In Argentinien bahnt sich ein Machtwechsel an

Seit dem Jahr 2003 regiert die linkspopulistische Partei „Frente para la Victoria“ („Vorwärts zum Sieg“) Argentinien. Gegründet und geprägt ist die Partei von dem Ehepaar Nestor und Christina Kirchner, die sich auf die Politik von Juan Domingo und Eva Peron berufen. Die Kirchner konnten beeindruckende Wahlsiege erzielen, jetzt bahnt sich jedoch ein Machtwechsel an. Der Kirchner-Kandidat Daniel Scioli erreichte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag lediglich 37 % und muss nun in die Stichwahl mit dem rechtsgerichteten Kandidaten Mauricio Macri, der 34 % errang.

Der Grund für den möglichen Machtwechsel ist, dass die Mehrheit der Argentinier unzufrieden mit der hohen Inflation ist und unter der grassierenden Kriminalität leidet. Weiter verdächtigen sie die Kirchners der Korruption, sie verweisen auf verschiedene Hotel- und Bauprojekte in besten Lagen und das steigende Vermögen der Familie.

Auf diese Sorgen geht „Frente para la Victoria“ nicht ein, im Gegenteil sie werden oder wurden lange abgestritten. Die offiziell zugegebene Inflationsrate bewegt sich bei 15%, viele Menschen schätzen sie jedoch auf über 35%. Über Jahre hinweg sagten Kirchner-Politiker, dass die Klagen über steigende Kriminalität lediglich auf „Empfindungen“ der Bürger beruhten, geschürt von Medien-Kampagnen.

Verwöhnt von vergangenen Wahlsiegen legten die Kandidaten von „Frente para la Victoria“ auch eine ausgesprochene Arroganz an den Tag. Beispielweise ließ sich der Kabinettschef Aníbal Fernández als Kandidat für die Provinz von Buenos Aires aufstellen, obwohl er zu den meistverachtesten Politikern des Landes zählt; er wird auch mit Korruption verbunden. Dementsprechend ging die Provinz jetzt an die Macri-Partei „Pro“ verloren.

Ein anderes Beispiel ist Daniel Scioli. Er wählte einen in den Augen der Öffentlichkeit ähnlich vorbelasteten Politiker als Vize-Präsidentschaftskandidaten, Carlos Zannini. Dazu passt, dass Scioli nicht an der Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten teilnahm. Er fürchtete, dass die Debatte zu aggressiv verlaufen wäre. Sein Platz blieb während der TV-Übertragung leer.

Die Kampagne des rechtsgerichteten Mauricio Macri ist dagegen sehr geschickt. Da er in der Opposition ist, kann er sich als idealistischer Erneuerer darstellen und die Regierungspolitik treffend kritisieren. Seine Reden hören sich teilweise an, als ob er ein Sozialist wäre. Beispielsweise kündigte er an, viele Häuser für die Armen des Landes zu bauen. Zu seiner „sozialen“ Kampagne passt, dass er als Vize-Kandidatin Gabriela Michetti wählte, eine Frau im Rollstuhl. Dabei kommt Macri aus einer reichen Familie, die von der Plünderung des argentinischen Staates profitierte. Im Jahr 1982, zu Zeiten der rechtsgerichteten Militärdiktatur, verstaatlichte die argentinische Zentralbank die Schulden der Macri-Unternehmen. Von dieser dunklen Zeit profitierte auch das private Medienunternehmen „Clarin“, welche jetzt kräftig die Werbetrommel für Macri rührt.

„Ihr Aufstieg zum auflagenstärksten Blatt des Landes begann jedoch erst während der Militärdiktatur (1976 bis 1983), mit deren Hilfe die Zeitung die Kontrolle über die Produktion von Zeitungspapier erhielt. Zum Sprung in die heutige Meinungsführerschaft setzte Clarín während der Regierung Carlos S. Menem (1989 bis 1999) an.“ (ag-friedensforschung)

Einmal an der Macht würde Macri höchstwahrscheinlich den Forderungen der internationalen Finanzmärkte und des Internationalen Währungsfond (IWF) nachkommen, etwa die Regulierung der Finanzmärkte beenden, den Wechselkurs zwischen der heimischen Währung „Peso“ und dem US-Dollar freigeben und den Schuldendienst für Finanzinstitute („Heuschrecken“) nachkommen. Davon sagte er während der Fernsehdebatte nichts.

Es kommt jetzt auf den Peronisten Sergio Massa an, der 21% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Viele ehemalige Kirchner-Wähler und Peron-Anhänger wählten ihn, da sie die Kirchners und ihre Leute inzwischen verabscheuen. Die Frage ist, ob Massa eine Wahlempfehlung für seinen peronistischen Freund Scioli abgeben wird und wenn ja, ob sich seine Wähler durchringen könnten, den Kirchner-Kandidat zu wählen.

Trotz allen Wahlkampfgetöns sind die Unterschiede zwischen Scioli und Macri gar nicht so groß. Beide befürworteten in den 90er Jahren, die Privatisierungs-Politik des peronistischen Präsidenten Carlos Menem. In der Zeit war Argentinien der gefeierte Musterschüler des IWF. Diese Politik führte in eine große Wirtschaftskrise und endete bekanntlich im Staatsbankrott. Die Kirchners distanzieren sich jetzt von Menem, obwohl auch sie einst seine Poltik in den 90er Jahren unterstützten. Es sind auch Aufnahmen von Scioli archiviert, in denen er Menems Politik lobt. Es ist unglaublich dreist, dass die Kirchner-Partei jetzt die Verbindungen zwischen Macri und Menems Finanz- und Wirtschaftsministers Domingo Cavallo anklagend aufzeigt. Macri nannte einst Cavallo einen „Kämpfer“. 

Den Kandidaten der Linkspartei „Frente de Izquierda y de los Trabajadores (FIT)“, Nicolás del Caño, wählten 3,27 Prozent. Auch andere alternative Kandidaten hatten vergleichbar geringe Erfolge.

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