Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Bürgerkrieg der Ukraine mitschuldig und hat Schuld auf sich geladen. Statt den Bruch der von ihm ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, unterstützte Steinmeier die „Maidan“-Putschisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sein Auswärtiges Amt diesen entscheidenden Auslöser des Bürgerkriegs ignoriert und sogar die Verantwortung ukrainischer Rechtsextremer an der Krise verharmlost. Beispielhaft dafür steht die unverfrorene Stellungsnahme Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten des Auswärtigen Amtes.

Außenminister Steinmeiers Amt räumt zwar faschistische Gruppen in der damaligen „Maidan“-Opposition ein, deren Bedeutung wäre jedoch sehr gering gewesen („jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden“).

Diese Darstellung ist falsch. Ein beträchtlicher Teil der Opposition in Kiew bestand von Anfang an aus bewaffneten und vermummten Rechtsextremisten, die für den „Schutz“ des „Maidan“-Lagers zuständig waren und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Dementsprechend verhandelte Außenminister Steinmeier u. a. mit dem Chef der rechtsextremen Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, die EU-Vereinbarung für eine friedliche Beilegung der Unruhen [nicht Assozierungsabkommen] aus. Das Symbol von „Swoboda“ war jahrelang die neonazistische Wolfsangel. Dort wird der Nazi-Kollaborateur und Verbrecher Stepan Bandera verehrt.

Der „Spiegel“ berichtete, dass die Polizei während der Maidan-Proteste in einer „Rüstkammer der Aufständischen“ ein kleines „Arsenal“ von „Schusswaffen“ sicherstellte. (spiegelScharfschützen des „Maidan“ schossen gezielt auf Polizisten, hunderte Beamte zogen sich zum Teil tödliche Schussverletzungen zu. 

Angesichts dessen ist die Einschätzung von Außenminister Steinmeier unverständlich, bei den Maidan-Protesten wäre es um „Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und einem Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten“ gegangen. Wenn dies wahr wäre – warum brach die „Maidan“-Opposition die EU-Vereinbarung mit Präsident Janukowitsch und stürmte stattdessen am 22.02.2014 seinen Amtssitz und das Regierungsviertel in Kiew?

Pro-europäische Demonstranten in Kiew

ukraine-demonstrant

Quelle: youtube

Außenminister Steinmeier leugnet, dass nach dem Putsch am 22.02.14 Rechtsextremisten höchste Stellen des ukrainischen Sicherheitsapparates besetzt hätten.

„An der nach dem Machtwechsel am 27.2.2014 gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.“

Diese Darstellung ist falsch. „Swoboda“ war an der Putschregierung von Arsenij Jazenjuk beteiligt und stellte mehrere Minister. Ein Swoboda-Mitgründer wurde Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates! 

Der „Spiegel“ berichtete, dass die Rechtsextremisten höchste Ämter im Sicherheitsapparat innehatten, die mit den „Maidan“-Scharfschützen kooperierten:

„Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Jetzt gehört er der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko an. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor „Kommandant“ des Maidan gewesen war.

Bewaffnete Extremisten für „Entrussifizierung“

Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult. Sein Rechter Sektor verfügt jetzt über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer. Jarosch nennt seine Kameraden „Soldaten der nationalen Revolution“ und ruft zum „nationalen Befreiungskrieg“ für die „Entrussifizierung der Ukraine“ – ein Appell zum Bürgerkrieg. (spiegel)

maidan-snipers

Quelle: twitter

Ukrainische Rechtsextremisten gingen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 gegen die (pro-russische) Opposition vor. Die Heinrich Böll Stiftung erklärte, dass es sich daher nicht um „faire“ Wahlen gehandelt hätte!

“Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren. Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor.

Diffamierungen als „Agent des Kremls“, „Separatist“, „Kollaborateur“ oder „Vaterlandsverräter“ und darauffolgende Selbstjustiz sind angesichts des fehlenden Vertrauens in die Rechtsorgane an der Tagesordnung.” (Böll-Stiftung)

Ein Beispiel ist der Angriff auf das Gewerkschaftshaus im südukrainischen Odessa, wo viele Anti-Maidan Protestanten bestialisch ermordet wurden. (heise)

Der ukrainische Sicherheitsapparat ist bis heute mit Rechtsextremisten durchsetzt. So wurde zum Beispiel Ende 2014 der Rechtsextremist Wadim Trojan zum Polizeichef von Kiew ernannt. Der stellvertretende Vorsitzende des Kiewer Parlaments ist der Mitgründer „Swoboda“ ist Andrij Parubij. Zwar verlor tatsächlich „Swoboda“ die Parlamentswahlen, wie Außenminister Steinmeier anmerkt, jedoch gelangten viele Rechtsextreme über die Partei „Volksfront“ von Premierminister Jazenjuk ins Parlament.

