Hajo Funke und Micha Brumlik warnen vor „tiefem Staat“

Bisher ignoriert seitens der parlamentarischen Demokratie und Medien schrieben im August 2013 der Politikwissenschafter Hajo Funke und der Publizist Micha Brumlik den Artikel „Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?“ (blätter), mit einigen mutigen und warnenden Aussagen. Mutig – weil sie sich gegen den NSU-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags stellen, der „keinerlei Anzeichen“ (friedensblick) für eine geheimdienstliche NSU-Verstrickung sieht, stattdessen werden über „Blödheit, Zufall und Pannen“ geklagt. Eine Zusammenfassung des Artikels.

Funke und Brumlik begründen die zunehmende Machtlosigkeit der Demokratie mit den sich verschärfenden Wirtschaftskrisen, die durch die globalen Finanzmärkte ausgelöst werden können.

„Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.“

Angela Merkel wird daher auch nicht müde, eine marktkonforme Demokratie anzumahnen (friedensblick). Der Deutschlandfunk sendete am 20.04.2012 den Beitrag “Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt”. Die Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen finden Sie in diesem Blogeintrag (friedensblick).

Diese Schwächung würde von „rechtskonservativen“ Kräften ausgenützt, um geheimdienstdienstliche Netzwerke weiter der demokratischen Kontrolle zu entziehen, eine legalisierte „Parallelwelt“ entstünde:

„Parallel dazu werden nun aber offenbar seit Jahren währende, bewusst betriebene Strategien bekannt, auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen. Dabei geht es – ganz altmodisch – um die möglichst geheim gehaltene Institutionalisierung eines „Ausnahmezustandes“, der die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zum Souverän jedenfalls über die Sicherheit macht – vorbei an Parlament und Regierung. Speziell der rechtskonservative Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, möchte über den Weg einer neuen Sicherheitsarchitektur – und gegen das Parlament und seinen Aufklärungsanspruch – die Parallelwelt des Bundesamts und seiner Geheimstrukturen stärken.

Dabei wird die wesentliche Mitschuld gerade dieser Institutionen am Sicherheitsversagen im Fall des NSU derzeit immer klarer. Offenbar will Friedrich damit einen autoritären Backlash in undemokratische Zeiten proben.“

Als Stärkung des „tiefen Staates“ im Zuge des NSU-Skandals bewerten die Autoren, dass weiter die parlamentarischen Kontrollgremien machtlos bleiben und kriminelle Informanten der Geheimdienste legal Straffreiheit erhalten sollen. Dazu siehe Blogeinträge „Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?“ (Friedensblick) und „ZDF: “Brandstifter im Staatsauftrag” (Friedensblick).

„Ende Mai 2013 einigten sich die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz in Hannover, den von ihnen bestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission (BLK) (…) als geeignete Grundlage für eine derartige „Reform“ zu nehmen. Damit steht fest: Die bisher bereits höchst ineffiziente Kontrolle durch Ministerien und parlamentarische Gremien soll nach den Vorstellungen der Bund-Länder-Kommission im Wesentlichen ineffizient bleiben. (…)

Konkret sollen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, von der Verfolgung von Vergehen und Verbrechen abzusehen, die V-Leute „in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags“ begehen. Selbst schwere Straftaten wie der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung können dann vor Verfolgung geschützt bleiben. Damit würde der Quellenschutz auch rechtlich absolut.

Anzumerken ist dabei, dass Staatsanwaltschaften seitens der Politik weisungsgebunden sind (wikipedia).

Dementsprechend ist ihr Fazit verheerend:

„Ohne jede wirkliche Analyse der Mordserie und des staatlichen „Versagens“ sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, nämlich eine „Sicherheitsarchitektur“, die den Verfassungsschutz mit seinem „heiligen“ Kern sakrosankt macht: der zentralen Stellung des Bundesamts und der De-facto-Unantastbarkeit der V-Leute. Damit wird ein Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert.“

 

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