Militärische Durchsetzung einer „marktkonformen Demokratie“

Der Artikel „Gladio, NSU und Terror von Rechts“ lässt auf ein bestehendes militantes Terror-Netzwerk schließen, das von Geheimdiensten protegiert und geschützt wird. Dieser Artikel zeigt mögliche Gründe, warum sich diese illegalen Strukturen der abschließenden Zerschlagung entziehen, anhand des Beispieles „Staatsstreich 2002 in Venezuela“.

Die Geschichte zeigt: Wenn „anti-kapitalistische“ Reformen drohen, kommt es zu einem militärischen Eingreifen. Es fängt bei Terroranschlägen in Italien an, kann aber bis zu regelrechten Staatsstreichen gegen die Demokratie reichen. Gewählte Regierungen wurden ersetzt durch neo-liberale Militär-Diktaturen in Griechenland, Chile oder Argentinien, mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA. Ein gutes Beispiel ist der gescheiterte Militärputsch 2002 in Venezuela gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chavez.

Dazu wird der Dokumentarfilm „Hugo Chávez – Ein Staatsstreich von innen“ ausgewertet, der englische Titel „The Revolution Will Not Be Televised“. Sämtliche Bilder entstammen von diesem Film.

Hugo Chavez Ziel war, das Volk durch Entscheide mitbestimmen zu lassen und die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Daher erfreute er sich großer Beliebtheit bei den ärmeren Bevölkerungsschichten, jedoch auch ein Teil des Mittelstandes unterstützte ihn. So wurde er 1998 mit Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Durch Bürgerversammlungen wurde eine neue Verfassung 1999 ausgearbeitet. Sie beinhaltete …

„… das Verbot der Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, (…) die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes (…).“

Mit über 86% wurde die „Bolivarische Verfassung“ im selben Jahr in einer Volksabstimmung angenommen (wiki)

Chavez erbitterte Feinde kamen aus dem wohlhabenden Establishment. Vor allen Dingen die privaten Fernsehsender bekämpften ihn. Es wurde etwa das Gerücht verbreitet, er wäre homosexuell und in Fidel Castro verliebt [09:35]. Er wurde für unzurechnungsfähig dargestellt, als gefährlicher Spinner, bald würde er von der Bildfläche verschwinden. Der Grund:

„Die fünf privaten Fernsehsender werden von einigen der mächtigsten wirtschaftlichen Interessengruppen des Landes kontrolliert.“

Chavez hielt mit dem staatlichen Fernsehen dagegen. In stundenlangen, unterhaltsamen Sendungen konnten sich Anrufer direkt an ihn wenden. Auch wegen seiner Opposition zum weltweiten „Kampf gegen den Terror“ wurde er immer mehr von der US-Regierung als Gefahr bewertet. Der damalige US-Außenminister Colin Powell:

„Einige Handlungen von Präsident Chavez gaben Anlass zur Sorge auch bezüglich seines Verständnisses darüber, worum es in einem demokratischen System geht.“

CIA-Chef George Tenet:

„Venezuelas Bedeutung steht außer Frage, denn es ist der drittgrößte Öllieferant. Ich spreche wohl für das State Department, wenn ich sage, dass Präsident Chavez die Interessen der USA nicht am Herzen liegen.“

Venezuela war als dritt-größter Erdöl-Lieferant der USA von großer Bedeutung!

„Mit seiner Entscheidung Kontrolle über die staatliche Erdölgesellschaft auszuüben und die Ölpreise hochzutreiben, begab sich Chavez auf Kollisionskurs mit Washington.“ [12:35]

Gleichzeitig wurde Chavez innerhalb der Oberschicht immer unbeliebter, es kam zu Demonstrationen gegen ihn, mit klaren Botschaften:

„Wir werden unser Land nicht verlassen, auch wenn diese Person das bezweckt, er will, das wir dieses Land Leuten überlassen, die keine Bildung und keine Werte haben, die nicht um Besitz gekämpft haben. Wir dagegen haben das, was wir besitzen, erkämpft und werden es nicht einfach so preisgeben.“

„Für mich ist das überhaupt keine Revolution, es ist nur ein Vorwand, um ein totalitäres kommunistisches System aufzuziehen, das ganz Lateinamerika umfassen soll. Aber das wird ihnen nicht gelingen.“

