Bodenwertbasierte Grundsteuer würde zu geringeren Mietkosten führen

Prof. Dr. Dirk Löhr gab „Telepolis“ am 24.07.17 ein Interview, „Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar“ und warb für eine bodenwertbasierte Grundsteuer.

Die Reaktion der meisten Kommentatoren kann mit Unverständnis bezeichnet werden. Bei vielen Kritikern erfordert es ein zu großes Umdenken, dass eine bodenwertbasierte Grundsteuer zu verminderten Ausgaben führen kann. Daher befürchteten die Kommentatoren etwa Mieterhöhungen. Der Grund- und Bodenbesitzer würde die höhere Grundsteuer einfach auf die Pächter/Mieter abwälzen. 

Ich erklärte, warum dies bei dieser Steuererhöhung -nicht- der Fall ist, in verschiedenen Kommentierungen:

„Der Grund- und Bodenbesitzer kann die bodenwertbasierte Grundsteuer nicht an die Mieter weitergeben, weil er in Konkurrenz zu anderen vermietenden Grund- und Bodenbesitzern steht! Je weiter weg vom Schuss, desto weniger zahlt der Grund- und Bodenbesitzer Grundsteuer. Die Grund- und Bodenbesitzer weg vom Schuss haben also einen Wettbewerbsvorteil.

Zur Veranschaulichung: Warum sind die Postkarten im Souvenirladen am Marktplatz genauso teuer, wie 100 Meter weg vom Schuss in einem abgelegenen Souvenirladen in einer Seitengasse? Warum sind heute die Postkarten überall mehr oder weniger gleichteuer, obwohl der Souvenirladen am Marktplatz viel mehr Pacht bezahlt, als der Laden weg vom Schuss? Wegen der Konkurrenz. Wenn die Postkarten am Marktplatz zu teuer würden, dann würden die Touristen zum Laden in der Seitengasse ausweichen!

Die bodenwertbasierte Grundsteuer würde als nicht von Touristen/Mietern bezahlt werden, in Form höherer Postkartenpreise bzw. Mieten, sondern würde zu Lasten der Bodenrente des Grund- und Bodenbesitzers gehen! Weil der Grund- und Bodenbesitzer in bester Lage in Konkurrenz steht zum Grund- und Bodenbesitzer weg vom Schuss, der wesentlich weniger bodenwertbasierte Grundsteuer bezahlt.

Durch die bodenwertbasierte Grundsteuer wird zusätzlicher Grund und Boden in die Nutzung getrieben. Es würde also mehr Souvenirläden / Mietwohnungen als zuvor geben, die Konkurrenz würde zunehmen, was Preissteigerungen unmöglich macht.“

Deshalb unterstützt auch der deutsche Mieterbund den Vorschlag:

„Mieterbund und NABU fordern daher bei den Finanzministern ein Umdenken. Sie propagieren eine Grundsteuer, die den Wert des Bodens (Grundstücks) zum Maßstab macht. Das Zurückhalten von Immobilien und ihre ineffiziente Nutzung muss teurer werden. So könnte ein Nutzungsdruck entfaltet und Bewegung in den Grundstücksmarkt gebracht werden. Es entstünde ein breitenwirksamer Investitionsanreiz, der zur Deckung des hohen Bedarfs an neuem Wohnraum beitragen könnte.

Die gemeinsame Presseerklärung der Präsidenten von Mieterbund und NABU Dr. Rips und Tschimpke kann hier heruntergeladen werden: (rent-grabbing)“

Das-gleiche Prinzip wie bei der bodenwertbasierten Grundsteuer gilt bei Bargeld: Durch eine Umlaufsicherung von Bargeld würde der Preis für Geld sinken, weil Bargeld nicht mehr kostenlos zurückgehalten werden kann. Genauso würde eine bodenwertbasierte Grundsteuer Grund und Boden in die Nutzung treiben. Damit würde mehr angeboten werden und am Ende würden Mieten -günstiger- werden.

„Der Euro ist inzwischen die zweitgrößte Reservewährung der Welt. Etwa zehn Prozent des von der Bundesbank ausgegebenen Geldes wird am Point of Sale, also beim Bezahlen mit Bargeld, genutzt. 20 Prozent werden in Deutschland gehortet, weitere 20 Prozent in der restlichen Euro-Zone und 50 Prozent außerhalb der Euro-Zone. (…) Ende 2016 hatte das Euro-System 1130 Milliarden Euro herausgegeben, beim US-Dollar waren es 1460 Milliarden Dollar.“ (tagesspiegel

Genauso wie Bargeld wird heute Grund und Boden gehortet:

„Heute steht das Bauschild immer noch. Von den großen Ankündigungen ist wenig geblieben. Brache statt Wohnungen. In der Hauptstadt, aber auch im Rest der Republik, lassen Investoren Baugrundstücke einfach vor sich hin gammeln – und verschärfen damit die Wohnungsnot. Ökonomisch macht das für die Investoren sogar Sinn. Denn die Preise für Bauland steigen noch schneller als die für fertige Wohnungen.

