NSU-Untersuchungsausschüsse – deswegen klären Abgeordnete nichts auf

Was könnte in den Gehirnwindungen von Politikern vorgehen, wenn sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen? So könnte eine (ironische) Arbeitsanleitung aussehen.

  1. Gehe an die Untersuchung heran, mit einer vorgefassten Meinung, die Du aus den Medien hast. Abweichende Meinungen sind Verschwörungstheorien. Begreife den Sinn Deiner Arbeit, der Entstehung von Verschwörungstheorien vorzubeugen. 
  2. Lasse Dir Deine Meinung bestätigen, durch Hintergrundgespräche mit Journalisten, Experten, Kollegen aus der Partei und Ministerien. Sie helfen Dir auch bei der Auswahl von Sonderbeauftragten, die Ermittlungsakten (statt Deiner) lesen und ggf. Text-Schwärzungen von Staatsgeheimnissen vornehmen.
  3. Sogenannte „Erkenntnisse“ und Fragen aus Internetblogs, auch wenn sie auf geleakten Ermittlungsakten gründen, kannst Du vernachlässigen. Ein inhaltlicher Austausch führt zur Kontaktschuld mit (angeblichen) Neo-Nazis.
  4. Dein Ziel ist das Staatswohl. Deswegen erinnerst Du Zeugen vor ihrer Vernehmung ausdrücklich daran, dass sie keine Informanten der Geheimdienste oder Polizei enttarnen dürfen.
  5. Während der Sitzungen des Ausschusses helfen Dir Parteifreunde aus dem Ministerien. Sie greifen in Befragungen ein, erinnern Zeugen an eingeschränkte Aussagegenehmigungen.
  6. Beschütze Parteifreunde im Zeugenstand vor unangemessenen Fragen der Konkurrenz.
  7. Als Oppositionspolitiker kannst Du im Ausschuss etwas kritischer sein. Wenn Deine Partei jedoch auf der Regierungsbank Platz genommen hat, fügst Du Dich dem Staatswohl.
  8. Deine Meinungen werden durch die Zeugen bestätigt. Frage nur das, was dafür relevant ist. Bei Widersprüchen frage nicht nach, sondern fange ein anderes Thema an. Unbequeme Zeugen nicht vorladen.
  9. Finde Begründungen, wie Du Ungereimtheiten mit „Pleiten, Pech und Pannen“ erklären kannst, „Inkompetenz“, „schlechte Tatortarbeit“.
  10. Wenn eine Lüge auffliegt – ist es egal. Der Untersuchungsausschuss kann auf sein Recht verzichten, lügende Geheimdienstler oder Polizisten einen Eid schwören zu lassen, oder sie in Beugehaft zu nehmen. Glaube an das Gute im Menschen und ihre Staatswohlgesinnung.
  11. Eine Lüge ist für Dich erst dann bemerkenswert, wenn zuvor die Medien davon berichteten.
  12. Veranlasse niemals eigene Untersuchungen oder Gutachten (etwa waffentechnische, medizinische) oder Blutspurenanalysen von Tatorten, Schmauchuntersuchungen. Dafür ist der Ausschuss nicht da.
  13. Auch wenn Akten zurückgehalten oder zerstört werden, denke nicht einmal im Traum an eine Hausdurchsuchung beim Geheimdienst etc. Die Akten werden rekonstruiert, ein Sonderbeauftragter geht der Sache auf den Grund. 
  14. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit noch während der Ausschussarbeit informiert wird, dass Verschwörungstheorien widerlegt worden sind. 

Eine Rolle spielen auch der Egoismus der Abgeordneten und ihre Inkompetenz, nicht nur beim Thema „NSU“. Diese Punkte nimmt ironisch die „heute-show“ aufs Korn, mit folgendem Sketch.

Quelle: youtube

Der Kabarettist Christian Ehring zitiert aus der offiziellen Begründung einer beauftragen „Expertenkommission“, für eine vorzunehmende Diäten-Erhöhung der Bundestags-Abgeordneten. Denn sie müssen …

… „mindestens ein Sachgebiet beherrschen.“

Oliver Welke: „Verstehe: Mindestens ein Sachgebiet beherrschen. Das ist natürlich Wahnsinn.“

Ehring erwidert, dass viele Politiker früher Beamte waren, …

„… für die ist das ein Schock. Da bin ich Lehrer für Sport und Erdkunde und plötzlich soll ich mich in was auskennen.“

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