Könnte der Staat eine virtuelle Grundsteuer einführen, um Monopol-Gewinne aus Internetgeschäften abzuschöpfen?

Es gab interessante Kommentare zu meinem Artikel …

Goldene Regeln, goldene Zeiten – so ist eine ausbeutungsfreie Wirtschaft möglich

Roger“ sieht eine bodenwertbasierte Grundsteuer kritisch, da sie nicht an der richtigen Stellschraube ansetzen würde, und verweist als Beispiel auf „Amazon“.

„Steueroasen dank Globalisierung und Onlinehandel weltweit sind ganz anders anzugehen. Die Steuern sind auf die Umsätze zu erheben. So wie der Konsument über die Mehrwertsteuer mitmachen muss, sind auch die Unternehmen ins Boot zu holen.

Allein Amazon macht bei uns fast 8 Milliarden Umsatz. Zahlen sie darauf mit jeder Rechnung Steuern, ist das Firmensitzgejammer geschenkt. Das Geld kommt regelmäßig, sofort und angemessen.“

Zu diesem Einwand:

Erhöhte MWST: Damit würden Unternehmen unrentabel werden, da sie weniger Umsatz machen. Diese Steuer wirkt wie eine Maschinenpistole: Alle Unternehmen werden getroffen, die großen Rentenbezieher, wie die kleinen. Nur die kleinen Rentenbezieher scheiden aus dem Markt aus.

Ab 2015 versteuert „Amazon“ seine Gewinne in Deutschland: Es zahlt Körperschaftssteuer. Das Problem ist jedoch, dass damit nur ein Teil der ökonomischen Rente abgeschöpft wird.

Worauf beruht der Erfolg von „Amazon“, worin liegt die „Bodenrente“ begründet?

  • … in der Infrastruktur. Ihre Versandzentren sind an Verkehrs-Knotenpunkten angebunden. Hier würde eine bodenwertbasierte Grundsteuer zu einem höheren Steueraufkommen führen, da es sich um hochwertigen Grund und Boden handelt. Der Wert der Infrastruktur wurde vom Staat geschaffen.
  • … in einem monopolartigen Zugang zum öffentlichen Gut „Internet“. Der Amazon-Gewinn beruht nur zu einem geringen Teil auf der Programmierung der Internetseite, sondern auf dem Besitz von „virtuellen Land“, Marktzugang. Mitbewerber haben wegen der geringeren Bekanntheit im Wettbewerb keine Chance. Es müsste daher eine Art bodenwertbasierte, virtuelle Grundsteuer geben, nach dem Prinzip: Je höher der ökonomische Wert der Internetseite, desto höher die Bodenrente, desto höher die Grundsteuer.

Würde eine „virtuelle“ Grundsteuer zu Preiserhöhungen führen?

Oft wird eingewandt, dass die Besteuerten einfach die Grundsteuer auf ihre Preise aufschlagen würden.

Bodenwertbasierte Grundsteuer würde Mietpreise verringern

Das ist jedoch dem Besteuerten wegen des Wettbewerbs mit Konkurrenten unmöglich. Wenn beispielsweise die Produkte bei „Amazon“ teurer würden, dann würden die Kunden zu Konkurrenten ausweichen, zu anderen Online-Händlern (die eine geringere virtuelle Grundsteuer bezahlen) oder  zum Buchladen um die Ecke, der keinerlei virtuelle Grundsteuer bezahlt.

„Amazon“ würde gleichzeitig nur die Bodenrente verlieren – als den Teil des Gewinns, der dem Unternehmen ohne Aufwand zufällt. Das heißt: Der Gewinn würde sinken, aber die Kosten des eigentlichen Unternehmens würden weiter gedeckt werden. 

Ein weiterer Vorteil wäre, dass es keine nachgeordnete Gewinnbesteuerung mehr gäbe. Im Moment versteuern globale Unternehmen ihre Gewinne möglichst in Steueroasen, senken die Steuerlast mit Briefkastenfirmen. Stattdessen würden ihnen während des Wirtschaftsbetriebes Kosten, sprich die reformierte Grundsteuer, anfallen. Das Prinzip wäre: Bezahle dafür, was Du bekommst. 

Passenderweise warf Präsidentschaftskandidat Donald Trump Amazon vor, zu viel Macht zu besitzen: Es gäbe ein „Riesiges Monopol-Problem“, und:

„Amazon-Chef und Jeff Bezos nutze als Besitzer der „Washington Post“ die Zeitung, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.“

Wikipedia:

„Jeff Bezos ist Multi-Milliardär. Er hat laut Forbes-Liste 2016 ein Vermögen von ca. 65,3 Milliarden US-Dollar. Damit belegt er auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt Platz 5.“

5 Gedanken zu „Könnte der Staat eine virtuelle Grundsteuer einführen, um Monopol-Gewinne aus Internetgeschäften abzuschöpfen?“

  1. Es gab nicht nur von roger Einwände.
    Vor allem gab es im Vorartikel statt des Vorschlags schlicht die Grundsteuer zu erhöhen ( was in Kürze sowieso der Fall sein wird u n d nicht widerlegten Einwänden zur Bargeldgebühr (dies als Essenz des Teil 1) die Idee es den Schweizern mit einer Mikrosteuer nachzumachen.