Es wurde klar, das bestehende Privilegien und Besitzstände nicht ohne massive Verteilungskonflikte um-verteilt werden konnten:

„Zuvor hatte nur eine kleine Minderheit von Venezolanern von dem Erdölreichtum des Landes profitiert. In Venezuela ist das Erdöl Staatseigentum, doch jahrzehntelang wurde die staatliche Ölgesellschaft von der traditionell herrschenden Klasse wie ein Privatunternehmen geführt. Chavez Versprechen die Erträge auf die übrigen 80% der Bevölkerung, die in Armut lebten, um-zu-verteilen, war nur einzulösen, wenn er die bisherige Kontrolle über die Ölgesellschaft brach.

 Chavez versprach jedoch seinen Anhängern den Druck standzuhalten:

„Sogar die staatliche Ölgesellschaft wollten sie mit ihre Märchen vom Neo-Liberalismus privatisieren. Ich musste immensen internationalen Druck standhalten, aber das macht mir nichts aus. Und wenn ich eines Tages durch die Hölle gehen muss, das bolivianische Volk Venezuelas zu verteidigen, dann gehe ich eben durch die Hölle.“

Im Februar 2002 verkündete schließlich Chavez den Plan einer Umstrukturierung des Ölgeschäfts. „Der Krieg hatte begonnen.“ [19:43]

Der Staatsstreich

Privatsender propagierten, dass Chavez Anhänger sich gewalttätige Methoden bedienten, „wie die Stoßtrupps, die Hitler und Mussolini einsetzen.“ Die Sender riefen zu Demonstrationen auf. In der Tat hatten viele Angst, dass Chavez aus dem Land „ein zweites Kuba machen“ wollte, vor Unterdrückung und Misswirtschaft.

Die Schlüsselpersonen der Opposition waren Pedro Carmona von dem größten Unternehmerverband und Carlos Ortega von einer Gewerkschaft.

„Beide reisten nach Washington zu einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung Bush (…).“

Am 10.04.2002 sprach der hohe Militär Nestor Gonzalez im Fernsehen von einem bevorstehenden Militärputsch, falls Chavez nicht zurücktrete.

„Am gleichen Tag rief Carmona zu einem Protestmarsch der Opposition zum Unternehmens-Sitz der staatlichen Erdölgesellschaft auf. (…)

Am Morgen des 11. Aprils marschierten Tausende Oppositionelle zum Unternehmens-Sitz der Ölgesellschaft, jedoch demonstrierten zeitgleich auch Anhänger von Chavez am Präsidentenpalast, wo sich auch der Präsident aufhielt. Als die Demonstranten am Unternehmens-Sitz ankamen, wurde die Marschroute geändert. Die Anführer „verstießen damit gegen das Gesetz. Ihr Plan war die Menge zu veranlassen zum Präsidentenpalast zu marschieren.“ [22:53] Ein Agitator schrie unter dem tosenden Beifall der Menge in das Mikrofon:

„Dieser Strom von Menschen soll ohne Halt zum Präsidentenpalast Miraflores marschieren und diesen Verräter des venezolanischen Volkes stürzen.“

Tatsächlich marschierte die aufgebrachte Menge zum Palast. Die Chavez-Anhänger waren entschlossen dagegen-zuhalten:

„Wir lassen sie nicht durch! No pasaran“

„Chavez, unser Freund! Das Volk ist auf Deiner Seite. Eine Verschwörung.“

„Nordamerikanischer Imperialismus. Ein Programm der CIA!“

„Das Schlimmste sind die Medien, die sich hergeben für diese Hetzkampagne und diesen schmutzigen Krieg“

Es kommt zu ersten Auseinandersetzungen. Als die Masse der Chavez-Gegner in die Nähe des Palastes kommt, versuchte die Armee sich als Puffer dazwischen zu stellen.

Die Filmemacher beschreiben, was dann passiert:

„Wir zogen uns zu den Chavez-Anhängern zurück, als plötzlich Schüsse fielen. Wir konnten nicht ausmachen, woher die Schüsse kamen, aber Menschen wurden in den Kopf getroffen. Schon bald war klar, dass Heckenschützen auf uns zielten. (…)

„Jeder vierte Venezulaner trägt ein Waffe. So dauerte es nicht lange bis einige Chavez-Anhänger anfingen, dahin zurückzuschissen, wo die Schüsse herzukommen schienen.“

Die Fernsehsender filmten die schießenden Chavez-Anhänger, präsentierten die Aufnahmen in den Sendungen; Chavez wurde als Verantwortlicher des Massakers angeprangert.

