Worum es geht lesen wir bei denen, die eh gekauft sind und nur das schreiben, was ihnen befohlen wird, oder was sie aus hündischer Unterwürfigkeit in vorauseilendem Gehorsam selbst schreiben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744
Für alle diejenigen, welche es noch nicht begriffen haben. Im Bundestag sitzen (fast) nur Lobbyisten, und jeder von denen nimmt marktübliche Provisionen für die Vermittlung von Geschäften aller Art. Daran ist nichts “verwerflich”. Mit Korruption hat das nichts zu tun. Die Anbahnung eines Geschäfts mit funktionsunfähigen und überteuerten Sturmgewehren, steht der Anbahnung eines Geschäfts mit funktionsunfähigen “Corona-Schutzmasken” bezüglich der Provisionen gleichrangig gegenüber. Käufer und Verkäufer einigen sich auf das Geschäft und wenn überteuerter Schrott dabei den Besitzer wechselt, ist das mit Sicherheit nicht dem Vermittler anzulasten. Wahlweise können MdBs auch Geschäfte mit Zahnpasta, Impfstoffen oder Stützstrümpfen vermitteln und die marktübliche Provision einstreichen. Das ist legitim!
Und natürlich weiß das auch jeder, welcher sich nur halbwegs mit der Lebenswirklichkeit in Wirtschaft oder Bundestag auskennt, insbesondere seit Wolfgang – je größer die Krise um so nützlicher- Schäuble. Nur war Schäuble bei weitem nicht so ehrlich wie die MdBs Löbel und Nüßlein. Denn diesen kam man nur “auf die Schliche”, weil sie die Einnahmen im Gegensatz zu Herrn Schäuble offiziell verbucht hatten:
Fakt ist, dass Poltiker wie Löbel, Nüßlein oder Irmer immerhin noch steuerehrlich waren. Im Vergleich mit Personen wie Wolfgang Schäuble schneiden sie jedenfalls klar besser ab.
Der Gipfel der Verdummung ist aber, dass die Herren Dobrinth und Brinkhaus nun die anderen MdBs “warnen”. Letztendlich wohl davor so blöd zu sein, und Provisionen aus der Vermittlung von Geschäften auch noch zu versteuern und damit offenzulegen.
Der ganze Medienrummel um die banale Tatsache der vorgenannten legitimen Provisionsmitnahmen ist eh nur möglich, weil die übergroße Mehrheit der Bürger keine Ahnung davon hat wie es sich anfühlt, 250 000 Euro auf einen Schlag als Einnahme verbuchen zu können und dafür nichts anderes getan zu haben, als jemanden zu kennen, welcher ebenfalls jemanden kennt. Nur deswegen kann die Mainstream-Journaille als Sprachrohr der Strippenzieher der “Corona-Krise”, dem Volk wieder einmal solchen Blödsinn auftischen.
Auch Jens Berger von den NDS fragt:
„Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70575
„Man gibt sich hoch moralisch. (…) Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde? Politische Korruption ist allgegenwärtig und nie moralisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die ,Maskenaffäre’ nichts ändern.“
Passend dazu auch Gregor Gysi.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228123443/Gregor-Gysi-ueber-Honorar-Ich-weiss-gar-nicht-woher-der-Neid-kommt.html
Zitat daraus:
In dem Interview mit dem Deutschlandfunk wurde er auch auf sein Honorar angesprochen, das er als Keynote-Speaker beim Bundesverband der pharmazeutischen Industrie erhalten und das bis zu 15.000 Euro betragen hatte. Er wurde gefragt, wie ein solches Honorar mit der Forderung der Linken nach Transparenz vereinbar sei, mit dem Einsatz der Linken für Geringverdiener und ob es nicht besser gewesen wäre, auf das Geld zu verzichten.
