Rot/Grün gegen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen!

Die hessischen Sozialdemokraten und Grünen sind gegen einen Untersuchungsausschuss in Hessen, der die offenen Fragen bzgl. des Mordes an Halit Yozgat aufklären könnte. Lediglich die Linke setzte sich für einen Ausschuss ein.

Die rot/grüne Begründung stellt eine Bankrott-Erklärung einer Opposition dar:

„Die Innenpolitiker von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, sagten am Dienstag in Wiesbaden, ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sei nur sinnvoll, wenn er überparteilich arbeite. Das sei aber in Hessen nicht zu erwarten.“ (FR)

6 Gedanken zu „Rot/Grün gegen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen!“

  1. Auf dem Blog pi-news macht ein Kommentator in Post 52 am 14.02.2013 (http://www.pi-news.net/2013/02/faz-hanfeld-zschape-strategin-des-terrors/)
    auf einen Artikel in der Zeitschrift „eigentümlich frei“ (ef) aufmerksam, in welchem sich folgende Sätze finden:
    „Andreas Temme führte für den Verfassungsschutz unter anderem Mevlüt Kar, Mitglied der „Grauen Wölfe” und eine besonders schillernde Type in der internationalen Geheimdienstszene. Kar, heute unbehelligt in Istanbul lebend, unterhält seit 2001 Kontakte zu al-Qaida, zur Hamas sowie zum türkischen Geheimdienst MIT und belieferte 2007 die berüchtigte „Sauerland-Gruppe” mit Sprengzündern. Nach Protokollen des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency soll sich Mevlüt Kar während des Mordes an Kiesewetter an der Theresienwiese aufgehalten haben. …“
    Nun ist gilt Letzteres offiziell als Falschinformation (vermutlich eine geschickte Methode, eine vielversprechende Spur zu verbrennen) – aber daß der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, der am Tatort war, als Halil Yozgat in Kassel erschossen wurde, als V-Mann-Führer auch Mevlüt Kar geführt haben soll, ist mir absolut neu.
    Kann dies hier irgendjemand bestätigen bzw. eine Quelle nennen?

  2. Der Artikel von Henning Lindhoff: „Die Gefährten der Grauen Wölfe“ aus „eigentümlich frei“ (Nr. 129?) ist noch nicht im Netz zugänglich – es wäre zu prüfen, welche Quellen der Autor angibt.
    Ansonsten – es wäre tatsächlich ein Durchbruch!

  3. Die Geschichte mit Mevlüt Kar halte ich für frei erfunden bzw schlecht mit der DIA-Desinfo verknüpft.

    Bisher tauchte in der Presse ein anderer V-Mann Name mit Temme als Führungsoffizier auf, nämlich Benjamin G.:

    Zitat:
    Laut dem Spiegel 36/2012 hörte ein Zeuge bei dem Mord in Kassel zwei Schüsse nach Beendigung seines Telefongesprächs am fraglichen Tag um 17.01 Uhr und 2 Sekunden. Der Verfassungsschützer Andreas T. loggte sich 38 Sekunden später aus seinem Rechner aus. Insofern kann er nach der im Beitrag dargestellten Skizze des Internetcafes die Leiche von Halit Yozgat gesehen haben. Nachdem er im Verdacht stand, traf er heimlich seine Referatsleiterin und wurde vom Landesamt über Absprachen mit der Polizei informiert. Das hessische Innenministerium verhinderte die Befragung der V-Person des Andreas T. aus dem Umfeld von Blood & Honour. Die offene Frage ist daher, ob er über seinen V-Mann **Benjamin G.** zumindest wusste, daß an diesem Ort an diesem Tag und zu dieser Uhrzeit etwas passieren sollte.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87997161.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/nsu-mordfall-verfassungsschutz-behinderte-ermittlungen-a-853365.html
    http://www.dasdossier.de/notizen/nsu-blog

    Benjamin G. ist die Quelle „GP 389“ und dessen Stiefbruder heißt Maksim Blumhardt aus Edermünde-Holzhausen. Maksim ist der Betreiber der Internetseite „Freie Kameradschaft Kassel“.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87997161.html

    Bei dem Betreiber der Internetseite der rechtsextremen Kameraden handelt es sich um Maksim Blumhardt aus Edermünde-Holzhausen.
    http://de.indymedia.org/2007/02/167523.shtml

  4. Die Redaktion von „eigentümlich frei“ antwortete mir auf meine Rückfrage sogleich und stellte klar, dass sie nicht mehr Informationen haben als ich hier bereits veröffentlichte. Es handelt sich also weiter nur um eine spekulative Aussage, dass Andreas Temme Mevlüt Kar als Informant geführt haben könnte.

  5. Mir erscheint die Verbindung Temme-Kar auch unwahrscheinlich, umso mehr, desto länger ich darüber nachdenke. Dennoch ist etwas Merkwürdiges an der „DIA-Desinfo“, wie es Bolko Schuster nennt: Eine mögliche Verbindung Kar-Kiesewettermord stellte bekanntlich schon 2010 der STERN auf (http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-1603210.html).
    Der angebliche DIA-Bericht des STERN vom Dezember 2011 ist möglicherweise tatsächlich Desinfo. Auffällig ist dennoch der große publizistische Aufwand, der getrieben wurde, um den Bericht als Fälschung zu entlarven, mit persönlicher Diskreditierung des Informanten (SPIEGEL, Süddeutsche, TAZ). Nach diesen ausführlichen „Entlarvungen“ wird keiner mehr den angeblichen DIA-Bericht zitieren, will er noch ernst genommen werden. Neben der Möglichkeit der Desinformation steht somit auch die, auf diese Weise eine tatsächlich erfolgversprechende Spur ein für allemal zu „verbrennen“. Georg Lehle verwies hier darauf, daß im BT-Untersuchungsausschuß auf Nachfrage zugegeben wurde, daß am Tattag in Heilbronn das Fahrzeug einer US-Militärbehörde geblitzt wurde.
    Da diese Spur vom BKA ausgewertet wurde, werden wir darüber aber nichts mehr von staatlicher Seite erfahren, fürchte ich.

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