In dieser aufgeheizten Situation meldete sich im Privatfernsehen Pedro Carmona zu Wort und fordert Chavez zum freiwilligen Rücktritt auf, damit der Übergang „mit möglichst wenig Blutvergießen abläuft.“

Im Privatfernsehen wurde indirekt zum Eingreifen durch das Militär aufgerufen. Kurz darauf wendeten sich tatsächlich Militärs in einer Ansprache an das „venezolanische Volk“ und verkündeten, dass sie die aktuelle Regierung nicht mehr anerkennen würden. Das staatliche Fernsehen wurde abgeschaltet, die einzige Informationsquelle war das Privatfernsehen.

In der Nacht besuchten Abgesandten der Putschisten Chavez im Präsidentenpalast. Sie forderten seinen Rücktritt, ansonsten würde der Palast bombardiert. Chavez begab sich daraufhin in die Gewalt der Putschisten, jedoch weigerte er sich zurückzutreten.

„5 Minuten vor Ablauf der Frist für die Bombardierung wurde Chavez weggebracht.[35:00]

Es wurde eine Übergangsregierung von den Putschisten eingerichtet, die die Unterstützung der USA hatten. Der US-Regierungssprecher:

„Chavez unterstützte Aktionen, die diese Krise provozierten. Chavez Regierung unterdrückte friedliche Demonstrationen, schoss auf Demonstranten. Zehn wurden getötet, 100 verletzt. (…) Eine zivile Übergangsregierung wurde eingesetzt.“

Jedoch brachen schnell Proteste auf den Straßen aus, die mit tödlicher Gewalt und Festnahmen seitens der Sicherheitskräfte bekämpft wurden. Davon erfuhren die meisten Menschen nichts, da die gleich-geschalteten Sender darüber nicht berichteten. Doch gelang es, über ausländische Nachrichtenkanäle die Nachricht zu verbreiten, dass Chavez nicht zurückgetreten sei und gefangengehalten wurde. „Die Neuigkeit verbreitete sich rasend schnell.“ [44:06]

Es verbreiteten sich Demonstrationen und tausende Menschen versammelten sich am Präsidentenpalast. Dort wurde gerade die neue Regierung vorgestellt. So kam es zu einer regelrechten Belagerung der neuen Regierung im Palast durch eine große Menschenmenge, die laut „Chavez, Chavez, Chavez“ skandierte.

Die Rufe waren im Präsidentenpalast zu hören, man wurde zunehmend nervös. In dieser gespannten Situation entschied die Palast-Garde, unter dem frenetischen Jubel der Demonstranten das Gebäude zu stürmen und die Putschisten festzunehmen. Der neue „Präsident“ Pedro Carmona und manche Getreue konnten im Durcheinander fliehen. Eine riesige Menschenmenge versammelte sich unterdessen um den Präsidentenpalast, eine Bombardierung hätte wohl ein Blutbad angerichtet.

Das Privatfernsehen berichtete über diese Vorkommnisse nicht. So wurde das Staatsfernsehen von Demonstranten belagert und übernommen. Gleichzeitig kehrten die geflüchteten Minister aus dem Untergrund zurück und wandten sich an das Volk. Auch appellierte der Kommandant der Präsidenten-Garde:

„Die bestehende Regierung Venezuelas untersteht der Führung von Präsidenten Hugo Rafael Chavez Frias.“

Ab diesem Moment gingen aus Militärstützpunkten zahlreiche unterstützende Meldungen ein. Offiziere und Truppen aus den unteren Rängen zeigten ihre Solidarität und berichteten, dass das „Oberkommando sie belogen hatte.“[55:10]

Man stand auch mit den Soldaten in Kontakt, die Chavez auf einer Insel bewachten. Ein Flugzeug aus den USA wäre dort gelandet, man wolle ihn aus dem Lande schaffen. Es wurden drei Kommando-Einheiten ausgesandt, um Chavez zurückzuholen, was gelang. Schon nach zwei Tagen war der Putsch gescheitert, Hugo Chavez war wieder amtierender Präsident.

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