Polizeiführung lässt Demonstrationszüge nicht losgehen

Die Begründung der Polizeiführung ist, dass die Mindestabstände von 1,50 Meter nicht eingehalten werden. Durch die Absperrungen der Demonstrationszüge wird allerdings verursacht, dass sich die Demonstranten noch mehr aufstauen. Die Veranstalter appellieren, dass die Mindestabstände eingehalten werden, es Mund- Nasenschutz aufgesetzt wird. Es dürfen Personen nur bis zu 10 Personen aus einem Haushalt zusammenstehen.

Die Situation darf sich nicht weiter zuspitzen

Polizisten gehen in die sich aufstauenden Menschenmengen und errichten neue Barrikaden. Die Polizei droht, die Veranstaltung aufzulösen.

Live-Streams:

Demo gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Bittel-TV

Hier ist ein live-stream, der noch nicht abgebrochen ist: Carsten Lahn: https://www.youtube.com/watch?v=b77DctviRaY

5 Gedanken zu „Polizeiführung lässt Demonstrationszüge nicht losgehen“

  1. Laut Medienberichte hätten hunderte sogenannter „Reichsbürger“ Absperrungen durchbrochen. Sie stürmten bis auf die Stufen des Reichstages.

    Das ein Skandal: Friedliche Querdenker-Demonstranten werden stundenlang festgehalten, aber Reichsbürger lässt die Polizeiführung zum Reichstag durchmarschieren und das Gelände stürmen!

  2. KenFM hat den interessanten Disput zwischen dem wortgewandten Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz und dem eher monoton-wortkargen Polizei-Sprecher mitgeschnitten, als der ihm die Demo-Auflösung verkünden will: https://www.youtube.com/watch?v=b4jMSgI1lBc

    Die Demo-Auflösung „ist extrem rechtswidrig. Das wissen Sie auch.“ Hätte man die Demo einfach loslaufen lassen, hätte sich der Auflauf entzerrt. Er wirft der Polizei vor, dass sie diese Entzerrung gar nicht will, sondern im Gegenteil durch deren Verhinderung den ansonsten nicht vorhandenen Auflösungsgrund sich erst verschaffen möchte.

    Und da eine aufgelöste Demo rechtlich kein Adressat mehr von Auflagen sein kann, sondern einfach „Volk auf der Straße“ ist, würde dieses polizeilich zusammgedrängte Volk sofort ab Demo-Auflösung keiner Maskenpflicht unterliegen, wodurch die Polizei zusätzlich die Infektions-Gefahrenlage erst schafft, die sie durch die Auflösung ja angeblich verhindern will.

    Diese recht interessanten Aspekte werden morgen in der staatsfrommen Qualitätspresse vermutlich nicht zu lesen sein, sondern eher lapidar der altbekannte Vorwurf, dass die Demo-Teilnehmer erwartungsgemäßig und mutwillig den Infektionsschutz missachteten und die Polizei daher leider, leider keine andere Wahl hatte…

    Bei den ungehindert „den Reichstag stürmenden“ Rechtsradikalen gibt es mehrere Merkwürdigkeiten zu klären:
    Stürmten die Akteure das Gebäude oder stürmten sie lediglich „die Treppe hoch zum Gebäude“, wie eine Quelle meldete?
    Und warum wurden den ganzen Tag über insgesamt 300 Demonstranten verhaftet, davon allein 200 vor der russischen Botschaft – aber kein einziger Reichskriegsflaggen-Träger wurde vor den unseren Politikern doch so heiligen Reichstags-Hallen in Handschellen gelegt? Zumindest ist von Verhaftungen nicht ansatzweise etwas zu lesen, obwohl auf allen Kanälen Politiker fast aller Parteien mit Schnappatmung ihre Betroffenheit über den Tabubruch am Parlamentarier-Heiligtum (Nazis ante portas) zum Ausdruck bringen.

    Als vordergründige Erklärung wird angeführt, dass anfangs nur drei Polizisten zur Reichstags-Bewachung abgestellt gewesen seien. Selbst wenn dies stimmt (Politiker erwähnen diese drei Helden lobend), dann kam letztlich doch Verstärkung, die die Demonstranten dann vom Gebäude „abdrängten“. Hat man aber zum „Abdrängen“ genug Personal, dann müsste es eigentlich auch zum Verhaften zumindest der schlimmsten Wüteriche gereicht haben.

