Archiv der Kategorie: Regierungsmaßnahmen

Amtlich: Corona-Schnelltests zum vorbeugenden Infektionsschutz ungeeignet

Am 29. August 2022 kam der “Expertenrat der Bundesregierung zur COVID-19-Pandemie” zu seiner 26. Sitzung zusammen. Anwesend waren u.a. auch Gesundheitsminister Prof. Lauterbach und  Prof. Drosten.  Im Protokoll der Sitzung findet man einen bemerkenswerten Satz:

“Hinzu komme, dass der Antigen-Schnelltest die ersten 3 Tage falsch negativ ist und das Virus dadurch weitergetragen werde.” Zitat Ende

Die Schnelltests sind demnach zum vorbeugenden Infektionsschutz nicht zu gebrauchen. Schön dass die Bestätigung dieser (altbekannten) Tatsache, auch im Protokoll eines Gremiums der Bundesregierung festgehalten ist. Denn ein Schüler in Sachsen-Anhalt hatte bereits bei Testbeginn im April 2021, seine Schule mit dem Inhalt der Gebrauchsanweisung eines dort zum Einsatz kommenden Schnelltests konfrontiert, in welcher es gleichermaßen hieß:

“Wenn Sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten, können Sie drei Tage später bereits den Nasentupfer Test durchführen” Zitat Ende

Der Schüler monierte also im April 2021 dasselbe, wie die Experten der Bundesregierung über ein Jahr später im August 2022. Nämlich dass man mit dem Einsatz derartiger Schnelltests in Schulen und Testzentren, die Ausbreitung des Corona-Virus noch beschleunigen würde, der Einsatz derartiger Tests also kontraproduktiv sei. (hier mehr dazu)

Schulleiter und Landesschulamt waren der undemokratischen Überzeugung,  eine Diskussion  über den Einsatz der (nutzlosen) Schnelltests wäre entbehrlich, denn deren Anwendung wäre von oben (sic) angewiesen. Dies ist besonders verwerflich, weil die Schulen den Eltern die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests zur Kenntnisnahme und Einwilligung in das Testprozedere zuerst vorgelegt hatten.  (siehe hier)

Der Schüler – welcher letztendlich 200 Tage vom Unterricht ausgeschlossen blieb, nur weil er es sich wagte, die Eingangs zitierte Binse des Expertenrates der Bundesregierung, bereits bei Testbeginn im Frühjahr 2021 zu offenbaren -, verklagte seine Schule natürlich. Denn neben dem Schutz der eigenen Gesundheit, ging es dem Staat doch angeblich auch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, welche durch den Einsatz der offensichtlich nutzlosen Tests an Leib und Leben gefährdet wären.

Die 7. Kammer des VG Magdeburg sprach indes dem Schüler – und damit allen Bürgern in Sachsen-Anhalt -. das Recht auf funktionierende Schnelltests grundsätzlich ab:

“Dem Kläger stand auch ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests, die im Sinne des § 7 IfSG geeignet waren, akute Infektionen mit dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 bei dem gesunden oder asymptomatischen Kläger
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen zu können, nicht zurSeite.” Zitat Ende (Urteil VG MD vom 15.05.2022, Az.: 7 A 150/21 MD)

und das OVG Sachsen-Anhalt hatte bereits im Herbst 2021 vernünftiges Denken beim vorbeugenden Infektionsschutz außer Kraft gesetzt, indem es dem Schüler  und damit allen Bürgern in Sachsen-Anhalt im Eilverfahren beschieden hatte:

“Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests zu lesen und die dort gezeigten Grenzen des Tests zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht, weil die Sonderzulassung gemäß § 11 Abs. 1 MPG die Geeignetheit der Tests indiziert.” Zitat Ende, Beschluss OVG LSA vom 22.09.2021; Az.: 4 M 190/21)

Ein bewusster Zirkelschluss und mithin eine wissentliche Beugung geltenden Rechts, denn die Sonderzulassungen der Schnelltests beruhten eben gerade auf deren Gebrauchsanweisungen:

„Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf die gerichtliche Anfrage vom 25.11.2021 mit Schreiben vom 29.11.2021 auf die von ihm erteilte Sonderzulassung verwiesen, die auf der durch den Hersteller vorgenommenen Angabe der Zweckbestimmung im Sinne von § 3 Nr. 10 Medizinproduktegesetz
(MPG) beruht.” (Beschluss VG MD vom 22.12.2021, Az.: 7 B 303/21 MD)

§ 3 Nr. 10 MPG lautet :

Zweckbestimmung ist die Verwendung, für die das Medizinprodukt in (…) der Gebrauchsanweisung (…)  bestimmt ist.“ Zitat Ende

Fazit:

Der Einsatz von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests während der COVID-19-Pandemie kann nicht zum Zweck des vorbeugenden Infektionsschutzes erfolgt sein. Sowohl Bundesregierung als auch Gerichte und Beamte haben wissentlich die Gesetze vernünftigen Denkens außer Kraft gesetzt, indem sie die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests und mithin die Angaben der Hersteller zum Einsatz derselben ignorierten.

Daraus folgt aber auch, dass es dem deutschen Staat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie um die Eindämmung des Krankheitserregers SARS-CoV-2, und mithin gerade nicht um die Verhinderung von Todesfällen und schweren Erkrankungen gegangen sein kann. Der Einkauf von Schnelltests im Wert von zweistelligen Milliardenbeträgen ist demnach einer anderen Motivation geschuldet gewesen, mit Sicherheit aber nicht dem Bestreben, die Bevölkerung vor einer Gesundheitsgefahr zu schützen.

Bedeutsam sind diese Schlussfolgerungen deswegen, weil vorbeugender Infektionsschutz generell eine gute Sache ist, durch das Handeln des Staates während der COVID-19-Pandemie jedoch ad absurdum geführt wurde. Sollte ein Krankheitserreger mit kürzeren Inkubationszeiten und höherer Letalität eine pandemische Verbreitung erfahren, dann würde bei gleichermaßen missbräuchlichem Einsatz von Antigen-Schnelltests, ein Großteil der Bevölkerung versterben. 

9000 Intensivbetten abgebaut – Lauterbach (SPD) vollendet was Spahn (CDU) begann

Die mehrjährige Corona-Gehirnwäsche, welche die im Sold der Pharmamafia stehenden Bundesregierungen dem deutschen Volk verabreichten, zeigt Wirkung. Nur mit äußerstem Widerwillen kann man sich heute noch mit der tausendfach analysierten Faktenlage beschäftigen. Und trotzdem ist dies notwendig, um die Urheber der bewussten Zerstörung des deutschen Gesundheitssystems zu überführen. 9000 Intensivbetten abgebaut – Lauterbach (SPD) vollendet was Spahn (CDU) begann weiterlesen

Warum vernachlässigte Bundesregierung Intensiv-Kapazitäten in Krankenhäusern?

Warum sinken die Aufnahmekapazitäten in Intensivstationen in Krankenhäusern, obwohl die Anzahl belegter Betten ungefähr gleich hoch ist? AfD-Bundestagsabgeordnete fragten im September 2021, mit welchen Maßnahmen die Regierung dieser “Entwicklung der Anzahl betreibbarer Intensivbettenkapazitäten in Vorbereitung auf den Herbst bzw. Winter 2021/2022 entgegenzuwirken” gedenkt. Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/323/1932393.pdf

Die Antwort fasse ich zusammen:

Für die Bundesregierung gab es damals noch kein Problem, weil es ja immer noch genug Intensivbetten gäbe, daher: “Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.
Darüber hinaus ist aus Sicht der Bundesregierung die Impfung gegen COVID-19 die entscheidende Maßnahme zur Pandemiebewältigung im kommenden Herbst und Winter 2021/2022.”

