Clemens Binninger: Am 08.11.11 war Dimension des NSU-Terrors klar

Während einer Diskussion unterstrich der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, dass der NSU am 08.11. aufflog.

„Als der NSU aufflog am 08. November, am 04. November war der Banküberfall, am 08. November war die Dimension dann klar, 2011 (…).“

Die Ceska-Mordwaffe und die „NSU-Bekennerfilme“ wurden erst am 09. November gefunden.

6 Gedanken zu „Clemens Binninger: Am 08.11.11 war Dimension des NSU-Terrors klar“

  1. …am 08.11. hat sich doch auch Beate Z. „gestellt“…man könnte meinen, dass die Weichen für den NSU gestellt waren & dementsprechend tauchten am Folgetag die „Beweise“ auf ?

  2. Ramelsberger und Daimagüler schildern eindringlich das Leid der Opfer und ihre schäbige Behandlung durch Gericht und Behörden als Kontrast zu deren zaghaften Vorgehen gegen Rechts.
    Dabei geht unter, dass es auch auf den rechten Seite Tote gab. Bei deren angeblichen Selbstmorden (die Uwes; Florian Heilig) ist die Rolle der Behörden ebenfalls äußerst dubios und klar scheint nur, dass auch hier echte Ermittlungen mit Absicht unterblieben. Daran stören sich Antifa etc. aber nicht im geringsten.

    Im Gegenteil: (Die im Interview nicht anwesende) Katharina König-Preuss will den 4.11.2011 (also die Fragen zu den Merkwürdigkeiten von Stregda) als abgehakt betrachten. Für sie war da nur die „Selbstenthüllung“ des NSU, quasi vor einem noch passiven Staat, der aber anschließend unter den wohltuenden Zwang gerät, sich dem Kampf der Antifa Schulter an Schulter anzuschließen und die Ziele der Antifa sozusagen als Staatsziele zu übernehmen.
    So viel Aufwertung durch den Staat dankt König-Preuss durch loyales Dichthalten statt parlamentarischem Aufklären, siehe ihr Insider-Wissen zum veröffentlichten und tatsächlichen Todeszeitpunkt der Uwes.
    Motto: Wo Mordanschläge die „richtigen“ treffen, hat der Staat (egal was er gemacht hat) nichts falsch gemacht und verdient Unterstützung, die (zumindest bei der Vertuschung) kaum mehr von einer Mittäterschaft zu unterscheiden ist.
    Dann darf man sogar über gewaltsam Gestorbene spotten: Die im Stregda-Wohnmobil fehlende Hirnmasse benutzt sie nur als Stichwort für ein Witzchen über tote Nazis – man stelle sich die Empörung vor, wenn über die Leichen der angeblichen NSU-Opfer vergleichbare „Humorbeiträge“ an die Öffentlichkeit gerieten.

    Da alle Lager ihr eigenes Süppchen kochen und nur selektiv „Betroffenheit“ und „Wahrheitsliebe“ zeigen, kann ich Binninger gut verstehen, dass er die Politik verlassen hat und weder den Alibi-Ermittler spielen will noch Zähne zeigen will mit der Gefahr, als zweiter Edathy abgeschossen zu werden. In seinem neuen Beruf als politischer Berater wird er auch nur dann Geld verdienen, wenn er mit öffentlichen Äußerungen Aufmerksamkeit auf sich zieht, ohne allzu sehr anzuecken.

    Wo Daimagüler eine generelle Blindheit auf dem rechten Auge beklagt, räumt Binninger punktuelle Schwachstellen ein und wirbt um Verständnis für die schwierige (Beweis-)Lage der Behörden.
    Diese sei nach dem 8.11.11 einerseits „eindeutig“ gewesen (Waffen im Brandschutt etc.), aber die „Zuordnung“ zu den Tätern schwierig.
    Genial spurenvermeidende Täter horten Tat-Trophäen am für sie allergefährlichsten Ort, der eigenen Wohnung?
    Der gerade für einen hochbegabten gelernten Polizisten wie Binninger naheliegende Gedanke, dass es an den unsinnigen Brandschutt-Beweisbergen neben den amtlichen Findern (oder in Personalunion mit ihnen?) auch amtliche Platzierer gegeben haben könnte, ist tabu und wird nicht einmal erwähnt.

