Kritik an der neo-liberalen Wirtschaftspolitik

Für neue Kredite seitens des IWF und des europäischen Rettungsschirms müssen die betreffenden Länder eine bestimmte sogenannte „neo-liberale“ Wirtschaftspolitik umsetzen. Dazu gehören vor allem der Verkauf und die Privatisierung von Staatsunternehmen sowie Kürzungen staatlicher (Sozial)-Leistungen und Investitionen sowie Steuererhöhungen. Der Markt regulierte sich selbst. Mit jedem staatlichen Eingriff würde man „evolutionäre“ Prozesse stören. Kritiker bezeichnen den Kurs als „Raubtier-Kapitalismus“, denn er führte dazu, dass die Reichen immer reicher und die Zahl der Armen immer mehr zunimmt.

Der Wirtschafts-Blog „Querschüsse“ analysiert treffend die katastrophalen Folgen dieser Politik. Beispielsweise nahm der Blog am 01.07.12 die Erfolgsmeldung der FAZ und des ZDF aufs Korn, die gestützt auf sogenannte „Experten“ verkündeten: „Ein Lichtblick in Portugal“ Quelle: FAZ).  Das „Centrums für Europäische Politik“ (CEP) traute sich zu äußern:

“Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt.“

Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf diese imaginären Erfolge in einer Regierungserklärung:

“Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden, erste Erfolge sind in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere für die Programmländer Irland und Portugal, die eindrucksvoll bestätigen, wie der Ansatz aus Konsolidierung und Strukturreformen flankiert durch solidarische europäische Unterstützung gelingen kann.“ Zitat: 5:50 Min.(Quelle: ZDF)

So gab der IWF im Juli 2012 zusätzliche 1,5 Milliarden für Portugal frei und begründetet dies mit „lobenswerten“ Fortschritten. Der IWF hält die für 2012 angepeilten Ziele für erreichbar und mahnt gleichzeitig zu weiteren Anstrengungen.

Jedoch hält dieses Blendwerk einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand:

Selbst wenn man lediglich auf das sich entwickelnde Staatshaushalts-Defizit starrt, sind solche Schlüssen nicht gerechtfertigt. Das Defizit liegt seit Jahren über der Maastricher Grenze von 3 % und zeitweise sogar im zweistelligen Bereich:

Vor allen Dingen sind die Erfolgs-Meldungen nicht gerechtfertigt – wenn man andere wirtschaftliche Kennzahlen mit-berücksichtigt. Dazu zählt das nicht vorhandene Wirtschafts-Wachstum. Portugal befindet sich seit Jahren in einer Rezession. Das Wachstum geht offensichtlich seit der Euro-Einführung 2002 und den damit verbundenen Auflagen zurück:

Passend zu dem Ratschlägen der neo-liberalen „Experten“ werden in Portugal seit Jahren die Arbeitnehmer-Entgelte gekürzt. Seit der Euro-Einführung gingen die Entgelte immer weiter zurück:

Die Arbeitslosenquote Portugals steigt weiter und steht 2012 bei fast 16 %. Auch hier wird offensichtlich, dass seit der Euro-Einführung 2002 die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.

Diese portugiesischen Zahlen stehen stellvertretend für die anderen Länder, wie Griechenland, Spanien, Italien, Irland etc. Hinter den Zahlen verbirgt sich eine zunehmende Verarmung ganzer Bevölkerungsteile.

Angebliche Ursache und Lösung der Wirtschaftskrise

Laut Frau Merkel wäre die Ursache der Wirtschaftskrise, dass die Problem-Länder Europas „in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht und an Wettbewerbsfähigkeit verloren“ hätten. Man müsse dies nun korrigieren. Es wäre „geradezu selbstverständlich“, dass die Wirtschaft in den betroffenen Ländern schrumpfe. Dank billiger Kredite in Euro wären die Volkswirtschaften nicht qualitativ gewachsen, sondern nur der umfangreiche Staats-Apparat (Quelle: Spiegel).

Frau Merkel schwimmt in der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer Politik auf einer Welle der Unterstützung, auch weil ihre Erklärungen der „schwäbischen Hausfrau“ verständlich erscheinen. Wenn die Hausfrau zu-viel ausgibt und sich verschuldet, dann muss sie eben sparen.

