Macron wird versuchen, den deutschen neoliberalen „Erfolgskurs“ nachzumachen

In Frankreich wird sich die wirtschaftliche Situation vieler Bürger weiter verschlechtern. Der von den Franzosen selbst gewählte neue Präsident Emmanuel Macron wird neoliberale Reformen durchführen, wahrscheinlich mithilfe der sogenannten „Schock-Therapie“. Das heißt, dass möglichst alle sozialpolitischen Einschneidungen gegen den Mittelstand und Geschenke für die Superreichen gleichzeitig durchgesetzt werden.  

Es brechen in Frankreich politisch noch unruhigere Zeiten an. Dabei wird sich Macron an die Politik von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung halten. Heute machen Medien und Politiker etwa die „Hartz4“-Reformen, die Steuersenkungen für Vermögenseinkünfte für die sinkenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich, die jedoch auf Statistiktricks zurückgehen.

Nichtsdestoweniger ist die wirtschaftliche Situation der Mehrheit der Arbeitnehmer besser geworden. Es gab sogar 2015 erstmals ein kleines Plus im Reallohn. Auch gibt es Rentenerhöhungen – die Staatshaushalte kommen zunehmend ohne Neuverschuldung aus. Daher erzielen die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiterhin etwa 66% der Wählerstimmen, und stemmen sich gegen den europäischen Trend. Worin ergründet sich der Erfolg der neoliberalen Wirtschaftsreformen in Deutschland?

Einerseits kam es dank Schröder zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben, die Menschen hatten weniger Geld in der Tasche. Die Binnennachfrage ging zurück. Dieses Problem wird sich massiv verschärfen, wegen der eskalierenden Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten. Auf der anderen Seite verbilligten sich jedoch, auch dank Einführung des Niedriglohnsektors, die deutschen Produkte und wurden international zunehmend konkurrenzfähig. Dadurch erzielen deutsche Unternehmen größere Exporterfolge. Dies ist jedoch größtenteils dem Euro-Konstrukt geschuldet, nur vordergründig dem Neoliberalismus, der bisher überall gescheitert ist.

Falls Deutschland eine eigene Währung hätte, würde sie wesentlich höher bewertet sein, als der Euro. Durch den Euro sind deutsche Produkte um die 20% abgewertet! Auf der anderen Seite könnten sich die meisten Länder dann nicht mehr diesen Import leisten. Im Euroraum gleicht jedoch die europäische Zentralbank die Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite kostenlos aus. Die deutsche Bundesbank hat 800 Mrd. Euro Forderungen an die Zentralbanken der anderen Euro-Länder. Dieses Geld ist uneinbringlich, der Ökonom Hans-Werner Sinn:

„Normalerweise bekommt ein Land, das Exportüberschüsse hat, es verdient ja Geld und erhält ja nicht das Bargeld, sondern geht ja dann ins Ausland und kauft sich dort Wertpapiere, Aktien, Immobilien, was auch immer. Was reales. Dann kann man sagen: „Später, wenn wir mal alt sind, dann machen wir es umgekehrt. Dann holen wir uns das zurück und leben davon, wenn wir nicht mehr so richtig schaffen können.“

Aber das ist ja in Europa nicht gelaufen. In den Jahren acht, neun und zehn, in den drei Krisenjahren hat Deutschland mit den anderen Euro-Ländern ein Leistungsbilanzüberschuss, wesentlich Außenhandelsüberschuss, von 264 Mrd. Euro gehabt und dafür hätten wir jetzt Vermögenswerte im Rest Europas kaufen können. Haben wir aber nicht gekriegt. Denn diese Länder haben dies ja bezahlt indem sie Geld gedruckt haben, zusätzlich. Und dieses Geld ist nach Deutschland geflossen. (…) Dadurch entsteht eine Ausgleichsforderung der Bundesbank gegenüber dem EZB-System (…). Wir haben nichts reales gekriegt. Die können wir nie fällig stellen.“ (youtube)

Die Geldpolitik der europäischen Zentralbank wäre für Deutschland „zu locker“, aber für Italien ist sie definitiv viel zu hart. Wegen der geringen Inflation ist das reale Zinsniveau für Südeuropa noch immer zu hoch. Südeuropa kann sich volkswirtschaftlich den Euro nicht leisten. Die Währung vernichtet Arbeitsplätze.

Frankreich kann nicht Deutschland imitieren. Die Stärke des Euros ist für Frankreich genau richtig. Das heißt, dass der Weg über den Export Frankreich nicht offensteht. Frankreich würde sich mit neoliberalen Reformen ins eigene Fleisch schneiden: Die Nachfrage würde einbrechen und könnte nicht mit Exporterfolgen kompensiert werden.

