US-Kongressabgeordnete erhielten gestern einen Geheimbericht, der laut “Fox-News” belegt, dass Donald Trump während der Präsidentschaftskampagne abgehört wurde. Es handelt sich um die ausgestellten Genehmigungen des Justizministeriums, die Wahlkampagne von Trump auszuhorchen. Die Grundlage war das sogenannte “Anti-Trump Dossier“, welches während des Wahlkampfes auftauchte.
Laut des Moderators “Hannity” handelt es sich um einen Skandal, größer als “Watergate”!
“This is far worse than Watergate. This is an abuse of surveillance and intelligence to win an election. (…) “It is the biggest national scandal by far in our lifetime.”
“Das ist viel schlimmer als Watergate. Das ist ein Missbrauch von Überwachung und Ausspähung, um eine Wahl zu gewinnen. (…) Das ist der größte nationale Skandal unseres Lebens.”
Während Abgeordnete der Republikaner fordern, den Bericht der Öffentlichkeit freizugeben, blockierten dies die Demokraten im Ausschuss.
Das FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act, Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung) gibt es schon seit 1978. Es erlaubt das Belauschen amerikanischer Staatsbürger, denen „Feindkontakte“ unterstellt werden. Dass es auf Trump angewendet wurde, ist ja nun schon lange kein Geheimnis mehr – seit Beginn seiner Präsidentschaft wirft man ihm Russen-Kontakte aus der Zeit vor seiner Präsidentschaft vor und untersucht sie hochoffiziell, z.B. durch Sonderermittler Robert Mueller. Dass die anrüchigen Kontakte speziell in der Wahlkampfzeit stattgefunden haben sollen, ist ebenfalls längst klar, denn Trump soll ja gerade Putins angebliche Einflussnahme auf den US-Wahlkampf ermöglicht haben.
Bei diesem Aufwärmen des Schnees von gestern übersieht man die eigentlich interessante Nachricht: Bisher trieben die Demokraten Trump mit den FISA-Ermittlungsergebnissen vor sich her, indem sie seine echten und vermeintlichen Kontakte und deren angeblichen schädlichen, unerlaubten Charakter skandalisierten. Die Republikaner verteidigten Trump halbherzig oder gar nicht.
Jetzt hat sich das Blatt völlig gewendet – die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump und drehen den Spieß um: Sie skandalisieren die FISA-Überwachung 2016 als sachlich ungerechtfertigte Maßnahme der Obama-Administration, die nur als Deckmantel gedient habe, um aus dem Partei-Interesse der Demokraten heraus der konkurrierenden republikanischen Opposition schaden zu können.
Um so etwas wie „Wahrheit“ geht es dabei auf keiner der beiden Seiten. Alle, auch die jetzt neu erleuchteten Republikander wissen, dass die Russland-Kontakte ebenso wie Putins Wahlbeeinflussung schon immer ein lächerlich aufgebauschter Popanz waren. Die Demokraten wollen sich den Popanz aus nachvollziehbaren Gründen nicht so schnell wegnehmen lassen. Aber Trumps eigene Partei hat ihn jetzt plötzlich so lieb, weil er den Reichen gerade das größte Steuergeschenk der US-Geschichte gemacht hat. Der bisher verpönte Sonderling ist jetzt voll und ganz ihr Präsident.