Warum also bauen, wenn Nichtstun mehr Rendite bringt? Wer ein Grundstück kauft, es ein paar Jahre behält, nur um es dann weiter zu verkaufen, macht in der Regel einen ordentlichen Gewinn. Und er muss sich nicht einmal mit Bebauungsplänen, Anwohnern und Handwerkern herumschlagen. Er braucht einfach bloß: abwarten.“ (ndr)

Hier sind die wichtigsten Aussagen von Prof. Dr. Löhr zusammengefasst:

Die enormen Preissteigerungen  von Grund- und Boden in bestimmen Städten und Regionen beruhen auf von der Gemeinschaft geschaffenen „Attraktivitäten“, wie etwa Infrastruktur, Kultur- und Freizeitangebote, Sicherheit, Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen etc. 

„Fragen wir nach den Ursachen, dann stellen wir fest, dass die Baupreise wesentlich geringer gestiegen sind als die Bodenpreise, zumindest in den Ballungsräumen. So kostet eine identische Wohnung heute in München mehr als das Siebenfache wie in Gelsenkirchen. Das liegt an der unterschiedlichen Attraktivität bezüglich Arbeitsplätzen und Arbeitskräften, Infrastruktur, Kultur- und Freizeitangebot, Sicherheit usw.“

Die darauf beruhenden Erträge (Bodenrente) werden heute ohne mit der Wimper zu zucken privatisiert. 

„Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. Der Boden stellt somit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar. Die Ungerechtigkeit bei der Bodenrente ist eine der Hauptursachen für die zunehmende Arm-Reich-Schere. Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst.“

Bodenwertbasierte Grundsteuer

Prof. Dr. Löhr erklärt, dass durch eine bodenwertbasierte Grundsteuer die Bodenrenten gezielt abgeschöpft werden können.

„Die Bodenrente könnte laufend über die Besteuerung des Bodenwertes abgeschöpft werden. Der Bodenwert wiederum ergibt sich aus den künftigen Bodenrenten. Bei allen Vermögenswerten – egal ob Immobilien, Aktien oder Anleihen – zahlt man ja immer für die künftigen Erträge. Technisch könnte die Besteuerung über die Bodenrichtwerte ablaufen. Diese stehen schon heute flächendeckend zur Verfügung und werden durch die Gutachterausschüsse festgestellt – wenngleich aktuell in jedem Bundesland in qualitativ sehr unterschiedlicher Weise. Die Verfahren müssten noch verbessert und vereinheitlicht sowie die Bewertungszyklen verkürzt werden.“

Zum anderen ist Steuerhinterziehung der Boden entzogen!

„Zunächst einmal hat die Besteuerung des Bodens für den Staat den großen Vorteil, dass der Boden nicht auswandern kann. Wir haben ja heute die Situation, dass Unternehmen und reiche Privatpersonen ihren Sitz oder einen erheblichen Teil ihres Vermögens ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen. Dadurch ist der Staat erpressbar. Bei der Besteuerung des Bodens ist er das nicht, denn der Boden bleibt immer da, wo er ist.“

Auch der Befürchtung, Investoren könnten sich dann zurückziehen, tritt Prof. Dr. Löhr entgegen: 

„Die Bodenwertsteuer basiert ja auf dem Bodenwert bei bestmöglicher Nutzung. Natürlich steht es dem Grundstückseigentümer frei, das Grundstück auch weniger gut oder gar nicht zu nutzen. Trotzdem muss er so viel bezahlen, wie wenn es bestmöglich genutzt würde, denn er nimmt ja die begrenzte Ressource Bodenfläche auf Kosten seiner Mitbürger in Anspruch. Dadurch ergibt sich ein starker Druck zu effizienter Nutzung und zur Erwirtschaftung der entsprechenden Bodenrente. Bodenspekulation würde sich nicht mehr lohnen.