„Der Karriereweg des rechtsextremen Militanten aus der Maidanbewegung von der Front zur Polizei verdankt sich sicherlich auch dem Umstand, dass Trojan wie sein Chef Andrej Biletzky und andere Milizenführer der vor kurzem von Regierungschef Jazenjuk und Innenminister Awakow gegründeten Partei „Volksfront“ beigetreten ist, die auch den rechten Rand integrieren wollte.“ (heise)

Es ist völlig ausgeschlossen, dass die gegenwärtigen Sicherheitsbehörden die Massaker aufklären werden! So naiv kann nur das EU-Parlament oder Bündnis90/die Grünen sein, wenn sie dies in Beschlüssen fordern.

Schwerbewaffnete rechtsextreme Milizen treiben in der Ost-Ukraine ihr Unwesen. Sogar das „zdf“ berichtet über diese Einheiten, die sich mit eindeutigen Nazi-Symbolen wie schwarze Sonne, Wolfangel oder SS-Runen zu erkennen geben.

asow-zdf-ukraine

Quelle: zdf

Es ist an der Zeit, dass Außenminister Steinmeier nicht weiter den Menschen Sand in die Augen streut.

6 Gedanken zu „Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine“

  1. Steinmeier dient als halbvermodertes Feigenblatt dem westlichen System ohne wenn und aber.

    Man erinnere sich nur, wie er den Habitus und selbst die Stimmenlage von G. Schröder zu imitieren versuchte, um sich als Kanzlerkandidat zu gerieren.

    Dieser Typ ist eine emotionale Leiche wie de Maiziere und ist beliebig einsetzbar für die Ziele des bestehenden Systems: Apparatschik!

    Die Böllstiftung zu zitieren als Beleg für undemokratische Sachverhalte in der Ukraine heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Denn der Füchs als Vorstandschef der Stiftung hat mit der Grünen Maidanistin Marie-Luise Beck ein eheliches Verhältnis. Auch in den Syrienfragen war die Böllstiftung sehr Anti-Assad gestimmt ebenso in Libyen.

  2. Zitat:
    Ein Beispiel ist der Angriff auf das Gewerkschaftshaus im südukrainischen Odessa, wo viele Anti-Maidan Protestanten bestialisch ermordet wurden. (heise)
    [ZITAT ENDE]

    Korrekt.
    Allerdings ist der Artikel bei Telepolis (Heise-Verlag) nicht eindringlich genug.
    Besser im Sinne von anschaulicher ist folgender Artikel:
    http://ersieesist.livejournal.com/813.html?nojs=1
    Die Fotos sind natürlich krass, aber man sollte sie mal gesehen haben, damit man kapieren kann, was da passiert ist.
    Viele Opfer sind nämlich nur teilweise verbrannt, was bei einem normalen Brand so nicht passieren kann. Die wurden ganz offensichtlich bei lebendigem Leib mit Treibstoff überschüttet und dann angezündet.
    Oft sind nur die Köpfe und die Hände sind verbrannt, der übrige Körper ist meist unversehrt.

    Andere wurden erst erschossen und anschließend verbrannt.
    Die Schüsse waren keine versehentlichen Querschläger, sondern trafen präzise in den Kopf.

    Es kam offenbar auch zu Vergewaltigungen.

    Siehe auch der beliebteste Artikel bei killerbee:
    https://killerbeesagt.wordpress.com/2014/12/31/top-10-nummer-1/

    2.
    Zitat:
    Wenn dies wahr wäre – warum brach die “Maidan”-Opposition das EU-Abkommen und stürmte stattessen am 22.02.2014 das Regierungsviertel in Kiew?
    [ZITAT ENDE]

    Das EU-Assoziierungsabkommen war am 22.Februar 2014 noch nicht unterzeichnet.

