Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Buchempfehlung

Wolfgang Koschnick beschreibt in seinem empfehlenswerten Buch „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ den demokratie-feindlichen Parteienklüngel, der die Parlamente beherrscht.

Die Herrschaft geht nicht vom Volke aus, obwohl die Parlamentarier in demokratischen Wahlen gewählt werden. Wie kann das möglich sein? Indem die Volksvertreter von der Parteiführung entmachtet und entmündigt werden. Sie verkommen zu bloßen Werkzeugen der Regierung oder Opposition. Koschnick nennt den Vorgang eine milde Form der „Funktionärsdiktatur“.

„Die Parlamente der Welt sind reine Abnickvereine“

Die Macht im Staat geht nicht von den gewählten Parlamentariern aus, sondern von einer Parteienoligarchie. Der einzelne gewählte Abgeordnete hat gegen seine Partei keine Chance. Koschnick nennt es eine sanfte Diktatur.

Abweichler kommen in „EDEKA-Club“

„In der CDU werden Abweichler von der Fraktionslinie ganz unverblümt als „Edeka-Club“ bezeichnet. Edeka steht dabei für das „Ende der Karriere“, also Streichung von der Liste zur nächsten Wahl.“

„Parlamentarier degradieren sich selbst zum Stimmvieh“

„Ein System der Willensbildung und Entscheidungsfindung, in dem Parlamentarier sich permanent daran orientieren, wie die Fraktionsspitze oder der „Stimmführer“ entscheidet, um sich ebenso zu verhalten, lädt geradezu zum Verzicht auf ein eigenes Urteil ein.“

„Sie geben sich zufrieden damit, dass sie nichts zu sagen haben. Ihre Interessen liegen ganz woanders: ein kommoder Job, eine komfortable Ausstattung, die Illusion der eigenen Wichtigkeit, ein hohes Ansehen, gute Bezahlung und schöne kostenlose Reisen …“

Ohne Fraktionszwang, wachen Abgeordnete auf

„Und die wenigen Fälle, in denen es für die Fraktionsspitzen nicht darauf ankommt, geraten unversehens zu Sternstunden des Parlamentarismus. So geschehen im November 2015, als der Bundestag über die Reuregelung der Sterbehilfe beriet oder im Juli 2011, als er über die Zulässigkeit der Prä-Implantations-Diagnostik (PID) entschied und in beiden Fällen eine der niveauvollsten Debatten geführt wurde, die das Parlament in den vergangenen Jahren erlebte.“

„Staat und Parteien im Parteienstaat verschmelzen fast nahtlos miteinander.“

Es gibt keine parteifreien Machtträger mehr im Staat. Parteigänger beherrschen „alle Staatsorgane und -funktionen, ja selbst den halb- und vorstaatlichen Raum wie gemeinnützige Einrichtungen, Stadtwerke, Gerichte, öffentlich-rechtliche Rundfunksender.“

„Die meisten Mitglieder suchen in und durch Parteien berufliches Fortkommen. Die Parteien bestimmen über die Besetzung zahlreicher, auch außerstaatlicher Führungspositionen. Radio- und Fernsehanstalten, Energieunternehmen, der öffentliche Geld- und Kreditsektor, ein Großteil der Verkehrsbetriebe, Behörden, Ämter und Ministerien sind auch „Versorgungsunternehmen für Parteigänger und mitglieder.“

Staat finanziert parteiliche Medienberichte, Propaganda

Da die Parteien die Staatsmedien kontrollieren, können sie Propaganda betreiben, und den Wähler desinformieren. Auf diese Weise werden Wahlen gewonnen.

