„Brüsseler Geschäfte“ – das verratene europäische Projekt!

Die Dokumentation „Brüsseler Geschäfte, Wer betreibt die Europäische Union?“ ergründet die Einflussnahme von Lobbyisten im Gesetzgebungs-Verfahren. Es wird aufgedeckt, dass das Verfahren korrumpiert ist. Es gäbe kein einziges Gesetz, wo keine Lobbyisten mitgewirkt hätten. Das europäische Parlament ist dagegen weitgehend machtlos, es könnte nicht von Anfang an mitreden, sondern nur am Ende des Verfahrens zustimmen. Es gibt kein demokratisches Verfahren, nach welchen Kriterien die europäische Kommission (=Regierung) „Experten“ zu Rate zieht.

Der hinter der Doku stehende Wissenschaftler Friedrich Moser berichtet, dass ihm vorgeworfen wurde, er hätte ein „Verschwörungs-Szenario“ aufgebaut. Dabei hätte man sogar anhand Aussagen von Lobbyisten bewiesen, dass sie an allen Gesetzen mitwirkten. 70 % kämen von großen Unternehmen. Deren Interesse wäre nicht unbedingt identisch mit denen von klein- und mittelständischen Unternehmen. Als Beispiel erfolgreicher Lobbyarbeit gibt Moser die Verhinderung der europäischen Finanz-Transaktions-Steuer durch den Investment- und Bankensektor.

Die arte-Dokumentation „Brüssel: Der Ex-Kommissar und die Lobby“ beschreibt wie der sozialdemokratische Ex-Kommissar Günther Verheugen nach seinem Ausscheiden „auf die andere Seite“ wechselte.

„Interessenskonflikte mahnen Kritiker an, wenn ein ehemaliger EU-Kommissar „auf die andere Seite“ wechselt und für Lobby-Gruppen in Brüssel arbeitet. Deswegen steht derzeit der deutsche Ex-Kommissar Günther Verheugen unter Beschuss.
Er hat inzwischen Beraterjobs in vier privaten Unternehmen angenommen, aber auch eine eigene Agentur gegründet, die „Unterstützung bei europabezogener Öffentlichkeitsarbeit“ anbietet. Kritiker fordern angesichts solcher Fälle seit langem einen strengeren Verhaltenskodex für Ex-Kommissare.“ (arte)

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