Darüberhinaus stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wenn alle Nationen den deutschen Weg gehen würden, wäre dies unmöglich. Es muss Länder geben, die mehr importieren als exportieren. Deutschland kann nur deshalb viel mehr exportieren als es importiert, weil es bei anderen Ländern umgekehrt ist. Die Rechnung Macrons kann nicht aufgehen, Deutschland kann kein Vorbild sein. Um einen „Exportkrieg“ zu gewinnen, müsste Frankreich mehr als 20% billiger werden.

Aber soll dies das Ziel Europas sein? Dass Länder sich gegeneinander ausspielen lassen, Sozialleistungen kürzen, Niedriglohnsektoren einführen, Altersarmut vergrößern, dagegen Superreiche mit Steuergeschenken überhäufen?

5 Gedanken zu „Macron wird versuchen, den deutschen neoliberalen „Erfolgskurs“ nachzumachen“

  1. Diese Grafik zeigt den Handelsbilanzsaldo von EU und Eurozone:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15640/umfrage/handelsbilanz-der-eu/
    Man sieht da mehrere Dinge:
    – die Eurozone als Ganzes war bis 2011 nahe am Gleichgewicht, die Ungleichgewichte also rein intern
    – die von Deutschland dominierte Krisenpolitik hat die Eurozone immer stärker in Überschüsse getrieben. Das ist ein Versuch, die Probleme zu exportieren (statt intern zu lösen, indem sich Nord- und Südeuropa aufeinander zubewegen)
    – Man sieht im Vergleich mit der EU, dass ein erheblicher Teil der Überschüsse in das Vereinigte Königreich gegangen sein muss. Durch den Brexit wird das erschwert werden!
    – Wenn sich Macron dumm an diesen Weg klammern würde, würde er mit Sicherheit in Frankreich scheitern. Heftige Kämpfe in Frankreich würden drohen, ebenso massive Handelskonflikte insbesondere mit Trumps Amerika.
    Ich halte Macron und seine Unterstützer nicht für so ahnungslos, dass er Schröders Reformen kopieren wird. Außerdem ist noch nicht entschieden, wie das Parlament ausssehen wird, dessen Unterstützung er braucht.
    Er ist schlicht gezwungen, darauf zu drängen, dass die internen Handelsungleichgewichte abgebaut werden, auch durch eine Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik.
    Man muss von einer gewissen Intelligenz Macrons ausgehen und ihm auch eine Chance lassen, seine Politik erst einmal zu definieren und zu beginnen:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2017/04/18/macron-ueber-seine-nation/

  2. „Durch den Euro sind deutsche Produkte um die 20% abgewertet!“

    Das ist falsch.
    Hatten wir schon oft und Friedensblick bringt das immer wieder. Der Euro war nach Einführung kurz weg gesackt um dann bis auf fast 1,50 Dollar zu marschieren. Also das Gegenteil von Abwerten und alles andere als gut für Exporte. Das war eine brutale Steigerung. Trotzdem brach nichts ein. Gründe sind bekannt.

    Ansonsten wird Macron im Zweifel ein Papiertiger. Sein Stichwahllager 63 Prozent zerfällt bei der Parlamentswahl wieder in die alten Parteianhänger. Er selber brachte bisher nur 24 Prozent auf die Beine.
    Das ist fürs regieren nichts.
    Ohne Parlamentsmehrheit wird er sich an allen Projekten die Zähne aus beißen. Sieht düster aus für Frankreich.

    1. Ein Welt-Artikel vom 02.04.17 berichtet über eine Studie der „Bank of America“ mit dem Namen „The day after the Euro“, Auszug:

      „Allein der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Abstand zwischen neuer Mark und neuer Peseta oder Drachme betrüge also fast ein Viertel, durch die Tendenz der Finanzmärkte, Entwicklungen zu überzeichnen, dürfte sich diese Divergenz dann aber noch deutlich ausweiten. Am Tag nach dem Euro-Aus wäre die Mark also auf einen Schlag 30 oder 40 Prozent teurer als die südeuropäischen Nachfolgewährungen des Euro – mit entsprechenden Konsequenzen für die Export-Wirtschaft.“
      https://www.welt.de/finanzen/article163334543/Der-Tag-nach-dem-Euro-Das-wuerde-in-Europa-passieren.html

      1. „die Mark also auf einen Schlag 30 oder 40 Prozent teurer als die südeuropäischen Nachfolgewährungen des Euro“

        Noch mal.
        Das wurde der Euro auch. 50 Prozent gegen die DM!
        Hat D jetzt wie vernichtet?
        Daneben war die DM gegenüber südeuropäischen Währungen immer im Abwertungsnachteil. DM teuer wie Sau.
        Hat D jetzt wie vernichtet?

        Natürlich wäre so eine neue DM ein Problem, aber keins was D nicht schon hatte. Siehe Dollarraum oder alte Landeswährungen im Euroraum.

        Eine neue Währung lässt sich im Übrigen an den Finanzmärkten auch ganz anders steuern. Auf „einen Schlag“ geht da gar nichts, wenn D seine Währung kontrolliert einführt. usw usw usw

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