Bundeswehr-Geheimdienst, MAD, missachtet Bundestag

Erst informierte der Verfassungsschutz nicht den NSU-Untersuchungsausschuss über die „Operation Rennsteig“, stattdessen wurden wichtige Akten von V-Männern vernichtet. Jetzt kam heraus, dass der Bundeswehr-Geheimdienst, „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD), monatelang dem Bundestag-Ausschuss die Mundlos-Akte, samt Anwerbungsversuch, verschwieg, stattdessen sie vernichtete. Dem Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wurde jedoch ein Tipp gegeben, dass Kopien der Mundlos-Akte noch vorhanden wären, er stellte gezielt eine Anfrage und hatte Erfolg.

Hier ist ein Auszug der Mundlos-Akte:

Foto: © Die Welt

Der Vorsitzende des Ausschusses Edathy kommentierte:

„Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal.“

Jedoch war auch das Verteidigungsministerium über die Mundlos Akte informiert. Trotzdem wehrte sich das Ministerium gegen den Vorwurf, die Aufklärungsarbeit behindert zu haben. Es hieß, dass bedauerlicherweise das Ministerium es „vor wenigen Monaten“ unterließ, den NSU-Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen. (tagesschau)

Darüberhinaus zweifelt Edathy die Aussage von MAD-Chef Ulrich Birkenheier an, dass der Abschirmdienst nicht versucht hätte, das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in den 1990er-Jahren als Spitzel anzuwerben. Edathy wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“, sagte Edathy. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt.(rbb-radio)

Laut Herrn Edahty siehte der Vorgang nach einem geradezu typischen Anwerbeversuch aus (siehe Radio-Interview, rbb-radio).

2 Gedanken zu „Bundeswehr-Geheimdienst, MAD, missachtet Bundestag“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.