„Wenn der Staat den Parteien Geld gibt, damit sie die Wähler beeinflussen und diese dann bestimmte Parteien wählen, dann entscheiden die Wähler nicht mehr frei, sondern in Reaktion auf staatlich finanzierte Propaganda. Der Staat finanziert, produziert und reproduziert mit Steuermitteln sein eigenes Personal ganz ohne den Verfassungssouverän, der bei der Prozedur nur noch alle paar Jahre als Stimmvieh herhalten muss.“

„Politische Parteien engagieren dafür große Werbe- und PR-Agenturen, die den politischen Prozess und alle Wahlkämpfe von vorn bis hinten durchgestalten und keinen noch so lächerlichen Furz dem Zufall überlassen, wenn es darum geht, die Wähler zu manipulieren.“

„Parteitage wie einst bei den Kommunisten“

„Der Politikwissenschaftler Arnulf Baring hat für Parteitage nur noch blanke Verachtung übrig. Sie sind nach seinen Worten „streng hierarchisch von oben nach unten durchorganisiert. Es gelingt kaum einem Kritiker, als Delegierter zu einem Parteitag entsandt zu werden.“ Selbst CDU-Parteitage sind für ihn gar „Veranstaltungen, wie wir sie aus ehemals kommunistischen Ländern kennen.“

Herr Koschnick bringt in seinem Buch nicht dieses Beispiel, aber hier könnte die letzte umjubelte Parteitagsrede von Angela Merkel angeführt werden, in der die CDU-Bonzen Merkel 10 Minuten lang frenetisch beklatschten. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde eigentlich mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der großen Vorsitzenden gerechnet.

Lobbyismus Tür und Tor geöffnet

Aufgrund der Kontrolle über die Abgeordneten und die Medien ist es der Parteiführung möglich, gegen das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu regieren. Dafür fließen Spenden, winken Pöstchen in der Wirtschaft, positive Berichterstattungen in den privaten Medien etc.

Koschnick gibt einige Beispiele, wie zum Beispiel die EURO- und Bankenrettung der Bundesregierung.

„Minister kommen und gehen, aber die Lobbyisten bleiben an der Macht“

Das demokratische System ist pervertiert. Es geht nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um Geld und Macht. Dabei verbündet sich die Staatsbürokratie mit den Parteien. Die Folge ist ein bürokratischer Wasserkopf und Eigenleben der Behörden. Koschnick nennt als Beispiel die „Agentur für Arbeit“. „Milliarden für die blühende Armutsindustrie.“ „Hochamtliches Lügen mit getürkten Statistiken.“

Ein weiteres Beispiel, dass der Autor jedoch nicht nennt, ist der geheimdienstliche Sektor. Die Geschichte zeigt die Unfähigkeit der Parlamentarier, in Untersuchungsausschüssen das kriminelle Eigenleben der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Die Abgeordneten stellen sich machtlos und lassen sich von Geheimdienstlern und Polizisten mit hanebüchenen Lügengeschichten auf der Nase herumtanzen. Solange Medien über Skandale nicht berichten, sind sie für Volksvertreter kein Thema zum Empören. Beispielsweise lassen sie sich bis heute die Lügnerei des damaligen Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und Generalbundesanwalt Harald Range gefallen, es wäre Brandruß in der Lunge von Uwe Mundlos festgestellt worden.

Der Historiker Josef Foschepoth gibt einen Hinweis auf die Hintergründe: Der „Zeit“ sagte er, dass die Bundesregierung nicht die Grundrechte der Bürger schützt, sondern den Interessen der USA dient. Unsere Regierung lässt zu, dass wir überwacht und abgehört werden.

„Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist.“

Warum abgehört wird, erklärt Erich Schmidt-Eenboom:

Wolfgang Koschnicks weitere Ausführungen, wie der Staat den Reichen und Mächtigen dient, erinnert an die Aussagen von Prof. Dr. Dirk Löhr: Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft, sondern in einer „Machtwirtschaft“. Löhr weist auf die entscheidende Schwachstelle des Steuerstaates hin:
 
„Von der Allgemeinheit geschaffene Werte werden privatisiert, privat geschaffene Werte dagegen sozialisiert. (…)
 
Machtvolle Interessensverbände erzielen Monopolgewinne, auf Kosten der Allgemeinheit!“

Das Resultat ist eine Parteien-Verdrossenheit

„Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. (…)

Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftsinstrument geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Töpfen komfortabel versorgt.“

Die parteiübergreifende Heuchelei nimmt treffend die „heute-show“ aufs Korn.

