Vorwissen über kommende Funde von NSU-Beweismitteln würde Ungereimtheiten erklären

Die Ermittlungsakten geben Auskunft über verschiedene Beweismittel, die im Wohnmobil und in der Wohnung des sogenannten NSU-Trios (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) gefunden wurden. Dazu bestehen in den Ermittlungsakten Ungereimtheiten, die sich nochmals durch Widersprüche in den Aussagen von Polizeibeamten vergrößerten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Thüringen (th-PUA) befragte die Beamten, die bei der Spurensicherung eingesetzt waren.

Folgende Analyse beschränkt sich auf die ersten Beweismittel, die am 04. und 05.11.11 in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung gefunden worden wären. Das sind die geraubten Dienstwaffen, der in Heilbronn überfallenen Polizisten Kiesewetter/Arnold und deren Handschellen.

Der th-PUA hörte die Polizisten, die bei der Spurensicherung am 04.11.11 im Wohnmobil in Stregda dabei waren. Laut der Beamten wäre am Nachmittag aus dem Wohnmobil keine baden-württemberger Polizeiwaffe geborgen worden: Laut ihrer Aussagen war die noch in Stregda gefundene und entnommene Waffe eine andere Ausführung, es fehlte das eingravierte Landeswappen von Polizeiwaffen, statt drei gab es nur eine eingeprägte Waffennummer. 

Folgende Grafiken fasst die Aussagen der beteiligten Beamten zusammen, chronologisch geordnet:

Diese Ungereimtheit werden die thüringer Parlamentarier höchstwahrscheinlich damit wegwischen, dass sich die Waffenexperten der Polizei geirrt hätten. Laut der Beamten wäre die Waffe ja durch die durchgegebene Waffennummer als Arnold-Waffe identifiziert worden. Aber wie hätten sich die Beamten nach Jahren im Ausschuss noch erinnern können, welche Nummer auf der Waffe gewesen war, die sich durchgaben?

Laut der Spurensicherung wäre die ausgelesene Waffennummer tatsächlich dem Polizeiführer zur Zentrale telefonisch übermittelt worden. Die Nummer wäre dann im Polizeipräsidium überprüft worden, indem sie in die polizeiliche Datenbank (INPOL) eingegeben wurde. Durch eine Recherche wäre gegen 16:20 herausgekommen, dass die Waffe der erschossenen Polizistin Kiesewetter gehörte.

Der Blog „nsu-leaks“ veröffentlichte die INPOL-Abfragen, die diese Angaben nicht bestätigen: Um 16:20 wäre zuerst die Arnold-Waffe identifiziert worden, erst um 23:11 wurde überhaupt die Kiesewetter-Waffe entnommen.

Die Identifizierung der ersten Waffe als die Kiesewetter-Waffe wäre der Spurensicherung vor Ort in Eisenach am Nachmittag mitgeteilt worden. Ein Teil der Polizisten widerspricht jedoch: Es wäre die Arnold Waffe gewesen. Doch was wäre, wenn es sich bei allen Rückmeldungen um Vorwissen über die kommenden zwei Waffenfunde handelte? Beide Informationen wären dann korrekt gewesen, sie wurden nur zeitlich zu früh gegeben. Dies könnte die Verwirrung erklären.

Einen der „Funde“ übermittelte gegen 16:30 der damalige Polizeichef von Gotha Michael Menzel dem Landeskriminalamt Stuttgart: Es wäre die Kiesewetter-Dienstwaffe gefunden worden, identifiziert durch eine INPOL-Abfrage anhand der Waffennummer. Zu diesem Zeitpunkt lag Kiesewetters verschmorrte und mit Brandruß verschmutzte Waffe jedoch noch auf dem verbrannten Tisch des Wohnmobils. Es war unmöglich, dass ihre Waffennummer ausgelesen hätte werden können.

Deswegen dürfte der thüringer Ausschuss höchstwahrscheinlich folgende „Lösung“ der Ungereimtheit anbieten: Es wäre am Nachmittag die Arnold-Waffe zuerst gefunden worden. Die nachmittägliche INPOL-Abfrage hätte dies ergeben. Das Ergebnis wäre dann jedoch schlecht kommuniziert worden.

„und das Missverständnis mit der Waffenfindung erklärt sich ganz einfach, weil mit Findung der Waffe Arnold gemeldet wurde: „Waffe aus Polizistenmord Kiesewetter“ gefunden.“ (aus Artikel „persönliche Diskussion mit Dorothea Marx“)

Alternative Erklärung

Eine logische alternative Erklärung der Ungereimtheiten wäre stattdessen, dass am 04.11.11 am Nachmittag noch keine der Dienstwaffen von Kiesewetter/Arnold gefunden wurde. Die Kiesewetter-Waffe lag noch auf dem Tisch des Wohnmobils, die (angebliche) Arnold-Waffe, die noch in Stregda entnommen worden wäre, war tatsächlich keine der geraubten Dienstwaffen. Die Manipulation könnte durchgeführt worden sein, indem die von der Spurensicherung durchgegebene Waffennummer am Nachmittag gar nicht per INPOL abgefragt wurde. Stattdessen wurde der Spurensicherung am Nachmittag ein „Treffer“ mitgeteilt, der frei erfunden war. 

Das würde auch zur Aussagte des thüringer Polizeibeamten Burkhardt passen. Er führte die INPOL-Abfragen durch, aber überhaupt erst ab 18:00. Dies würde die These stützen, dass es um 16:20 noch keine Abfrage gab, sondern nur Vorwissen.

