemberg: NSU-Ausschuss macht Opferfamilie Heilig für verschwundene Beweise verantwortlich

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Am 16.09.13 sollte der Zeuge Florian Heilig vom Landeskriminalamt Stuttgart verhört werden. Er sagte bereits Mitte 2011, dass Rechtsextremisten Michele Kiesewetter ermordet hätten. Genau am 16.09.13 verstarb Heilig unter bis heute ungeklärten Umständen. Laut Darstellung der Polizei hätte er sich selbst in seinem Auto an der Stuttgarter “Wasen” verbrannt. Es ist von großer Bedeutung, sein Handy auszuwerten. Obwohl das Gerät die Familie im ausgebrannten Auto fand, kann die Auswertung inzwischen als gescheitert angesehen werden. Im Mittelpunkt des Skandals steht der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg und der Rechtsextremismusforscher Prof. Hajo Funke. Baden-Württemberg: NSU-Ausschuss macht Opferfamilie Heilig für verschwundene Beweise verantwortlich weiterlesen →