    Du meinst die „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“, die am 21.Februar 2014 unterzeihnet wurde.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinbarung_%C3%BCber_die_Beilegung_der_Krise_in_der_Ukraine

    Alexander Hauß (medienanalyse) verzerrt die Wahrheiten auch ganz gerne:
    Zitat:
    […]negotiate an agreement between Ukraine and the European Union, but Yanukovich rejected it.[…]
    […]
    „…but Yanukovich rejected it.“ – Wie bitte – er hat es unterzeichnet!
    [ZITAT ENDE]
    http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

    Janukowitsch hat dieses EU-Assoziierungs-Abkommen eben nicht unterzeichnet, aber Alexander Hauß behauptet das Gegenteil bzw Alexander Haus verwechselt das EU-Assoziierungsabkommen mit der „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ .

    Es stimmt aber, dass die Maidan-Protestierer die „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ missachtet haben und zwar im Punkt 5, wo es unter Anderem heißt:
    „Die Behörden und die Opposition werden die Anwendung von Gewalt unterlassen.“

    Unterzeichnet wurde das EU-Assoziierungs-Abkommen am 16.September 2014, aber da war Janukowitsch bereits weg.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine#Stand_des_Vertragsschlusses_bei_den_Vertragsparteien

    Eben weil Janukowitsch dieses EU-Assoziierungsabkommen auf Druck von Moskau nicht unterzeichnen wollte, gab es die Aufstände und er wurde weggeputscht.
    Nach dem Putsch gab es ab Mitte April 2014 dann „Antiterroreinsätze“ in der meist von Russen bewohnten Ost-Ukraine:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-anti-terror-einsatz-gegen-separatisten-in-slawjansk-a-964134.html

    Dabei kam es auch zu Folterungen:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/ukraine-live-blog-russland

    Russland sah deswegen einen Teil seiner Bevölkerung bedroht und obendrein auch noch seinen einzigen ganzjährig eisfreien Hafen auf der Krim.
    Aus Gründen der Staatsräson und aus strategischen Gründen musste Russland dann eingreifen. Deswegen schützten die sich auf der Krim legal aufhaltenden ca 17.000 russischen Soldaten ihre Kasernen, den Hafen, die Schiffe und die Verwaltungsgebäude. Dann wurde ein Referendum abgehalten, in dessen Ergebnis sich die Krimbevölkeurng Russland angliederte. Die Ostukraine wird von Russland verdeckt unterstützt, nicht nur um die dortige Bevölkerung zu schützen, sondern auch um einen Landkorridor zur Krim zu erhalten, damit dieser strategisch enorm wichtige Stützpunkt leichter versorgt werden kann und nicht einer Blockade zum Opfer fallen kann.

  3. Mit einbauen könnte man auch noch den „Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000“ (Visa-Affäre):
    http://de.wikipedia.org/wiki/Volmer-Erlass
    http://de.wikipedia.org/wiki/Visa-Aff%C3%A4re

    … und die Orangene Revolution im Jahr 2004:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution

    Meine Theorie dazu:
    Der Putsch in der Ukraine ist bereits seit dem Jahr 1999 geplant. Dazu wurden ukrainische Protestierer fachmännisch in Deutschland ausgebildet und als Mittel zum Zweck wurde das Schengener Abkommen mit dem Volmer-Erlass ausgehebelt, also VISA im ganz großen Stil an Ukrainer verteilt.
    Die Ukrainer kamen dann jeweils für ca 3 Monate nach Deutschland, erhielten eine Art Grundausbildung im „professionellen Demonstrieren“ und reisten wieder zurück in die Ukraine.
    Als genügend Profis ausgebildet waren, hat man die Orangene Revolution im Jahr 2004 gestartet.
    Russland reagierte damals mit einem Giftanschlag (Dioxin) auf Wiktor Juschtschenko.

    Weiterhin einbauen kann man auch „Otpor“ und „Canvas“:

    Otpor – Canvas – Die Revolutionsprofis – Die Umsturz GmbH

    Hier ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Revolutionen lange
    vorher geplant wurden:

    „Die Revolutionsprofis – Doku ORF“
    http://www.youtube.com/watch?v=5ifKyciJMcc

    selbes Video mit Kommentar:
    Geplante Revolutionen ? – „Arabischer Frühling“
    http://www.youtube.com/watch?v=oG-UxPLV5fo

    „Die Umsturz GmbH“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-arabischen-welt-die-umsturz-gmbh-1.1061251

    Otpor! (Widerstand)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Otpor!
    http://en.wikipedia.org/wiki/Otpor!