Herr Burkhardt erhielt eine Liste mit der im Wohnmobil gefundenen Objekte, darunter waren beide Dienstwaffen mit den Nummern. Wie konnte das möglich sein? Die Kiesewetter-Dienstwaffe wurde erst spät in der Nacht aus dem Wohnmobil entnommen. Die INPOL-Abfrage hätte frühestens ab 23:11 stattfinden können. Desweiteren stand auf der Liste u. a. die Handschelle von Arnold. Das Problem: Die Handschelle wurde Arnold beim Überfall gar nicht geraubt. Außerdem stand auf der Liste auch die Handschelle von Kiesewetter, die aber in Zschäpes Zwickauer Wohnung gefunden worden wäre. Auch hier gibt es unterschiedliche Darstellungen wann und wo sie gefunden wurde. 

Die Ungereimtheiten würden sich auflösen lassen, wenn den Vorgesetzten einfach Vorwissen unterstellt werden würde. Sie wussten, was später noch gefunden werden würde. Ihr Ziel war, so schnell wie möglich baden-württemberger Polizisten hinzuzuziehen, die z. T. per Hubschrauber am 05.11.11 anflogen. Dadurch unterliefen ihnen jedoch gravierende Fehler: Die Kiesewetter Handschelle ließen sie im Wohnmobil finden, obwohl sie in Zwickau landete. Menzel verkündete den Fund der Kiesewetter-Dienstwaffe am Nachmittag, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht geborgen wurde, man ließ die Nummer eines (angeblich gefundenen) Beweismittels abfragen, die Handschelle von Arnold, welches gar nicht geraubt wurde!

Es gibt verschiedene Erklärungen der Ungereimtheiten, z. B.: In der Polizei arbeiten Stümper, die aber durch glücklichen Zufall in der Lage waren, in die Zukunft zu sehen, denen dabei bloße Kommunikations-Pannen unterliefen, oder es bestand ganz einfach Vorwissen über kommende Beweismittel-Funde. Was ist wahrscheinlicher?

3 Gedanken zu „Vorwissen über kommende Funde von NSU-Beweismitteln würde Ungereimtheiten erklären“

  1. „„und das Missverständnis mit der Waffenfindung erklärt sich ganz einfach, weil mit Findung der Waffe Arnold gemeldet wurde: „Waffe aus Polizistenmord Kiesewetter“ gefunden.“ (aus Artikel „persönliche Diskussion mit Dorothea Marx“)“ Zitat Ende

    Da Frau Marx schon im UA 5/1 saß und Menzel dort explizit genau danach gefragt wurde – ähnlich wie Rieger im UA 6/1 – müsste ihr eigentlich klar sein, dass dieses Argument nicht greift.

    Menzel regte schon im UA 5/1 an, doch einfach das Protokoll der ominösen INPOL-Abfrage zu Rate zu ziehen. Das dieser naheliegende Prüfvorgang bis heute nicht durchgeführt wurde – inbesondere nach der Burkhardtschen INPOL-Orgie nicht – erinnert mich an die Nicht-Untersuchung der am 04.11.2011 in der Sparkasse gesicherten Fingerabdrücke.

    Die Fingerabdrücke hätte man in 6 Stunden ausgewerten können – siehe Identifizierung Mundlos – und den Datenbestand der INPOL-Abfragen hätten sowohl UA 5/1 als auch UA 6/1 anfordern können.

    Georg merkt ja richtig an, dass es ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit gibt, welches beim NSU praktisch ständig unterschritten wird.

    1. Die einzige, die überhaupt den Zeugen befragte, war die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx, ansonsten niemand, parteiübergreifend! Marx sagte zum Schluss ihrer Fragen zu Burkhardt:

      „Okay, dann habe ich jetzt keine weiteren Fragen. Hat noch jemand weitere Fragen an
      Herrn Burkhardt? Nein. Tja, wenn das nicht der Fall ist, dann war es eine kurze, knackige
      Vernehmung. Wir bedanken uns dafür, dass Sie hier waren. (…).“

      Angesichts der Explosivität seiner Aussagen ist es völlig unverständlich, warum niemand nachfragte und ihn mit der (angeblichen) INPOL-Abfrage um 16:20 konfrontierte, mit den Ungereimtheiten.

  2. Egal wie viele Ausschussmitglieder Fragen gestellt haben – es ist ja trotzdem Wesentliches zu Tage getreten. Insofern haben die Thüringer Untersuchungsausschüsse auch vorbildliche Arbeit geleistet. Wir würden ohne diese Arbeit viele Widersprüche nicht thematisieren können.

    Das Dilemma ist halt die Parteizugehörigkeit und der politische Überbau, welcher den Willen zur Aufklärung in die bekannten Bahnen lenkt. Wer will schon die Verantwortung dafür übernehmen, die ideologische Basis einer ganzen Generation junger Menschen aus den Angeln zu heben – und das Selbstverständnis der Bundesrepublik gleich mit? Es gibt ja ständig Leute, welche im Netz den Helden spielen, aber ich bin mir sehr sicher, dass sie, mit der Realität konfrontiert, genauso handeln würden wie die Mitglieder der Thüringer Untersuchungsausschüsse.

    Umgedreht ist es selbstverständlich, dass die Öffentlichkeit unangenehme Fragen stellt. Eigentlich ein demokratischer Prozess, denn unter Honecker oder Pinochet wären die Kritiker längst abgeholt und irgendwo verscharrt worden.

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