NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig

Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range bezeichnete die sogenannten NSU-Anschläge als „unseren 11. September 2001“. Genauso wie nach den Anschlägen in den USA sollten in Deutschland parlamentarische Untersuchungsausschüsse Ungereimtheiten in der medial propagierten Regierungsversion aufklären. Stattdessen werden Geheimdienste und Polizei dort  grundsätzlich weißgewaschen. Was könnten die Hintergründe sein? Welche Lösungsmöglichkeiten bestünden?

Selbstkritisch schrieben die früheren Vorsitzenden der 911-Kommission  Thomas Kean und Lee Hamilton 2006 in einem gemeinsam Buch, dass ihre Kommission von Beginn an zum Scheitern verurteilt war („set up to fail,“) und begründeten dies damit, dass sie von Behördenvertretern belogen wurden. Nichtsdestoweniger ist ihr Abschlussbericht eine Weißwaschung:

Dr. David Ray Griffin wies nach, dass im Abschlussbericht brisante Fakten ausgespart oder falsch dargestellt wurden (911-truth).  Die Phrase, dass die Kommission „keine Beweise“ („no evidence“) fand, taucht 63 Mal im 576-seitigen Bericht auf. (digwithin) 

Die Parallelen zu den Abschlussberichten der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen in Deutschland sind offensichtlich. Auch hier wird zwar über Lügen oder Fehlverhalten der Behörden geklagt, gleichzeitig aber Geheimdienste und Polizei von einer Mitwisserschaft oder Mittäterschaft pauschal freigesprochen. Dafür gäbe es keine Beweise. Auch hier werden für diese Behauptung missliebige Fakten einfach ignoriert. Woran könnte es liegen?

Parteienklüngel, persönlicher Egoismus

Parteien könnten „Leichen im Keller“ haben, über die die Sicherheitsbehörden durch das Abhören von Handygesprächen und elektronische Überwachung von emails bestens informiert sein dürften. Die Gefahr für die beteiligten Spitzenpolitiker wäre, dass ihre „Geheimnisse“ an Medienvertreter weitergereicht werden. Deswegen könnten sie sich zu Vertuschungsgehilfen ihrer Behörden machen. Ein Beispiel könnte der damalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Sebastian Edathy (SPD) sein.

Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?

Es ist vorstellbar, dass parteiintern Ausschussmitglieder aufgefordert werden, ihre eigenen hochrangigen Parteigenossen bei Zeugenbefragungen zu schonen. Das Ausschussmitglied könnte dem nachgegeben aus Parteiräson und dem Willen, sich im Politikbetrieb keine Feinde zu schaffen. Beispielsweise sah sich Edathy als „Verteidiger“ des früheren Bundesinnenministers Schily (SPD, als der im Ausschuss vernommen wurde. Ähnlich schonend ging wiederum Clemens Binninger (CDU) mit dem Zeugen Wolfgang Schäuble (CDU) um.

Noch sichtbarer wurden eventuell bestehende Interessen-Konflikte beim Baden-Württemberger U-Ausschuss. Mitglied des Ausschusses war der damalige FDP-Justizminister Ulrich Goll, der zu der Zeit politisch für die Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenüberfall verantwortlich war. Ausgerechnet Goll soll für das Kapital im Abschlussbericht „Mögliche Fehler der Ermittlungsbehörden“ zuständig gewesen sein (welt). Wenig überraschend stützt der Bericht die Positionen der Staatsanwaltschaft, welche vom Justizministerium weisungsgebunden ermittelt. Für die Bewertung des Falles Florian Heilig war wiederum die SPD zuständig, die gleichzeitig auch den Innenminister in Stuttgart stellt. Auch wurden dessen Positionen im Bericht übernommen.