    Diese Mikrosteuer, die im Gegensatz zur „virtuellen Grundsteuer“ sehr leicht zu erheben ist, wird jene treffen, die hohe Umsätze im Giralgeldsystem generieren, mithin vor allem das das wallstreet Casino, die Banken und die Multis, also z.B. auch Amazon.
    Parallel dazu noch eine Reichensteuer und die Abschaffung der MWSt/USt, was die Wirtschaft in ungeahnten Ausmass beleben wird.
    Vgl.
    http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Mikrosteuer-Bald-Volksinitiative-fur-revolutionare-Steuer

    1. „Mikrosteuer“ hört sich wie eine Zahlungsverkehrs-Steuer an, die nur Umsätze von Girokonten betrifft. Das Problem sehe ich darin, dass unterschiedslos alle Unternehmer diese Steuer bezahlen müssen und die Preise an Ihre Kunden weitergeben: Das heißt bei unserem Beispiel: Sowohl amazon wie auch seine kleinen Konkurrenten müssen zahlen. Es könnte dazu führen, dass die kleinen Konkurrenten wegen der geringeren Umsätze konkurs gehen. Auch amazon würde geringere Umsätze machen, ja, aber das kann nicht das Ziel sein, den gesamten Onlinemarkt zu zerstören.

      Die Bemessungsgrundlage der virtuellen Grundsteuer könnte sich am Wert der Internetseite orientieren, hier zum Beispiel: http://www.alexa.com/siteinfo/amazon.de

  2. “ Auf ihrer viersprachigen Homepage Microtax.ch umschreiben sie ihren Vorschlag: Statt wie bisher Unternehmen und Haushalte mit Steuern zu belasten, sollen auf sämtlichen elektronischen Zahlungstransaktionen automatisch 0,2 Prozent Steuern erhoben werden.

    Weil der jährliche Zahlungsverkehr in der Schweiz heute über 100’000 Milliarden Franken oder 160-mal das Bruttoinlandprodukt erreiche, ergäben sich Einnahmen von über 200 Milliarden Franken. Diese Summe übersteige alle bisherigen Steuereinnahmen in der ganzen Schweiz, inklusive Mehrwertsteuer sowie alle Sozialabgaben. Nicht mehr Arbeit und Löhne sollen besteuert werden, sondern die ins Kraut schiessenden Geldtransaktionen.“

    Wie man sieht wäre eine Mikrosteuer mit z.B. 0,2 % für kleine Händler und Otto Normalverbraucher überhaupt gar kein Problem.
    Es geht also um den elektronischen Zahlungsverkehr und eine (Minimal!)Besteuerung trifft damit nur den Hochfrequenzhandel des wallstreet Casinos, den Interbankenhandel und die grossen Konzerne.

    Für Otto Normalverbraucher, kleine Händler und deren geringe bis Minimalumsätzen im elektronischen Zahlungsverkehr sind das peanuts, zudem ja z.B. die Mehrwehrt/Umsatzsteuer dadurch wegfallen kann. Damit wird die Masse der Bevölkerung entlastet .

    Statt dieser einfach zu erhebenden und klaren Mikrosteuer gekoppelt mit z.B. MWSt Abbau, eine wie auch immer geartete weitere Steuer „virtuelle Grundsteuer“ einzuführen , mit Verwaltungsaufwand (Bemessungsgrundlage, etc.) ist kontrapoduktiv und kompliziert und die Multis würden wie immer versuchen sich dieser Steuer entziehen.
    Keine Lösung!

    1. Die Rentiers und Spekulanten würden ihren Zahlungsverkehr dann über Girokonten in Steueroasen laufen lassen. Ich fürchte, dass am Ende nur der Endverbraucher zahlt, also wir.

      1. Georg, es geht hier um den elektronischen Zahlungsverkehr eines Landes. Am Beispiel Schweiz, werden da konkrete Zahlen und Abschätzungen genannt.

        Steueroasen sind k e i n Ausweg, weil heute sämtliche Industriestaaten auf den elektronischen Zahlungsverkehr n i c h t verzichten können und es nur dort in diesen Industriestaaten Zugang zu Märkten, Börsen etc. gibt.
        Sowas ist nicht verlagerbar!

        Einen Rückweg größere Summen bar zu bezahlen wird es nicht mehr geben. Ohne elektronischen Zahlungsverkehr geht nichts mehr!
        Im übrigen wäre das genaue Gegenteil Deiner Befürchtung der Fall, Steueroasen würden ausgetrocknet w e i l der Grossteil der Steuern wegfällt und sich der Staat generell über diese Mikrosteuer finanzieren wird. Für die Masse der Leute fällt damit nur diese eine minimale Steuer an, minimal deshalb weil die kleinen Leute ja keine Millionen an Überweisungen, Abbuchungen, Schecks etc. generieren.
        Der Vorschlag der Schweizer ist hochinteressant, absolut steuervereinfachend und die Wenigverdiener bevorzugend. Ich bin gespannt wie die Schweizer da abstimmen.

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