Nachhaltige Finanzierung des Staates

„Würde der Staat also auf die heutigen Abgaben gänzlich verzichten und stattdessen die dann gestiegenen Bodenrenten komplett abschöpfen, dann wäre er damit mehr als auskömmlich finanziert. Das heißt: Abgesehen von Umweltabgaben könnten wir auf fast alle Steuern verzichten, wie wir sie heute kennen. Dieses Konzept heißt übrigens „Henry-George-Theorem“, benannt nach dem amerikanischen Bodenreformer.“

Wegen dem Wegfall bzw. Senkung anderer Steuern und Abgaben würden Kleineigentümer von Wohnungen profitieren!

„Viele Kleineigentümer von Wohnungen und Einfamilienhäusern glauben, dass sie profitieren. Doch würden sie einmal scharf rechnen, was sie an öffentlichen Abgaben bezahlen und welchen Vorteil sie aus ihrem privaten Bodeneigentum ziehen, kämen sie zu einem ganz anderen Ergebnis.
Auf der Sonnenseite des aktuellen Systems stehen vor allem institutionelle Vermieter, aber auch Spekulanten. Oft vergessen wird, dass Bodenrenten auch einen erheblichen Anteil der Gewinne von erfolgreichen Großunternehmen ausmachen. So ist beispielsweise McDonald’s nicht nur ein Burgerbruzzler, sondern ein gewaltiger Immobilienkonzern.“

7 Gedanken zu „Bodenwertbasierte Grundsteuer würde zu geringeren Mietkosten führen“

  1. 1) es gibt bereits sowas wie eine „bodenwertbasierte“ Grundsteuer“, weil jede Stadt/ Gemeinde den Hebesatz der Grundsteuer jetzt schon bestimmt. lediglich für Ballungsgebiete könnte man dann den Hebesatz modifiziern
    2) wer glaubt mit Steuererhöungen für Vermieter sich geringere Mieten einhandeln zu können ist ein Traumtänzer, Prof.Löhr hin oder her
    3) Neue Steuern oder die Einführung einer Bargeldgebühr sind das Letzte was unsere Gesellschaften benötigen. Bargeldbezahlhöchstgrenzen gibt es schon in vielen Ländern und werden nun auch in Deutschland eingeführt (Pläne von Schäuble)
    4) Was unsere Gesellschaft benötigt ist eine Steuervereinfachung und insbesondere die Belastung der Millionen un Milliarden Summen verschibenden global player .
    Dies geht mit der sog. Mikrosteuer, die auf alle elktronischen Umsätze zu zahlen wäre.
    vgl. z.B.
    http://www.grundeinkommen.ch/die-loesung-heisst-mikrosteuer/
    5) ergänzt um krisensicheres Vollgeld
    vgl. http://www.vollgeld.ch/index.php

    Alles andere ist Flickwerk, bzw. nutzt der herrschenden Kaste, bzw. den Herrschenden

  2. Seit Jahrzehnten wird beschworen, das deutsche Volk sterbe aus. Und bei jeder Konjunkturflaute wurde der Bauindustrie ein dauerhafter Niedergang vorhergesagt, weil es zusätzlich zum Bevölkerungsrückgang und anders als früher keine Kriegsschäden und Sanierungsstaus mehr abzuarbeiten gebe.
    Diese Prognose-Irrtümer haben auch die (Fehl-)Planungen der öffentlichen Hand beeinflusst.

    Denn wir haben seit Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung, ungezügelte Zuwanderung und auch die Geburtenraten (der Alteingesessenen) steigen anscheinend wieder. In einem eh schon dicht besiedelten Land werden somit mehr Immobilien zusätzlich nachgefragt, was in einer Marktwirtschaft steigende Kauf- und Mietpreise bedeutet, denen der Staat eben nur unvollkommen entgegensteuern kann. Anders als andere Güter lässt sich Boden nun mal nicht beliebig so vermehren wie es aus ökonomischen Gründen wünschenswert wäre und zusätzlich soll aus ökologischen Gründen der vorhandene Boden nur äußerst sparsam zubetoniert werden.