    Canvas:
    Zitat:
    Die Finanzierung von CANVAS erfolgt durch das Ausland, insbesondere
    aus US-amerikanischen Quellen. Die amerikanische
    Nichtregierungsorganisation Freedom House unter der Leitung des
    ehemaligen CIA-Direktors James Woolsey bildet Trainer aus und
    finanziert „Aktivistencamps“.[7] Zu den weiteren Sponsoren zählt das
    Open Society Institute von George Soros.[7]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Applied_Nonviolent_Action_and_Strategies

    Mal wieder dieser George Soros (neben den USA, insbesondere
    die amerikanische Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ unter
    der Leitung des ehemaligen CIA-Direktors James Woolsey).
    Als Quelle wird die Tagesschau vom 30. Juli 2010 genannt. Titel des Tagesschau-Berichtes:
    „Exporteure des sanften Umsturzes. Otpor – oder wie wird man
    Revolutionär?“

    Das kann man schon durchaus sehr seriös nennen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Applied_Nonviolent_Action_and_Strategies

    Popovic spricht offen davon, es seien 8 bis 9 Umstürze in der
    arabischen Region geplant.

    „Nach der Serbischen Revolution war „Otpor!“ in 37 Staaten aktiv.“

    „Wir können erfolgreiche Revolutionen vorweisen:“
    „Georgien, Ukraine, Libanon, Malediven, Ägypten, Tunesien.“

    „In diesem Büro (Anmerkung: Im Canvas-Büro in Belgrad) hat er (Anmerkung: Chef-Instrukteur Srdja Popovic) die ägyptische Oppositionsbewegung geschult.“

    „Popovic wusste bereits vor über zwei Jahren was kommen wird.“
    „Das war keine spontante Revolution. Vergessen sie diesen Mythos. Das war alles lange vorbereitet.“

    Dabei muss man bedenken, das die Doku bereits am 17.August 2011 bei youtube hochgeladen worden ist, also die Revolutionen in Libyen und Syrien zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren und sie Popovic deshalb noch nicht erwähnte.
    Da er aber vorher von 8 bis 9 Revolutionen alleine im arabischen Raum sprach kann und muss man davon ausgehen, dass er auch in diesen Ländern aktiv war bzw noch aktiv ist.

    Er sagte auch, dass die Finanzierung der Revolutionen durch die USA geschah.

    William Engdahl:
    „Die Hauptakteure von Otpor oder heute CANVAS (Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies), die in rund 50 Staaten aktiv sind, führen einen Plan aus, der in Wahrheit in Washington erstellt wird, um Regime zu stürzen.“

    „Die Staaten auf die sie abzielen, wie zuletzt Ägypten und so weiter, sind genau jene Staaten, die auf einer Pentagon-Liste für Destabilisierung und Regimewandel stehen.“

    Folgendes Buch hat Otpor bzw Canvas den Tunesiern gegeben als Anleitung für die Revolution:
    „Gene Sharp: Von der Diktatur zur Demokratie – Ein Leitfaden für die Befreiung“
    http://www.amazon.de/Von-Diktatur-zur-Demokratie-Leitfaden/dp/3406568173
    http://aeinstein.org/organizations103a.html
    http://aeinstein.org/organizations/org/FDTD_German.pdf

    Petra Kelly hatte es in die DDR geschmuggelt und
    der Demokratischen Initiative, Gerd Poppe, übergeben.
    Beim Sturz der Mittel- und Osteuropäischen Diktaturen war es
    immer dabei.

    —–

    Die Ukraine wird ausdrücklich vom Otpor-Ausbilder erwähnt.
    Die USA bzw die CIA steckt über Canvas mit drin.

  4. Es ist sehr wichtig dass der Friedensblick diesen Punkt anspricht; das ganze Papier strotzt aber vor Halb- und Unwahrheiten. Interessant ist auch, was NICHT angesprochen wird, etwa der Abschuss von Flug MH17, das Massaker von Odessa, das Muster der regime change-Strategie usw. Ich habe mir das Papier auch angesehen und gehe auf ein paar der Punkte ein, weise aber auch darauf hin, was man nicht mal in der gewählten Form zu erwähnen wagt (= „Behauptung“ vs. „Richtig ist“….). Siehe

    Auswärtiges Amt: „Russische Behauptungen – unsere Antworten“

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