„Ich sage jetzt nicht, wie viel es war“, so Gysi. Er wisse nicht mehr, wie viel genau er bekommen habe. „Ich weiß gar nicht, woher der Neid kommt.“ Zitat Ende
Tja der Gysi. Da kommen die guten alten Erinnerungen an Walter Leisler-Kiep wieder hoch. Der hatte einmal 1 Million auf seinem Konto übersehen.
https://www.welt.de/print-wams/article611663/Die-private-Geldmaschine-des-Walther-Leisler-Kiep.html
Im übrigen halte ich beide Aussagen für glaubhaft. Wer über entsprechende Geldeingänge verfügt, der kann natürlich mal 1 Million übersehen bzw., der kann wie Gysi auch keine Erinnerung mehr an die Höhe seines Honorars haben. Weil sowohl die Million als auch das Honorar in der Flut der anderen, weitaus größeren Geldeingänge, einfach untergehen.
Nur kann man das eben Otto-Normalverbraucher nicht vermitteln. Der ist oft froh, wenn ALG II am Monatsanfang auf seinem Konto eingeht und diese Zahlung ist dann auch oft der einzige Geldeingang, welcher im gesamten Monat zu verzeichnen ist. Da gibts nichts zu verwechseln.
Ab einer bestimmten Größenordnung von Investition durch den Staat muss es eine Ausschreibung geben, an welcher sich mehrere Unternehmen beteiligen dürfen. Siehe Armin Laschets van Laack Deal in NRW. Dieser musste zunächst Rückabgewickelt werden und der Steuerzahler bleibt auf Millionen EURO Schaden sitzen, weil van Laack nun klagen wird und die bereits produzierten Masken nicht zum Einsatz kommen, weil es reine Stoffmasken sind.
Mitglieder des Bundestags sind in erster Linie Volksvertreter. Sie bekommen riesige Diäten und massig Zuschläge, damit sie nicht käuflich werden und um Korruption zu verhindern.
Wenn sich ein MdB durch den Deal finanziell bereichert, dann bestiehlt er den Staat. Denn durch was wird seine Provision denn im Umkehrschluss bezahlt? Durch das Steuergeld was das Unternehmen im Maskendeal erhalten hat!
In einer pandemischen Notlage wo die Bürger ihrer Grundrechte beraubt werden, wo sie ihre Jobs verlieren und am finanziellen Abgrund stehen, ziehen einzelne Personen überlebenwichtiges Steuergeld ab?
Das MdB hat dafür Sorge zu tragen dass die Bevölkerung für ihr Steuergeld den günstigsten, sowie besten Deal bekommt, um medizinische Produkte anzuschaffen.
Wer die BRD nur als Wirtschaftsunternehmen sieht um Steuergeld in die eigene Tasche umzulenken wäre früher am Galgen gelandet.
“Denn durch was wird seine Provision denn im Umkehrschluss bezahlt? Durch das Steuergeld was das Unternehmen im Maskendeal erhalten hat!” Zitat Ende
Ja stimmt. So funktioniert das halt. Für die Unternehmen sind Provisionen zudem Kosten, welche ebenfalls steuerlich veranschlagt werden.
Deutschland exportiert einen Großteil seiner Produktion. Sie können davon ausgehen, dass für so ziemlich alle Geschäfte im Ausland ebenfalls Provisionen fließen, welche ebenfalls steuerlich veranschlagt werden.
Aber wenn Sie kurz darüber nachdenken, werden Sie feststellen, dass das Finanzamt am Ende ein sattes Plus verbucht, weil die Unternehmen auf diese Art Gewinne verbuchen, deren steuerliche Erträge die Provisionen bei weitem übersteigen. So ist das halt in der freien Marktwirtschaft. Einiges mag moralisch verwerflich erscheinen. Kriminell oder auch nur ansatzweise korrupt ist es hingegen nicht.
Im konkreten Fall der “Maskendeals” sollte man nicht den Vermittlern Vorwürfe machen, sondern bei den staatlichen Einkäufern mal die Preis- und Einkaufspolitik hinterfragen. Die sind doch auf Knien bettelnd durch die Welt gerutscht, um sodann gigantische Mengen (Schrott)Masken zu Mondpreisen den unseriösen Anbietern quasi aus den Händen zu reißen. Was bitte können die Vermittler dafür, egal ob die MdBs sind oder nicht.