Auch die Mehrzahl der Wirtschafts-„Experten“ verteidigen die „Reformen“ und Spar-Politik von Frau Merkel, den sie entsprechen der angebotsorientierten Wirtschaftswissenschaft des Nobelpreisträgers und Chicagoers Professors Milton Friedmans und seinen Schülern der „Chicago Boys“. In Universitäten lernen so Studenten weiter komplizierte Modelle, die sich nicht bewahrheiten: Von der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, die laut Adam Smith immer zu einem Gleichgewicht führen würde. So wären Märkte immer perfekt ausbalanciert durch Konkurrenz, Angebot und Nachfrage. Man müsste sie nur befreien von staatlichen Fesseln. Diese Idee würde in komplizierten mathematischen Rechnungen bewiesen werden, „in denen ausschließlich rationale Akteure existieren – willkommen in der Welt des Homo oeconomicus.“

Langsam bemerkt manch ein Student, dass sie „von der Realität […] ganz, ganz weit weg [wären]. Daher wurde angesichts zunehmend wirklichkeitsfremd erscheinenden Professoren-Vorlesungen eine studentische Gruppe mit dem Namen „Arbeitskreis postautistische Ökonomie“ gegründet (Quelle: Spiegel).

Aber die Studenten sind mit ihrer Kritik nicht allein: Sogar die britische Königin Elisabeth II. wunderte sich 2009, wie die Wirtschaftswissenschaften nicht die Finanzkrise vorhersehen konnten. Professor Garicano antwortete ihr, dass „sich in jedem Bereich jemand auf jemand anderen verlassen hat und jeder dachte, alles wäre eine gute Sache.“ (Quelle: telegraph)

Der Düsseldorfer Politologe Torben Lütjen erläutert treffend:

„Wenn die Bedeutung einer Wissenschaft nach der Genauigkeit und Treffsicherheit ihrer Voraussagen beurteilt werden würde, dann dürfte die Volkswirtschaftslehre keine große Rolle spielen, weder hier noch in irgendeinem anderen Land.“

Doch „Experten“ bleiben trotz der Anfälligkeit ihrer Ideen bei ihren Glauben:

Lars P. Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die fünf Wirtschaftsweisen“): Nach ihm würden nur die durchgeführten Struktur-Reformen „Wachstumskräfte entfesseln“ und für Andreas Freytag, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, könne „Wachstum […] nur langfristig generiert [werden]. Wer Wachstum will, der muss die Probleme bei den Wurzeln packen.“

Das Problem wäre, dass die europäischen Länder noch nicht genug die Reformen durchgesetzt hätten. Das Direktoriums-Mitglied der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen klagt, dass die einzelnen Länder nicht genug tun würden:

„Wenn die Länder selber nicht ausreichend Maßnahmen ergreifen, hilft es auch nicht, dass die Euro-Zone insgesamt Schritte unternimmt.“ (Quelle: tagesschau)

Diese Einschätzung klingt wie eine Drohung: Oftmals konnten die Reformen, angesichts ihrer Unbeliebtheit im Volk, nur im Rahmen einer Diktatur durchgesetzt werden. Menschen im Irak, Chile oder Indonesien können davon berichten, wie rechtsgerichtete Militär-Diktaturen (Pinochet in Chile, Suharto in Indonesien) oder Fremd-Herrscher (Paul Bremer im Irak) sie mit eiserner Faust durchsetzten (Quelle: Klein, Schock-Strategie).

Positive Beispiele?

Wo erzielte diese neo-liberale Wirtschaftspolitik überhaupt schon einmal die versprochenen Erfolge?

Trotz intensiver Durchsetzung dieser Wirtschaftspolitik durch den IWF in den letzten Jahrzehnten steigt die Zahl der Armen in der Welt weiter: Zwar zählt China 140 Millionen Arme weniger, doch steigt die Armut im Rest der Welt: In Afrika um 73 Millionen, Südasien +48 Mio., Lateinamerika +15 Mio. und den ehemaligen sozialistischen Ländern 23 Mio. Die Hälfte der Menschheit lebt heute in Armut; 20 % oder 1,2 Milliarden Menschen leben in absoluter Armut, das heißt mit weniger als einem US-Dollar pro Tag.

Es gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, in denen Länder mit ihrer neo-liberalen Reform „an die Wand fuhren.“ Beispielsweise Argentinien.

IWF Musterschüler Argentinien

Aufgrund des Schocks einer Hyperinflation 1998, waren viele Argentinier bereit, einschneidende Reformen zu unterstützen. Die Mehrheit der Wähler begrüßte die neo-liberale Politik des Carlos Menem. Sein Programm wurde insgeheim seitens der Banken JP Morgan und Citibank geschrieben, „den zwei größten Kreditgebers des Landes.“ (Quelle: Klein, Schock-Strategie) An wirtschaftspolitischen Schlüsselpositionen wurden Vertreter der sogenannten „Chicago Boys“ positioniert, Anhänger des neo-liberalen Wirtschaftskurses des Milton Friedman (Quelle: Klein, Schock-Strategie, S. 232).