    Waren die „Stürmer“ am Ende gar nicht so „stürmisch“, dass man ihnen eine Straftat zur Last legen könnte? War das Problem mit ihnen nicht eine Straftat, sondern nur ihre Weltanschauung, die man zu Recht missbilligen, aber eben nicht verbieten kann und die die Behörden nicht berechtigt, sie an ihrer Grundrechtsausübung zu hindern? Oder waren die Wüteriche am Ende verkappte Staatsdiener, agents provocateur?

    Letzteres möchte man beinahe vermuten, denn die Politiker äußern nicht nur reflexhaft-unisono Abscheu, sondern verschleiern ebenso fast durch die Bank die Grenzen zwischen der Gruppe der Reichstags-Rabauken und den friedlichen Teilnehmern der angemeldeten Demos. Muss man sich als „ordentliche“ Demo eigentlich distanzieren von einer Gruppe, die man nicht kennt, mit der man nicht auf gemeinsamer Route läuft und bei der die Polizei nicht mal versuchsweise Verhaftungen vornehmen wollte?

  3. Nachdem seit Wochen zum Sturm auf den Reichstag von rechter Seite aufgerufen wurde, bekommen die direkt neben dem Reichstag eine Bühne genehmigt. Gibt es keine Bannmeile? Dann kommt die Ansage von der Bühne: „Guckt Euch mal um: Die Polizei hat die Helme abgesetzt. Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr… Wir haben fast gewonnen!… Wir gehen jetzt da hoch“ https://www.youtube.com/watch?v=7cUNJSJUsTw

  4. Uli Gellermann: „Auf einem der kursierenden Videos ist eine Frau an der Reichstagstreppe zu erkennen, die zum Sturm auf den Bundestag aufruft. Die Frau ist den Behörden bekannt. Die kommt aus der Eifel. Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder gar einer Anklage ist bisher aber nichts bekannt. Hat einer der Journalisten, die mit dem „Sturm auf den Reichstag“ die Verteidiger des Grundgesetzes in die rechtsradikale Ecke stellen, bisher den Senator nach dem Verbleib der Frau gefragt? Nein. Hat einer dieser Journalisten mal gefragt, warum ausgerechnet einer Gruppierung, der das Bundeskriminalamt „terroristische Aktionen“ zutraut, in der Bannmeile rund um den Reichstag eine ungehindert eine Genehmigung zu einer Kundgebungd durch ühren kann? Nein.“
    https://www.rationalgalerie.de/home/die-reichstags-sturm-inszenierung

  5. „Die Frau ist den Behörden bekannt. Die kommt aus der Eifel. Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder gar einer Anklage ist bisher aber nichts bekannt. Hat einer der Journalisten (…) nach dem Verbleib der Frau gefragt? Nein.“
    So Uli Gellermann (s.o.) am Montag nach den Demos.

    Bereits am Dienstag liefert uns der Tagesspiegel nicht nur Foto, Namen und Wohnsitz der Dame: Im Heimatort Roetgen in der Eifel wisse man wenig über sie – außer z.B., dass sie geschieden sei und als (evtl. gar nicht mehr aktive?) Heilpraktikerin durch lautes Trommeln gelegentlich die Polizei anlocke.
    In Antifa-Kreisen werde sie mit den „Aachener Gelbwesten“ in Verbindung gebracht und ein „Journalist und Beobachter der rechten Szene in der Eifel-Region“ berichtete dem Tagesspiegel, einige ihrer Posts in sozialen Netzwerken seien „eindeutig rechtspopulistisch bis rechtsextrem formuliert“.

    Interessant, dass man mit so einem Hintergrund und dann dem Aufruf zum samt Teilnahme am Sturm auf das Reichstagsgebäude dennoch Schutz der (Halb-)Anonymität genießen kann: Von „Tamara K.“ erfahren wir nämlich nur den ersten Buchstaben des Nachnamens.
    Aber solche Schutzbedürftigkeiten kennen wir ja schon von anderen „staatsnahen Staatsfeinden“.

    Die Berliner Berhörden sind nicht ganz so fix wie der Tagesspiegel, zumindest geben sie sich recht ahnungslos:
    Polizeipräsidentin Slowik sagte am Montagvormittag im Innenausschuss: „Von unbekannt gebliebener Sprecherin auf Bühne wurde dazu aufgerufen, geschlossen die Treppe zu stürmen“,
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilpraktikerin-aus-der-eifel-das-ist-die-frau-die-zum-sturm-auf-den-reichstag-rief/26142914.html

    Immerhin das Geschlecht der Täterin hat die Polizei mitbekommen – oder wurde in der Aussage einfach nur aus Gründen der Gender-Gerechtigkeit die weibliche Version gewählt?

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