    Fast wörtlich kommt daher von ihm das gleiche wie vor drei Jahren:
    „Wer in der Öffentlichkeit den Fall betrachtet, denkt vielleicht: NSU – alles klar. Man hat das Paulchen-Panther-Video gefunden, man hat die Tatwaffen gefunden. Wenn Sie sich im Detail damit befassen, stellen Sie fest, dass die Beweisführung gar nicht so einfach ist. Es gibt keine Fingerabdrücke eines der Toten oder Beschuldigten an einer Tatwaffe. Es gibt kein Geständnis. Es gibt 27 Tatorte, und an keinem einzigen Tatort haben wir DNA oder Fingerabdrücke von einem der Beschuldigten gefunden. Es gibt aber einen großen potenziellen Unterstützerkreis von rund 100 Personen.
    Ich habe mal nachgefragt: Von diesem NSU-Unterstützerkreis hat man nur von 19 Personen die DNA, um sie mit Tatortspuren abzugleichen.“
    https://www.fr.de/politik/nsu-bestand-nicht-drei-leuten-11089652.html

    Neben einigen leicht behebbaren organisatorischen Missständen stört er sich sich also hauptsächlich an der Verengung des Blicks auf ein Trio. 2016 hatte er allerdings (siehe FR-Interview) noch keine große Hoffnung auf weitere Anklagen.
    Jetzt nach dem Urteil (und langsam erlahmender öffentlicher Aufmerksamkeit) ist er „optimistischer“ – ein Staatsanwalt habe ihm gesagt, dass es mit den Ermittlungen weitergehen werde.
    Dass die weiteren Kreise um den „BMZ-NSU“ herum von V-Leuten nur so wimmeln, die die Bundesanwaltschaft (wohl im Einvernehmen mit den politischen Spitzen) nach wie vor hartnäckigst vor Anklagen oder auch nur Aussagen schützen will, muss diesem Staatsanwalt ebenso wie Binninger entgangen sein.

    Die „Mörderbraut“, die im Gegensatz zu den vielen Männern um sie herum nichts von der Beschaffung der Mordwaffe wissen durfte, sitzt als einzige noch in einer U-Haft, die bereits ein halbes „lebenslang“ (Basis 15 Jahre) andauert.
    Götzl hat das Pensionalter erreicht; auf sein mündliches Urteil folgt seit über einem Jahr noch nichts Schriftliches.

    Und Binninger hilft auf seine Weise mit, die Sache am Köcheln zu halten, ohne wirklich den Finger in eine der offenen Wunden zu legen. Ganz im Sinne der Drehbuch-Autoren: Das Schuld-Sühne-Thema im Verhältnis Deutsche und Türken wie in einer Endlos-TV-Serie immer schön (aber kontrolliert) im öffentlichen Bewusssein halten, um die Westbindung des Erdogan-Landes zu verfestigen (soweit noch möglich).

    1. Was mich erschrocken hat, als ich die Diskussion sah, war der Fanatismus gegen „die Nazis“ zurückzuschlagen. Auf mich machten die Gesprächsteilnehmer (außer Binninger) den Eindruck, sie wollen einen „kurzen Prozess“ mit harten Strafen. Ich habe wirklich nichts dagegen, dass „NSU-Mörder“ bestraft werden, aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Einwände Binningers, die Erklärung für die „milden Strafen“ (außer Zschäpe) und sein Vorhalt mangelnder Beweise wurden einfach in der Diskussion ungenügend gewürdigt. Unglaublich war, dass Daimagüler als Beweis die Zschäpe-Aussage anführte! Er sprach über die sogenannte 10.000er Liste, künftige Anschlagsziele. Warum machte Binninger ihn nicht darauf aufmerksam, dass dort kein einziger „NSU-Tatort“ verzeichnet ist?

      1. Die eine oder andere BS-Einvernahme wird auch der Binninger bearbeitet haben, da merkt man schnell das „reden lassen“ nicht die unzweckmäßigste Herangehensweise ist.
        Die Seltsamkeiten der KTU sind ihm auch klar, nur kann es das nicht noch offener formulieren, ohne das sich auf seinen persönlichen Datenträgern Justiziables einfindet, so integer der Mann auch persönlich sein mag; und auch das ist ihm bewusst. Die „Schmücker-Option“ dürfte da jedem Polizisten geläufig sein.

        Und zum Charakter der Möchtegern-Antifa, die sind so, denn die gehen mehr als schwanger mit ihrem politischen Gegenteil, denn auch für die gilt: Verdienst kommt von verdienen.