    Der Staat ist aber schon jetzt nicht völlig hilf- und tatenlos:

    – zur Förderung der Bebauung haben Städte gesetzliche Vorkaufsrechte und Möglichkeiten zur Enteignung [1]

    – zusätzlich kaufen kluge Kommunen an den Stadträndern billig Flächen auf Vorrat, d.h. mit der Ansage: Bebauungsplan kommt erst nach Verkauf aller Landwirte; bei „Widerstand“ wird die Sache (ggf. auch mehrmals) 10 Jahre zurückgestellt und dafür die Bebauung an einem anderen („verkaufwilligeren“) Stadtrand vorgezogen

    – sozialer Wohnungsbau (= in den letzten Jahren massiv zurückgefahren, zusätzlich wurden reihenweise kommunale Wohnungsbestände aus neoliberaler Marktgläubigkeit privatisiert) könnte wieder belebt werden; die Steuerkassen sind doch voller denn je [2]

    – ebenfalls das Zauberwort öffentliche Investitionen, nämlich in die Infrastruktur, kann die Dörfer und ihre Baugebiete attraktiver machen und der (innerdeutschen) Landflucht entgegenwirken, die es (kaum zu glauben) auch 2017 noch gibt {3]

    – die vor 2 Jahren halbherzig (und daher recht wirkungsklos) eingeführte Mietpreisbremse könnte verbessert werden [4]

    Nach geltendem Recht kann jedenfalls eine Grundsteuererhöhung (ebenso wie andere steigende Nebenkosten) problemso (=per Abrechnung, nicht erst per Änderungskündigung) auf die Mieter umgelegt werden.

    [1] http://www.baumarkt.de/nxs/998///baumarkt/alt/Erster-Abschnitt-Zulaessigkeit-der-Enteignung/146247_85/
    [2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-baute-2016-mehr-sozialwohnungen-a-1147315.html
    [3] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-rettet-die-doerfer-1.3524177
    [4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietpreisbremse-wohlfahrtsverband-fordert-verschaerfung-union-blockiert-a-1161451.html

  3. @bekir
    Zustimmung und Danke für die Beleuchtung der Facetten.

    Den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren und dazu noch kommunale Wohnungen und Bundeseigentum zu verscherbeln ist zum Großteil die Folge von Kohls bzw. der CDU /CSU und FDP Politik seit 1982. Sollte auch mal gesagt werden.

  4. Es gibt noch genug an bebaubaren Flächen in Deutschland – und zwar solche, die nicht von den Anbietern „gehortet“ werden, sondern solche, die von den (wählerischen) Nachfragern schlicht und einfach verschmäht werden.

    Das kann man dem einzelnen Nachfrager nicht mal verübeln, denn er ist auf eine Mindest-Infrastruktur angewiesen:
    Früher wusste „der Staat“ nämlich noch, dass er seine Aufgabe nicht bereits dann erfüllt hat, wenn er die Hand aufhält und eine neue Steuer erhebt. Er betrieb früher noch aktive „Strukturpolitik“ – ein heute viel weniger benutztes und fast veraltet wirkendes Wort. Es bedeutet, dass niemand anderer als der Staat selbst die in den engen Zentren quasi unstillbare Nachfrage von dort umlenken müsste z.B. ins dünner besiedelte Hinterland.

    Der heutzutage ideologisch verklärte und angebetete Markt wird dieses Problem nämlich nicht von sich aus angehen, dient oft genug aber Politikern als bequeme Ausrede, die Hände in den Schoß zu legen bzw. die öffentlichen Hände nur in den begehrten Zentren offen zu halten und dort einfach den Rahm „abzuschöpfen“.

    Dass das Hinterland nur mit Staatsinvestitionen ausreichend attraktiv gemacht werden kann, sieht man an einem ganz akuten Beispiel: Breitband-Internet war vor wenigen Jahren ein Standort-Vorteil, heute ist es Grundvoraussetzung, dass eine ländliche Gemeinde nicht durch Abwanderung ausblutet.

    Etliche EU-Länder – darunter ehemalige Ostblockstaaten! – sind mit dem Ausbau des Breitband-Internets auch auf dem flachen Land dem wesentlich reicheren Deutschland um Jahre voraus.
    Hier versagt der untätig bleibende Staat also gleich mehrfach:

    – „Gerechtigkeitslücke“ zwischen Stadt und Land

    – Dummheit, denn die anderen bauen ihr Internet mit Mitteln aus EU-Töpfen aus, die zum großen Teil Deutschland füllt, aber selber anscheinend nicht richtig nutzen kann oder will

    – gefährdete Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt, die von unseren Markt-Anbetern zwar immer innig beschworen, aber nur auf der einseitigen Schiene „Austerität“ (Totsparen und Dumping) gefördert wird

    – sowie eben das o.g. ungenutzte Ansiedlungs-Potential, auf dass die in den Zentren unstillbare Immoblien-Nachfrage umgelenkt werden könnte.