Gesundheitsminister Spahn für Generalstreik von Pflegepersonal, trotz “Jahrhundertpandemie”

Ich bin Mitglied im Telegram-Kanal “Pflege- und Krankenhauspersonal für Aufklärung”. Dort beschreiben Ärzte, Intensivpfleger und Pfleger teilweise ausbeuterische Zustände in Krankenhäusern und Alternheimen. Es geht zunehmend Personal ab, aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Der Pflegenotstand ist seit Jahren bekannt und verschärft sich zunehmend. Gesundheitsminister Spahn für Generalstreik von Pflegepersonal, trotz “Jahrhundertpandemie” weiterlesen

Sachsen-Anhalt – Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen lassen COVID-Todesfälle explodieren

Von März bis  31. Dezember 2020 wurden in Sachsen-Anhalt 30 479 Personen SARS-CoV-2 positiv getestet. 664 davon starben an oder mit SARS-CoV-2. Dies entspricht 1 Todesfall auf 46 SARS-CoV-2 positiv getestete Personen.

Vom 1. Januar bis zum 14. Februar 2021 waren in Sachsen-Anhalt dagegen 26303 SARS-CoV-2 positiv getestete Personen zu verzeichnen, von denen 1 471 starben.  Dies entspricht 1 Todesfall auf 18 SARS-CoV-2 positiv getestete Personen.

Demzufolge hat es die Regierung  des Bundeslandes Sachsen-Anhalt unter Federführung  des Naturwissenschaftlers Dr. Haseloff fertiggebracht, trotz Eindämmungsmaßnahmen und parallel zur “Durchimpfung” der Altenheime, die Todesfälle im Vergleich zur Gesamtzahl der “Corona-Fälle”  im Jahr 2021 geradezu explodieren zu lassen, – und gleichzeitig die Inzidenz von über 200 auf 82 zu senken.  Tatsache ist, dass in den ersten 6 Wochen des Jahres 2021, im Vergleich zu den “Corona-Fallzahlen” in Sachsen-Anhalt doppelt soviele SARS-CoV-2 Todesfälle zu verzeichnen sind, wie in den 10 Monaten zuvor! 

Offenkundig ist in Sachsen-Anhalt das Risiko für alte Menschen zu sterben, seit Beginn der Impfkampagne enorm gestiegen.  Anzumerken ist dabei, dass die Regierung des Naturwissenschaftlers Dr. Haseloff es kaum erwarten konnte, die Durchimpfung alter und oft dementer Menschen zu starten. Wir erinnern uns an den übereilten Impfbeginn am 26. Dezember 2020 , Zitat:

“Der Technische Leiter des Impfzentrums im Landkreis Harz hat den vorgezogenen Impfstart am Samstag verteidigt. „Es wurde immer gesagt: Bei Corona zählt jeder Tag“, sagte Immo Kramer der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wir hatten den Impfstoff am Samstag und waren bereit – warum sollten wir dann bis Sonntag warten? Das versteht kein Mensch.“

https://www.welt.de/vermischtes/article223263806/Sachsen-Anhalt-Spahn-irritiert-Leiter-erklaert-vorzeitigen-Impfbeginn.html

Selbstverständlich kenne ich den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Insofern kann das parallel zur Durchimpfung eingesetzte Massensterben natürlich auch andere Ursachen haben und zum Beispiel auch Folge der Eindämmungsmaßnahmen  sein. Normal ist es sicher nicht.

Besuchsverbot und Isolation töten Senioren in Altersheimen

Anhand der europäischen Sterbedaten untersuchte Manuel Eckert  die Über- bzw. Untersterblichkeit in verschiedenen Staaten. Dabei schneidet Schweden gut ab, allerdings gab es im Zeitraum April bis Mitte Juni eine Übersterblichkeit, die nicht allein mit der Überalterung erklärt werden kann. Es starben in den Monaten April bis Mitte Juni etwa 5.000 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum der Vorjahre. Während der momentan laufenden sogenannten “zweiten Welle” gibt es diese Übersterblichkeit jetzt aber nicht mehr. Was macht Schweden anders? Besuchsverbot und Isolation töten Senioren in Altersheimen weiterlesen

Leopoldina: Steigende Fallzahlen könnten zu erhöhten Krankenstand und Sterblichkeit führen

Seit Monaten verfolge ich die gleichbleibende Auslastung der belegten Betten (21.600 belegte Betten, 20.000 freie Betten (inklusive Notreserve) in den Intensivstationen der Krankenhäuser. https://www.intensivregister.de/#/intensivregister

Obwohl es dort seit Mitte September immer mehr positiv getestete Schwerkranke gibt, führt der Anstieg zu keinen dementsprechenden Ausschlag bei den belegten Betten. Das heißt: Die “Covid-Patienten” fingen sich den Virus erst in der Intensivstation ein. Sie leiden an anderen Erkrankungen, die überhaupt erst zu der intensivmedizinischen Behandlung führten! Warum werden die Schwerkranken nicht von der Bundesregierung ausreichend geschützt?

