Tony Blair: Demokratie kein Ersatz für effektive Regierung

Der frühere Premierminister des Vereinigten Königreichs und momentaner Sondergesandte des Nahost-Quartetts Tony Blair verteidigt den Militär-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Ägyptens. Er wäre zwar ein starker Befürworter der Demokratie, aber Demokratie ist kein Ersatz für effektive Regierungsentscheidungen. Es müsste jemand Dinge zum Laufen bringen. „Das wird harte, unpopuläre Entscheidungen bedeuten. Es wird nicht leicht.“ Das ägyptische Militär hätte eine Wahl zwischen „Chaos und Intervention“ gehabt. (Guardian) Auch die USA lehnen es ab, den Militärputsch also solchen zu bezeichnen oder gar zu verurteilen (reuters). Trotz der Massenproteste reagierte die ägyptische Börse mit Kurs-Sprüngen (al jazeera) auf den Putsch. Der ägyptische Putischsten-„Ministerpräsident“ Hazem el-Beblawi verteidigte das Vorgehen mit dem Schutz für Investoren (al jazeera).

Auch die deutschen Leitmedien verurteilen nicht den Putsch, sondern berichten „neutral“ (spiegel) – selbst angesichts fortgesetzter Massaker an unbewaffneten Demonstranten, darunter mindestens fünf erschossenen Kindern. Manche Artikel gipfeln darin, die demokratisch gewählte Regierung als “Regime” zu bezeichnen (dwn).

El Baradei neuer Ministerpräsident?

Der „Friedensnobelpreisträger“ El Baradei wurde vom Volk nicht gewählt, sondern aus den USA ins Land eingeflogen. Nachdem sich herausstellte, dass ihr Mann keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte, wartete das Militär ein Jahr und putschte dann die demokratische Regierung. Jetzt soll offenbar El Baradei militärisch durchgesetzt werden. Unter den Putschisten ist er Vize-Präsident geworden, obwoh er am 15.01.2012 sagte:

„Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, mich um die Präsidentschaft oder ein anderes Amt zu bewerben, solange es kein echtes demokratisches System gibt.“ (zeit)

Überhaupt ähnelt das Vorgehen stark an andere anti-demokratische Aktionen der Vergangenheit, etwa dem Venezuela-Putsch 2002 (friedensblick). Als ob es ein „Drehbuch“ gäbe. Erst werden Menschen medial gegen die demokratische Regierung aufgehetzt, dass sie in Demonstrationen einen Militärputsch fordern. Dann rollen die Panzer. So wird nicht zurückgeschreckt, gegen die Demokratie vorzugehen, falls keine „marktkonforme Demokratie“ durchgesetzt wird.

Die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel klingen bedrohlich:

„Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.”  (SPD)

Angela Merkel, 16. Juni 2005:

“Kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft (…).”

“Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.” (CDU)

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