    Und was für das Hinterland vieler großen Städte gilt, gilt im Gesamtgebiet der fünf nicht mehr ganz „neuen Bundesländer“ (Ex-DDR) noch stärker: Dort hatte man ab der Wiedervereinigung 1990 eine starke Abwanderung zu beklagen, die zum Glück abgeebbt und teilweise sogar in eine Rückwanderung umgekehrt worden ist, aber immer noch große, relativ schnell verfügbare Lücken anbietet.

    Der Neubau aller „Ost-Straßen“ war nach 1990 zwar rasant erfolgt, aber die dadurch im Westen fehlenden Mittel führten dort dennoch zu einem jahrelangen Sanierungsstau und zu wachsendem Murren, so dass in vielen (West-)Köpfen immer noch die Meinung geistert, es sei genug und es dürfe keinen zweiten „Aufbau Ost“ geben.
    Dabei ist der vereinigungsbedingte West-Sanierungsstau längst Geschichte und bei einem „Aufbau Ost 2“ ginge es jetzt um ungenutzte Ressourcen und Wachstumschancen im Interesse aller, sowie um Entlastung der Ballungszentren.

    Bei Prof. Löhr hat man den Eindruck, er nimmt die sich ändernde Welt mit ihren vielfältigen Problemen überhaupt nicht im Detail wahr und interessiert sich schon gar nicht für Lösungsansätze. Mit seiner Theorie sitzt er seit Jahren im Elfenbeinturm und wählt sich ein für ihn passendes, immer gleiches Teil-Problem aus, für das er dann eine (Schein-)Lösung präsentiert und dieses als Allheilmittel verkauft:
    „Die Bodenwertsteuer basiert ja auf dem Bodenwert bei bestmöglicher (künftiger) Nutzung.“

    Prima. Somit wäre sichergestellt, dass auch auf der traditionell weniger begangenen „stillen Seite“ der Düsseldorfer Kö die Eigentümer gezwungen sind, bisherige Mieter rauszuschmeißen, um schnellstmöglich an Schuhläden, Teenie-Mode-Ketten und Fast-Food-Tempel zu vermieten. Denn die bringen neben dem in allen Einkaufsmeilen so geschätzten Einheitsbrei die meiste Ausbeute an Miete. Dem „glücklichen“ Eigentümer muss laut Prof. Löhr die fette Mieteinnahme nicht nur sofort weg-besteuert werden, sondern sogar schon bevor er sie überhaupt erzielt.

    Sie soll ihm so gründlich weggenommen werden, dass der Staat nachhaltig finanziert wäre und „auf fast alle Steuern verzichten“ kann.
    Bisher bringt die Grundsteuer ungefähr soviel ein wie der Solidaritätszuschlag. Die künftige Bodenwertsteuer müsste vervierfacht werden, um zum bisherigen Ertrag hinzu allein die veranlage Einkommensteuer ersetzen zu können.
    Um Lohnsteuer, Einkommensteuer und nicht veranlagte Ertragssteuern wegzubekommen, müsste die Bodenwertsteuer verzwanzigfacht werden und sogar vervierzigfacht, wenn man die Umsatzsteuer hinzunimmt.

    Das Modell wäre ein Paradies für Börsenspekulanten, so dass man sich fast fragen muss, ob diese evtl. Prof. Löhr bzw. seine Ideen sponsern. Börsenkapital galt schon immer als vaterlandsloser Geselle und zirkuliert heute so ungehindert wie noch nie rund um die Welt. Hier werden die fetten Gewinne gemacht (in Löhrs Gedankenwelt künftig steuerfrei?) und die Spekulationsobjekte wechseln beliebig: Wertpapiere oder Immobilien, Rohstoffe oder Nahrungsmittel – nichts ist vor ihnen sicher. Volkswirtschaftliche Bedenken zählen nicht, die „selbstregulierenden Märkte“ müssen zu ihrem Recht kommen (d.h. die unersättlichen Superreichen zu ihrem Profit).

    Will Prof. Löhr das alles ausblenden oder reitet er wie Don Quichotte hoffnungslos verloren in seiner Traumwelt?

  5. Im Rat der Wirtschaftsweisen sitzen fünf Professoren. Vier davon sind neoliberale Marktanbeter.
    Sie sprechen selber von der „Liebe von Ökonomen zum Markt“, wenn sie wie aktuell Peter Bofinger, den fünften Mann im Rat, wieder einmal attackieren und indirekt als „Laien“ darstellen wollen, ohne aber dessen Argumente entkräften zu können.

    Peter Bofinger hat wieder einmal aufgelistet, wo „die Märkte“ überall versagen und seine darüber keifenden Kollegen entlarven sich mit ihren schwachen bis bizarren Gegenargumenten selber.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39711

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