3 Gedanken zu „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Buchempfehlung“

  1. Unser Rechtsstaat mit seiner verfassungsmäßigen Ordnung – Realität oder Täuschung?

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das ist unwahr, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Mobbing ist bekanntlich für Mobber gesund, allerdings für Gemobbte, die Rechtsuntergebenen, ungesund.
    Es wurde mit der BRD durch Ignorieren von Verhaltensgesetzen wiederum eine untertanenfeindliche Gesellschaftsordnung konzipiert. Das Recht ist das Werkzeug der Macht, gemacht ausschließlich, um die Macht zu erhalten. So war die DDR angeblich der wahre deutsche Rechtsstaat (vgl. http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm).
    Die in der DDR nach § 106 StGB strafbare „staatsfeindliche Hetze“ ist z.B. mit den §§ 90a, 90 b des StGB der BRD (Verunglimpfung des Staates) annähernd identisch.
    Von Herrschenden wird selbst die z.B. in den §§ 90 a und 90 b des StGB behauptete verfassungsmäßige Ordnung ignoriert. Dazu Zeugenaussagen:
    Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (von http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
    Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne gesetzliche Grundlagen praktiziert. Z.B. scheint die Polizei falsche belastende Aussagen zu diktieren, die dann vom Gericht für wahr hingestellt werden, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Hirnschrumpfung wird dabei besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis….Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Dass auf dem Karren der Leistungsunwilligen immer mehr Platz nehmen wollen, ist ein Naturgesetz… Aber dass diejenigen, die auf dem Karren sitzen, den Leistungswilligen, die den Karren ziehen, Prügel zwischen die Beine werfen und dafür noch bestrafen, dass sie den Karren ziehen, dafür fehlt das Verständnis…. Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist…. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
    Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
    http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ – vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/.
    Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214. Herrschende wollen durch Abschaffung des Bargels die totale Überwachung- http://www.deutschlandradiokultur.de/norbert-haering-die-abschaffung-des-bargelds-und-die-folgen.1270.de.html?dram:article_id=348156.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den gesellschaftlichen Verhältnissen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
    Wegen dem zunehmenden Machtmissbrauch findet immer mehr eine Ablehnung der Finanzierung der tyrannisierenden Obrigkeit und ihrer Helfershelfer statt. Beispiele: „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürger“, die „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“ usw.. Es gibt auch „GEZ-Verweigerer“. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
    Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Den Verhaltensgesetzen angepasste gesellschaftliche Strukturen wollen Herrschende nicht, weil das ihnen Nachteile bringen würde. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, weil sonst der Machtmissbrauch über die fiktive „Legitimationskette“ vom Volk legitimiert wird. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
    PS: Änderung, Weiterverbreitung u.ä. erlaubt.

    1. Es ist klar, dass heute die belegten Geschichten über korrekte und eigensinnige Menschen, die mit psychiatrischen Gutachten ausgeschaltet werden, in nichts hinter dem zurückstehen, was wir früher als Horrorgeschichte aus der DDR gehört haben:
      http://www.morgenpost.de/vermischtes/article206817657/Fuer-paranoid-erklaerte-Steuerfahnder-werden-rehabilitiert.html
      Und das ist ein guter Fall, in dem die Opfer letztlich Recht bekommen haben. Man würde erwarten, dass solche belegten Fälle zu einem Aufwachen und einem Sturz der Verantwortlichen führen würden. Das ist aber nicht so, weil nur ganz wenige Medien so berichten wie in diesem Fall die Morgenpost. Insbesondere die hessischen Medien haben geschwiegen oder desinformiert. Auf meiner Website findet man eine Presseschau dazu (nach „Oberlandesgericht“ suchen). Das Verschweigen und Verharmlosen, die totale Abwesenheit von „Checks and Balances“ ist absolut erschreckend. Vor einzelnen Gerichten, die unter diesen Umständen noch so Recht sprechen, muss man aber den Hut ziehen. Die Annahme, dass Richter, die das tun, auch massiv bedroht werden, ist nur konsequent.

    2. -Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht-
      Welcher Rechtsstaat hat den Verfassern des GG wohl vorgeschwebt?
      Auch dunnemals wusste man schon:
      „Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden.“
      Allerdings standen den Herrschenden kampferprobte, mit NS Propaganda durchtränkte Männer gegenüber. Das machte eine flexibele Taktik erforderlich.

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