So band das Land seine Währung unter Präsident Menem 1999 an den US-Dollar (1 Peso = 1 Dollar), öffnete seine Märkte für Importe und bekämpfte durchaus erfolgreich die Inflation. Außerdem verkaufte man Staatsunternehmen, liberalisierte den Arbeitsmarkt, kürzte soziale Ausgaben und die Zuwendungen für Zulieferern und Rentner. Menems Argentinien wurde 1998 vom Internationalen Währungsfonds gefeiert. Seine Politik musste jedoch zunehmend durch IWF-Kredite gestützt werden, da die Wirtschaft langsam in die Krise rutschte. Der Querschuss-Artikel „Argentinien weist den Weg“ zeigt die Hintergründe auf:

Trotzdem verkündete noch Mitte 2000 der damalige IWF-Präsident Horst Köhler in Argentinien:

„Ich bin daher optimistisch, dass diese entschlossenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen und sich letztlich für die Menschen auszahlen werden.“ (Quelle: Köhler & IWF)

2001 war der Staat Argentinien schließlich seinen Gläubigern gegenüber zahlungsunfähig und sperrte seinen Bürgern die Bankkonten.

Das Desaster Argentinien

Das Land war um die Jahrhundert-Wende 1900 eines der reichsten Länder der Welt, gesegnet mit einen der fruchtbarsten Böden der Welt und reichen Bodenschätzen, die jedoch zunehmend ins Visier internationaler Kapitalisten gerieten. Zug um Zug wurde das Land ausverkauft. Während der rechts-gerichteten Militärdiktatur (1978-1983) verschwanden 30.000 Linke, die sich diesen neo-liberalen Reformen widersetzten. Aufgrund ihrer Wirtschafts-Reformen wurden der Diktatur großzügige Kredite gewährt. Sie hinterließ schließlich 45 Milliarden US-Dollar Schulden, die sich durch den Zinses-Zins bis 1989 schnell auf 65 Milliarden steigerten (Quelle: Klein, Schock-Strategie, S. 223).

Schon in den mittleren 90er Jahren galten um die 15 % der Bevölkerung als arm. Menem vollendete schließlich die Politik der rechtsgerichteten Militärs. Im Höhepunkt der argentinischen Finanz-Krise, 2002, belief sich die Armutsrate auf 57,5 %. Während in Argentinien 1970 die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 12 Mal so viel wie die Ärmsten verdienten, steigerte sich diese soziale Polarisierung bis 2002 auf das 43-fache (Quelle: Klein, Schock-Strategie, S. 626)

Folgende Dokumentation veranschaulicht den Weg in die Staatspleite:

Nach der Pleite 2002 wandten sich Argentinien vom IWF ab und lehnte sogar neue „Rettungskredite“ ab, da sie mit einer Fortführung der katastrophalen Politik verbunden gewesen wäre. Der damalige IWF-Präsident Horst Köhler konnte dies erst nicht glauben und ging von einem Übersetzungs-Fehler aus als der damalige argentinische Minister Lavagna ihm dies im persönlichen Gespräch klarmachte.

„Ich musste es dreimal wiederholen. Erst dachte ich, es wäre ein Übersetzungsproblem, aber Köhler konnte schlicht nicht begreifen, dass wir keine weiteren Mittel mehr abfragen werden.“

Die Ablehnung der Reformvorschläge, ist laut Roberto Lavagna einer der wesentlichen Gründe für die schnelle Erholung Argentiniens. Lavagna war ab April 2002 Wirtschaftsminister für das Schuldenmanagement verantwortlich. Für ihn ist der IWF lediglich eine Organisation, „die nur die Interessen des Finanzsektors schützt.“

Lavagna warnt:

„Alles, was sie uns schon 1999 vorgeschlagen haben, wiederholen sie heute Griechenland.“ (Quelle: AG-Friedensforschung)

Die Logik der IWF-Programme sei heute wie damals: Durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Löhnen und Renten müsse ein Haushaltsüberschuss erzielt werden, um davon die Gläubiger auszahlen zu können.

Die Argentinier verloren den Glauben an den IWF. Stellvertretend für die Volksmeinung äußerte sich der Gouverneur von San Juan, Alfredo Avelin im April 2002:

„Das einzige was jetzt noch fehlt, ist dass wir die argentinische Fahne einrollen und dafür die des IWF hissen.“

Der „Raubtier-Kapitalismus“ kommt immer näher zu uns!

