Am 29.08. veröffentlichten führende Politiker von Bündnis90/die Grüne einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Darin stellen sie in gewohnter Weise den Konflikt zwischen den Menschen im Osten und Westen der Ukraine parteiisch dar. Oliv-Grüne Politiker Beck, Harms zündeln weiter an Ukraine weiterlesen
Archiv der Kategorie: Scharfmacher
Israelische Regierung zum Teil genauso radikal wie Hamas
Gebetsmühlenhaft äußern sich deutsche Politiker von links bis rechts sehr zurückhaltend bis verständnisvoll zum derzeitigen israelischen Angriff auf den Gaza-Streifen, obwohl selbst deutsche Zivilisten getötet wurden. Israel wäre vom Raketenbeschuss der radikal-islamistischen “Hamas” bedroht. Aber ist Palestina nicht auch von der israelischen Regierung bedroht, etwa durch die Abriegelung des Gaza-Streifens und dem Siedlungsbau? Auch kommt der Vorhalt, dass sich “Hamas”-Politiker antisemitisch äußern. Aber äußern sich Teile der israelischen Regierung nicht genauso menschenverachtend gegenüber den Palästinensern? Während die “Hamas” vom Westen als Terrororganisation gebrandmarkt ist, erhält die israelische Regierung Waffenlieferungen von den USA und Deutschland und politische Unterstützung. Israelische Regierung zum Teil genauso radikal wie Hamas weiterlesen
Die Scheinheiligkeit von Außenminister Steinmeier
EU-Grüner Werner Schulz für militärischen Druck auf Russland
Der politische Konflikt in der Ost- und Süd-Ukraine zwischen pro-europäischen und pro-russischen Milizen eskaliert militärisch. Die Töne werden auch in Deutschland immer radikaler. Ganz vorne dabei der grüne EU-Parlamentarier Werner Schulz und der ehemalige Journalist Klaus Bednarz. EU-Grüner Werner Schulz für militärischen Druck auf Russland weiterlesen
Falschaussagen der Grünen Özdemir, Harms und Schulz zur Ukraine
Die Partei “Bündnis90/die Grünen” kritisiert Angela Merkel als feige, weil sie während ihres USA-Besuchs nicht genügend gegen deren Spionagetätigkeit protestierte. Doch zeigen Aussagen von hochrangigen Grünen-Politikern, dass die Partei eigentlich Merkels außenpolitischer Linie folgt. Das bestätigen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Zwar lehnen Grüne ein militärisches Eingreifen der NATO ab, jedoch eskaliert die grüne Rhetorik und Politik die Situation immer weiter und könnte uns am Ende doch in einen Krieg mit Russland hinein-hetzen. Falschaussagen der Grünen Özdemir, Harms und Schulz zur Ukraine weiterlesen
Russland-Experte Cohen: Außenminister Steinmeier mitschuldig an Krise
Der US-amerikanische Russlandforscher Stephen Cohen äußerte sich sehr kritisch zur Rolle von Außenminister Steinmeier (SPD) in der Ukraine-Krise. Cohen ist Professor emeritus der Universitäten New York und Princeton. Für den Russland-Experten ist klar, dass die USA die Ukraine in die NATO bringen wollten. “Seit den 90er Jahren haben Clinton, Bush und Obama eine Politik gemacht, die Russland umzingelt.” Diese Politik brächte uns in Kriegsgefahr, Schuld trägt auch Außenminister Steinmeier! Russland-Experte Cohen: Außenminister Steinmeier mitschuldig an Krise weiterlesen
EU-Grüne Rebecca Harms für Militäreinsatz in Ost-Ukraine
Die europäische Spitzenkandidatin von Bündnis90/die Grünen für die kommenden Europawahlen, Rebecca Harms, befürwortet die sogenannte “Anti-Terror-Aktion” der Putschisten in Kiew. Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine “proportioned measure” handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind. EU-Grüne Rebecca Harms für Militäreinsatz in Ost-Ukraine weiterlesen
Angebliche Krim-Invasion: Widerlegung falscher Darstellungen
Gastautor Ludger Keiser schreibt:
Die Bild-online schreibt über “7 dreiste Lügen von Putin“ und bietet einen “Lügen-Check” an. Die dabei aufgestellten Behauptungen werden hier kritisch hinterfragt und widerlegt. Es wird dadurch klar, dass “Bild” Ängste schürt, “die Russen kommen”. Dabei ist die Situation auf der Halbinsel Krim eine komplett andere. Obwohl dort mehrheitlich Russen wohnen, versuchte die Opposition auch dort gewaltsam die Macht an sich zu reißen. Angebliche Krim-Invasion: Widerlegung falscher Darstellungen weiterlesen