Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr

Außenminister Steinmeier mitschuldig an Kriegsgefahr in Transnistrien

Am 30. November gewann ein pro-westlichen Parteienbündnis knapp die Parlamentswahlen in Moldawien, unter dubiosen Umständen: Die Regierung verbot kurzerhand vor der Wahl eine aussichtsreiche pro-russische Partei und machte die Stimmabgabe von tausenden Auslands-Moldauern in Russland unmöglich, indem dort zuwenig Wahlkabinen zur Verfügung gestellt wurden. Genauso wie beim illegalen Putsch in der Ukraine störte sich Außenminister Steinmeier auch hier in keinster Weise an der Missachtung demokratischer Spielregeln. Im Gegenteil – Frank-Walter Steinmeier, der außenpolitische Scharfmacher der SPD, gratulierte dem Bündnis auch noch zum Wahlsieg. Mehr Infos bitte klicken …

Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien

Nun kommen die Hintergründe ans Licht der Welt

Die pro-westliche Regierung in Moldawien, die in die NATO möchte, fordert den Abzug von einer etwa tausend Mann großen russischen Friedenstruppe aus Transnistrien, einer kleinen russischsprachigen Enklave in Moldawien. Die Friedenstruppen stehen dort “seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992”.

“Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen verhindern. (…)

Deren Präsident [von Transnistrien] Jewgenij Schewtschuk lobt die “unbestrittene Effektivität” der von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti hingegen wirft Russland “Unterstützung für das Tiraspoler separatistische Regime” vor.” (spiegel)

“In Transnistrien sind hingegen 60 Prozent der Bewohner [550.000] russischsprachig, etwa jeder Zweite ist Russe. Das abtrünnige Gebiet wird von Russland wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Im Jahr 2006 hatte die Bevölkerung Transnistriens in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Angliederung an Russland gestimmt. Der schmale Landstreifen am Ostufer des Dnjestr-Flusses ist heute faktisch eine russische Exklave im Vorhof Europas.” (der Standard)

“Seit Monaten verweigert die Ukraine russischen Bürgern aus Transnistrien die Einreise. Jetzt zieht Moldau mit. Seit einigen Tagen haben Russen aus der Republik Einreiseverbote erhalten und werden an der Transnistrischen – Moldauischen Grenze abgewiesen ohne jeglichen Grund zu erfahren. Somit sind die meisten Bürger im eigenen Land eingesperrt und umzingelt.” (neopresse)

Seit Monaten blockieren Moldawien und die Ukraine die Versorgung der russischen Friedenstruppen. Russland kündigte jetzt an, seine Truppen mit einer Luftbrücke versorgen zu wollen.

Offenbar stationierte das ukrainische Regime Luftabwehrsysteme an der Grenze zu Transnistrien.

Auch die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Georgiens Micheil Saakaschwili zum Governeur von Odessa spricht für die Absicht des Maidan-Führers Poroschenko, Russland zum Krieg zu provozieren! Saakaschwili befehligte im Jahr 2008 einen militärischen Angriff auf die russische Enklaven Südossetien und Abchasien, die sich von Georgien unabhängig erklärten.

Kein Wunder, dass Kommentatoren im Forum des Spiegels sich sehr kritisch und besorgt zeigen.

“Das war meine Befürchtung bei der Ernennung Saakiaschwilis. Der wird dieses lodernde Feuer entzünden. Nur dafür wurde er ernannt und im Eilverfahren Ukrainischer Staatsbürger. 2008 hatte er eine Invasion befehligt und als die ersten russichen Militärbeobachter ermordet wurden, das Eingreifen Russlands provoziert. Nicht zuletzt ist es auch nicht überraschend, dass keine Woche nach seiner Ernennunh Transnistrien auf einmal Thema in den deutschen Medien wird.” (spiegel)

Wird es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen und erreichte Steinmeier sein Ziel?