In einer Erklärung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina wurde dieser Fakt jetzt auch bestätigt: Dort wird eineFortsetzung der Exponentialfunktion bis Ende November 2020″ grafisch veranschaulicht, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Diese steigende Anzahl von positiv-getesteten Menschen “kann” zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen:

“Seit einigen Wochen ist ein dramatischer Anstieg der COVID-19-Fallzahlen in Europa zu verzeichnen (siehe Abbildungen 1 und 2) . Am 21. Oktober 2020 hat die Anzahl neuer Infektionen innerhalb von 24 Stunden in Deutschland erstmals die Marke von 10.000 überstiegen. Dieser Anstieg ist aufgrund der hohen Fallzahlen an vielen Orten nicht mehr kontrollierbar. Dies kann eine beträchtliche Zahl von Behandlungsbedürftigen in den Krankenhäusern und einen starken Anstieg der Sterbezahlen zur Folge haben (siehe Abbildung 3). Eine solche Entwicklung findet in mehreren Nachbarstaaten bereits statt.” https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Gemeinsame_Erklaerung_zur_Coronavirus-Pandemie.pdf

Wenn es irgendein wirkliches Anzeichen einer Überlastung gäbe, hätten sie es sicher in ihrer Erklärung reingepackt.

Schweden verteidigt den Corona-Sonderweg

bekir: “Schwedens relativ hohe Zahl an Corona-infiziertenToten im Spätwinter / Frühjahr wird von unseren Massenmedien meist verkürzend mit Schwedens Sonderweg (kein Lockdown, mehr Eigenverantwortung der Bürger) in Verbindung gebracht – mit der überwiegend nur angedeuteten (aber dennoch sehr publikumswirksamen) Unterstellung, ein Lockdown von Schulen und Straßencafés hätte zu weniger Toten (in den Altersheimen!) geführt.
So hält es abermals aktuell der FOCUS: https://www.focus.de/gesundheit/news/experten-zweifeln-an-these-staatsepidemiologe-tegnell-hat-erklaerung-fuer-die-vielen-corona-toten-in-schweden_id_12458247.html Schweden verteidigt den Corona-Sonderweg weiterlesen

Polizeiführung lässt Demonstrationszüge nicht losgehen

Die Begründung der Polizeiführung ist, dass die Mindestabstände von 1,50 Meter nicht eingehalten werden. Durch die Absperrungen der Demonstrationszüge wird allerdings verursacht, dass sich die Demonstranten noch mehr aufstauen. Die Veranstalter appellieren, dass die Mindestabstände eingehalten werden, es Mund- Nasenschutz aufgesetzt wird. Es dürfen Personen nur bis zu 10 Personen aus einem Haushalt zusammenstehen.

Die Situation darf sich nicht weiter zuspitzen

Polizisten gehen in die sich aufstauenden Menschenmengen und errichten neue Barrikaden. Die Polizei droht, die Veranstaltung aufzulösen.

Live-Streams:

Demo gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Bittel-TV

Hier ist ein live-stream, der noch nicht abgebrochen ist: Carsten Lahn: https://www.youtube.com/watch?v=b77DctviRaY

US-Landeshauptmann von Texas wehrt sich gegen mediale Panikmache aufgrund “steigender Ansteckungsfälle”

Der Landeshauptmann des US-Bundesstaates Texas ist Dan Patrick. Er gab dem Fernsehsender “Fox” ein Interview und hatte den Mut, sich der medialen Panikmache entgegenzustellen. Im Moment treiben die Medien eine neue Sau durchs Dorf: Immer mehr Menschen werden in den USA positiv auf den Covidvirus getestet. Präsident Trump müsse einen Maskenzwang einführen. Er hätte ansonsten Menschenleben auf dem Gewissen.
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