Der Wille zu Macht ist offenbar wesentlich stärker ausgeprägt als der Wille zu Wahrheit. Das ist auch bei den kleinen Oppositionsparteien beobachtbar. Kaum an der Macht angelangt, ähneln sie sich in großer Geschwindigkeit den Altparteien an. Ein unappetitliches Beispiel liefert Bündnis90/die Grünen in Hessen, wo sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grüne Al-Wazir freundschaftlich duzen und koalieren. Dort hintertreiben sie die NSU-Aufklärung, klicken:

NSU: Lügenbaron Volker Bouffier (CDU) und seine grünen Helferlein

Auch in Thüringen schaut es nicht viel besser aus, siehe:

Kapituliert auch der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk?

In den USA spielten auch persönliche Verbindungen zwischen dem weißen Haus (Exekutive) und dem Parlament (Legislative) ein Rolle, die sich negativ ausgewirkten. Beispielweise duzte der stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Lee Hamilton seinen Freund den damaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney. Dessen Aussage fand nur hinter verschlossenen Türen statt, nicht unter Eid und gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten George W. Bush. Oder der Fall Philip Zelikow. Dessen Karriere war eng und freundschaftlich mit der damaligen Sicherheitsbeauftragten des Weißen Hauses Condolica Rice verbunden, gleichzeitig leitete er an entscheidender Stelle („executive director“) die Arbeit der 911-Kommission. Während der Arbeit des 911-Kommission unterhielt er weiterhin enge Kontakte zum weißen Haus, über die er die Öffentlichkeit nicht informierte. (wikipedia)

Thomas Wüppesahl ist Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. In einem Interview mit dem „freien Radio“ fasste er treffend das Grundproblem der Untersuchungs-Ausschüsse in folgenden Fragen zusammen:

“Wer soll da genauer dahintergucken? Wer soll da im Bundesinnenministerium eine Hausdurchsuchung durchführen?” [youtube, 24:10]

Wenn die U-Ausschüsse Aufträge an den Geheimdienst „Verfassungsschutz“ geben, Akten zusammenzustellen und zu übergeben, wäre dies gleichzusetzen mit dem Auftrag, belastende Akteninhalte zu zerstören [25:04]. Wüppesahl spricht angesichts fehlender Sachkompetenz und Durchsetzungswillen gegenüber der Regierung von “Pseudo-Ermittlern in den Ausschüssen“ [33:00].

Beispielsweise verließ sich im Falle der kontrollierten Sprengung von WTC-7 die 911-Kommission auf Ingenieure, die den Kollaps den Abgeordneten mit Bürofeuern erklärten. Deswegen erachtete wohl die Kommission den Kollaps den dritten Turmes als vernachlässigbar und erwähnten ihn nicht einmal in ihrem Bericht. Inzwischen gibt es über 2000 Architekten und Ingenieure, die eine unabhängige Untersuchung des Kollapses von WTC-7 fordern. In ähnlicher Weise verlassen sich die U-Ausschüsse hierzulande auf Experten, die die Regierungsversion bestätigen. 

Das Problem ist offensichtlich: Die Mitglieder der U-Ausschüsse werden von den Parteien selbst ausgewählt, die seit langer Zeit eng mit den Behörden verwoben sind. Das daraus entstandene Parteienklüngel, auch mit den Behörden, ist innerhalb kürzester Zeit auch bei an die Macht gekommenen kleinen Parteien festzustellen. Deshalb werden die Ungereimtheiten hartnäckig nicht aufgeklärt.

Stattdessen sollte die Auswahl der Ausschuss-Mitglieder unabhängig von Parteien erfolgen, etwa von der UNO. Desweiteren wäre wichtig, dass die ausgewählten Mitglieder der U-Ausschüsse nicht zugleich Parteimitglieder sind und sich aus kritischen Experten zusammensetzen. Dann wäre ein vernünftige Arbeit möglich, siehe:

So könnten U-Ausschüsse den NSU-Skandal aufklären

Ein Gedanke zu „NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig“

  1. Ist ein guter Ansatz. Macht ja auch Sinn, Akten für Jahrzehnte wegzusperren. Aufklärung ist nur dann möglich, wenn keine „höheren Interessen“ im Weg stehen.

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