mh17 – russische Zeitung berichtet über (angeblichen) BUK-Abschuss

Der “Spiegel” zitiert aus der angesehene Moskauer Zeitung “Nowaja Gaseta, “Es war eine Buk”. Laut Spiegel-Journalist Benjamin Bidder basiert der vierseitige Artikel auf einem “ausführlichen Untersuchungsbericht, der die bisherige Theorie entkräftet.” Das hätte “Sensationswert”, da “russische Medien (…) bisher meist der Kreml-Lesart gefolgt” hätten: “Ein ukrainisches Kampfflugzeug habe Flug MH17 abgeschossen.” Daraus führt Bidder Beweise an: Gefundene Raketen-Schrapnelle seien “eindeutig dem Gefechtskopf-Typ 9H314M” zuzuordnen”. Auch das Schadensbild wäre typisch für eine BUK-Rakete. Das hätten anonyme russische Ingenieure “aus den Reihen des “militärisch-industriellen Komplexes, darunter die Entwicklungseinheit, die die Buk produziert” bestätigt. Die BUK wäre jedoch laut den Experten von dem ukrainischen Regime abgeschossen worden. Diese Darstellung wird mit Radarbildern von BUK-Stellungen untermauert. Daraus ergeben sich grundsätzliche Fragen: mh17 – russische Zeitung berichtet über (angeblichen) BUK-Abschuss weiterlesen

Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen?

Untersuchungsausschüsse decken immer neue Geheimdienst-Skandale auf, etwa die Bespitzelung des Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes (NSA). Aber es passiert dann nichts. Minister geben nur soweit wahrheitsgemäß Auskunft, wie sowieso bereits anderweitig bekannt geworden ist. Abgeordnete des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, welches eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, tun uninformiert. Ein Paradebeispiel ist der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Das beweist, dass es einen “tiefen” Staat im Staat gibt, der sich der demokratischen Kontrolle und der deutschen Gesetzgebung entziehen kann. Der Bürger ist dem offenbar schutzlos ausgeliefert. Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen? weiterlesen

Russ in den Augen der Journalisten – fehlende Nachrichtenehrlichkeit im NSU-Komplex

Der Blogger Dr. Andreas Müller dokumentierte im Dossier “Russ in den Augen der Journalisten” die fehlende Nachrichten-Ehrlichkeit führender bundesdeutscher Medien. Es wird mit aller Medienmacht der Doppel-Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt propagiert, entgegen der Faktenlage. Dafür verheimlichen die Medien sogar einen der größten Skandale der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Am Besten schnitt in der Medien-Analyse eine kleine Regional-Zeitung ab, die “Thüringer Allgemeine”.

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Maidan-Regime deckt Massen-Mörder von Odessa

Am 02.05.2014 stürmten rechtsextreme und nationalistische Bewaffnete das Gewerkschaftshaus in der süd-ukrainischen Stadt Odessa, sie töteten Oppositionelle und steckten das Gebäude an. In die tödliche Falle flüchtete sich zuvor die Opposition, nachdem ihr Zeltlager von den “Maidan”-Anhängern gestürmt wurde. Maidan-Regime deckt Massen-Mörder von Odessa weiterlesen

ARD im Propagandakrieg: “Todesflug mh17”

Die ARD-Dokumentation “Todesflug mh17” gibt vor, unparteilich über den Abschuss des Passagierfluges “mh17” am 17.07.14 zu berichten. Tatsächlich informierte die Sendung anfänglich über zwei mögliche Abschuss-Möglichkeiten: Den Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete oder durch Beschuss seitens eines Kampflugzeuges. Dabei wird klar, dass die Bundesregierung die Flugunternehmen hätte warnen müssen, die ost-ukrainischen Rebellengebiete  nicht zu überfliegen. Am Ende stellte sich die ARD auf die Seite des ukrainischen Regimes und verbreitete die widerlegte Propaganda des englischen Bloggers “Bellingcat”.  ARD im Propagandakrieg: “Todesflug mh17” weiterlesen

Einführung in das Ungeheuerliche – Geheimdienstliche Manipulationen in Terrorfällen

Eine Lese- und Verbreitungsempfehlung

Es ist manchmal frustrierend, Bekannten und Freunden verständlich zu machen, in welchem Ausmaß im NSU-Komplex von Ermittlungsbehörden offensichtlich Beweise unterschlagen, gefälscht oder ganz erfunden worden sind. Es handelt sich dabei eben um schwerverdauliche Kost für jeden, der daran glauben will, dass solche Dinge von den Beteiligten mit einem Minimum an Ehrlichkeit und Gesetzestreue gehandhabt werden. Eine Person, die daran Zweifel sät, muss damit rechnen, dass man sie schräg anschaut. Es ist eben weniger belastend, einen Einzelnen zu belächeln, der seine neugierige Nase in diesen unglaublichen Fall gesteckt hat, als sich einem ungeheuerlichen Verdacht gegen Amtsträger und Institutionen der Republik zu stellen. Einführung in das Ungeheuerliche – Geheimdienstliche Manipulationen in Terrorfällen weiterlesen