      2. Der in Deutschland geborene Daimagüler hat als türkisch-stämmiger Anwalt von ebensolchen Mandanten bestimmt einige üble Erfahrungen gemacht. Er sollte aber nicht vergessen, dass der Staat seiner Vorväter (nicht nur einzelne Dienststellen und nicht erst seit Erdogan) für einen äußerst intoleranten und ruppigen Umgang mit ethnischen Minderheiten bekannt ist. Nach den Maßstäben des türkischen Staates hätten die Sorben in der Lausitz nichts zu lachen und könnten ihre zweisprachigen Ortsschilder abschrauben.

        Unter dem Raunen des Publikums hat Daimagüler die saloppe (unter vier Augen so nebenbei gefallene) Äußerung eines deutschen Polizisten, islamisch und islamistisch seien doch sowieso das selbe, angeprangert.

        Mal davon abgesehen, dass abseits von Kameras und Mikrofonen sogar Medienprofis aller Richtungen oft undiplomatisch über die Stränge schlagen – von Erdogan wird aus dem Jahre 2008 folgende feierliche Erklärung überliefert: „Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“

        Man kann halt aus allem einen Aufreger machen, selbst wenn ein kleiner (vielleicht sogar nur ein vermeintlicher?) Islam-Kritiker das gleiche sagt wie der weltbekannte Ober-Islamist vor der Weltöffentlichkeit.

        Dass die mafia-verdächtigen „Dönermorde“ inzwischen als Neonazi-Morde gelten, hat Daimagüler natürlich nicht zu verantworten und die daraus resultierende Aufwertung der Opfer – seiner Mandanten – will und kann er nicht kritisieren.

        Aber die Rolle als gekränkter Sucher der Wahrheit nehme ich ihm dennoch (oder gerade deswegen) nicht ab.
        Als FDP-Politiker, Wirtschaftanwalt und Unternehmerberater weiß er nämlich besser als andere, dass türkische (wie z.B. auch italienische) Kleingewerbler ein Mafia-Problem haben.
        Das heißt ja nicht, sie seien selber Mafiosi, aber die Verweigerung der erpressten Schutzgeld-Zahlungen endet halt oft genau nach dem Muster der „Dönermorde“ (Schuss ins Gesicht) und ereignet sich genau bei so einem handverlesenen Opferkreis, auf den Neonazis eben nicht fixiert sind, schon gar nicht herumreisende Neonazis.

        Dass gerade die Mafia mit ihrer „persönlichen Ansprache“ maximal eine Familie erschüttern will und deshalb keine Bekennerbriefe nötig hat, müsste er ebenfalls wissen. Allerdings auch Binninger. Beide folgen aber dem Narrativ „Man wisse ja, dass Rechtsradikale keine Bekennerbriefe schreiben“. Dass (im Ergebnis evtl. noch stärker als bei der Mafia) der Brandanschlag auf ein tagelang umzingeltes Asylantenheim auch ohne Bekennerbrief keine Zweifel an den Urhebern lässt, ist eine Sache.

        Eine ganz andere Sache ist wie hier eine Terrorgruppe, die eine Terrorbotschaft loswerden will, aber so was von anonym bleibt, dass die Behörden nicht mal ihre politische Richtung erahnen, geschweige denn eine Botschaft.
        Dann mordet man auch als Nazi nicht einfach weiter weil’s so schön ist und filmt ein Video für die Nachwelt nach dem eigenen Ableben, sondern man liefert zeitnah Texte und Hakenkreuze nach, um noch vor Beerdigung der Opfer genau die großflächige Angst auszulösen, die mit dem Wort „Terror“ ganz buchstäblich beabsichtigt ist.

        Binninger verweist dann noch („das hat die Öffentlichkeit gar nicht so mitbekommen“) auf den Sachzwang für die Bundesanwaltschaft, endlich eine Anklage vorzulegen, weil sonst der Ermittlungsrichter reihenweise die U-Haftbefehle habe aufheben müssen. Den schweren Vorwurf einer terroristischen Vereinigung (mindestens ein Trio, aber auch nicht viel mehr?) habe die Anklagebehörde quasi aus Beweis- und Zeitnot schnell vorlegen müssen.

        Der unklare Status von Zschäpe nach dem 8.11.11 (wollte sie Kronzeugin werden und durfte nicht oder sollte sie und wollte nicht?) sprich in der Tat dafür, dass das Narrativ für den späteren Prozess noch im Werden war.

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