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler macht die IWF-Reformen mit-verantwortlich für Hunger und Armut. Er warnt eindringlich, dass der so begünstigte „Raubtier-Kapitalismus“ immer näher an West-Europa, über das Meer, an uns heran kommt, unsere soziale Absicherung wäre „tödlich bedroht“:

„Korruption, Ausbeutung und Verelendung sind bittere Realität für die Menschen in der dritten Welt. (…) Sie werden gezwungen ihre gewinnbringenden Betriebe zu privatisieren und ihre Märkte für die „Global Player“ zu öffnen, die nur noch ihren eigenen Gewinn-Interessen verpflichtet sind. (…)

Der neo-liberale Dschungel, der Raubtier-Kapitalismus der bis jetzt, vor allem die Teile der dritten Welt verwüstet, die rohstoffreichen Teile der dritten Welt mit diktatorischen Satelliten-Regime eindeckt (…). Diese Negierung der Menschenrechte (…), das Lostreten von Proxy-Kriegen überall wo es Diamanten, Petroleum, Gold zu ergattern gilt. Die dritte Welt leidet heute primär unter diesen Raubtier-Kapitalismus und politischen, sozialen, ökonomischen Konsequenzen, die damit einhergehen.

Aber auch wir in Europa – langsam kommt der Dschungel über die Meere (…). Der Raubtier-Kapitalismus schreitet voran auch auf die sogenannten (sind sie es tatsächlich noch?) demokratischen, zivilisierten, uralten Gesellschaften Westeuropas. (…)

250 Jahre lang haben wir in Europa (…) unter republikanischen Verfassungen gelebt mit den Werten der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, den Werten der Aufklärung, der Institutionen der Menschenrechte. Diese Gesellschaftsform ist heute radikal tödlich bedroht (Quelle: Geist des Geldes).

Angesichts des minimalen Wirtschafts-Wachstums sowie der weiter steigenden Staatsverschuldung Deutschlands (Stand 2012: 2,5 Billionen Euro), werden sich auch hier unsere Politiker den so schön umschriebenen „Reformen“ nicht verschließen können.

Nachdem der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder von 1998 – 2005 soziale Einschnitte im Rahmen seiner „Agenda 2010“ durchführte,  fordert er 2012 offenbar schon wieder neue Kürzungen, eine „Agenda 2030“ (Quelle: Spiegel). Es ist nicht auszumalen, was passieren würde, wenn der deutsche Staat anfangen würde „in die Krise hinein-zu-sparen.“ So merkt der sogenannte „Wirtschafts-Weiser“ Peter Bofinger im Spiegel-Interview an: „Selbst wenn Staaten eisern sparen, droht die Pleite“ (Quelle: Spiegel).

Im Moment wird jedoch Deutschland noch seitens der US-Rating-Agenturen gut bewertet und erfreut sich niedriger Zinsen für Staatsanleihen. Gleichermaßen wie die übrigens ebenfalls überschuldeten USA und Großbritannien. So ist offensichtlich, dass diese Bewertungen der Kreditwürdigkeit eines Staates auf keinen wirtschaftlichen Grundlagen basiert, sondern auf politischen. Es werden die europäischen Völker seitens der Agenturen gegeneinander ausgespielt. Das Ziel ist die europäische End-Solidarisierung. So wird nach dem Auseinanderbrechen der Euro-Zone ein Wettlauf um die besten Rendite für Anleger und Investoren eröffnet – auf Kosten von Mensch und Natur.

Die Logik der Haushaltsführung einer „schwäbischen Hausfrau“ ist leider nicht übertragbar auf ganze Volkswirtschaften bzw. auf das heutige Geld-System. Diese entsprechen keiner wirtschaftlichen Logik sondern dienen der irrationalen Gier der Geld-Besitzenden. Im Kapitalismus sind deren Forderungen das Maß aller Dinge.

Ein Gedanke zu „Kritik an der neo-liberalen Wirtschaftspolitik“

  1. „Sollte es irgendwelche Götter geben, deren Hauptanliegen der Mensch ist, so können es keine sehr bedeutenden Götter sein.“

    Arthur C. Clarke

    Ein unbewusster, noch nicht aus dem geistigen Tod der Religion auferstandener Mensch, der „Kapitalismus“ sagt, meint „kapitalistische Marktwirtschaft“, und die Befreiung der Marktwirtschaft (Paradies) vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (Erbsünde) durch die Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung („Königreich des Vaters“) übersteigt sein Vorstellungsvermögen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

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