NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel

[Vom Autor bearbeitetes Manuskript der SWR 2-Sendung vom 3. November 2014]

Rainer Leuthold: 

„Ich muß auch sagen: Es ist auch eine ziemliche Belastung, so einen Prozess zu führen. Ich möchte ihn nicht führen.“

Barbara John:

„Ein Prozess in einer der schwersten oder der schwersten Strafsache, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben.“

Chana Dischereit:

„Es ist, denk ich, der größte Prozeß, der in meinem Lebensabschnitt stattfinden wird. Da muß man auch mal hinfahren, um zu sehen, wie findet Wahrheitsfindung statt?“

Drei Besucher des NSU-Prozesses in München.

Der Rentner Rainer Leuthold aus München ist morgens einer der ersten. Um acht Uhr kommt er zum Justizzentrum an der Nymphenburger Straße. Platz gibt es da im Zuschauerraum noch genug. Und Zeit für erste Gespräche mit anderen Zuschauern. Nach und nach füllen sich die Reihen. Journalisten klappen ihre Laptops auf. Die vielen Anwälte der Nebenkläger kommen, die Vertreter der Bundesanwaltschaft in ihren weinroten Roben, dann die fünf Angeklagten. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte, dreht sich um und wendet Fotografen und Kameraleuten den Rücken zu. Bilder, wie sie stets aufs Neue abends über die Fernsehschirme laufen. Zwischen halb zehn und zehn Uhr tritt als Letztes der fünfköpfige Staatsschutzsenat in den Saal. Seit eineinhalb Jahren und über 150 Tagen wird nun schon verhandelt.

Bei der Eröffnung dieses „historisch“ genannten Prozesses war Rainer Leuthold draußen auf der Straße, einer der vielen hundert Menschen. Doch seither hat er fast keinen Sitzungstag im Saal versäumt. Frage: Was für Sitzungen sind ihm bisher besonders in Erinnerung geblieben? Der 68-Jährige – er war einmal Gewerkschafter – antwortet spontan: Als die Eltern der mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ausgesagt haben.

„Einmal mit dem Professor Dr. Mundlos, mit der Frau und mit dem Herrn Böhnhardt. Es war interessant, wie sie ihre Söhne dann beschrieben haben. Für mich ist das Interesse, wie es in der Erziehung gelaufen ist, was die Eltern letztendlich mitbekommen haben, inwieweit sie sich identifiziert haben oder auch nicht. Das war für mich das Interessante – der soziale Aspekt. Ich war 40 Jahre in der Jugendarbeit tätig, kenn auch die Problematik in den Elternhäuser.“

Ausgangspunkt des NSU-Skandals war die rechte Szene im thüringischen Jena. Ostdeutschland in den 90er Jahren nach dem Ende der DDR, Einblicke in eine Gesellschaft des Umbruchs und der Etablierung westdeutscher Strukturen. Rainer Leuthold ist einer von 50 Zuschauern, die auf der Tribüne sitzen dürfen. Die anderen 50 Plätze sind für Journalisten reserviert. Und er ist einer von dreien, die hier zu Wort kommen. Mit Beobachtungen, Wahrnehmungen, Meinungen, die sich von der Tagesberichterstattung abheben. Die zwei anderen Zuschauer sind die Beauftragte der Bundesregierung für die Familien der Mordopfer, Barbara John und die junge berliner Studentin Chana Dischereit. Ich habe sie in diesem Gerichtssaal immer wieder getroffen und gesprochen – als einer der Prozeßbeobachter.

Fast immer bekommt Rainer Leuthold auf der Zuschauertribüne einen Platz vorne am Glasgeländer, von wo aus man die Angeklagten und die Zeugen gut sehen kann. Chana Dischereit saß meist weiter hinten, wo die Sicht eingeschränkt ist. Die Opferangehörigen und ihre Anwälte sitzen unter der Tribüne. Mittels Videokamera werden sie auf zwei Leinwände im Gerichtssaal projiziert.

Chana Dischereit:

„Der Blick von weiter hinten geht vor allem auf die Richter. Man sieht einen Teil der Angeklagten und vielleicht noch eine Person der Bundesanwaltschaft. Die Nebenkläger sieht man eigentlich so gut wie nie. Nur, wenn sie ausdrücklich sprechen, sieht man ihre Gesichter auf zwei Leinwänden, die links und rechts jeweils ganz groß erscheinen und kann das so verfolgen. Wenn man weiter hinten sitzt, sieht man auch die Zeugen nicht.“

Der Saal A 101 ist der größte Saal im Oberlandesgericht München. Wer ihn zum ersten Mal betritt, wundert sich, wie klein er ist. Ein Bunker, ohne Fenster nur mit Oberlicht. Mehrere Wochen am Stück hat die 24-Jährige Chana an diesem Ort verbracht, an dem die unfassbaren Verbrechen, zehn Morde, verhandelt werden. Sie nahm sich die Zeit.

„Das ist ein Bruch, der hier stattgefunden hat. Und man muß jetzt aktiv werden, man muß jetzt dort sein, man muß auch verstehen, was passiert ist. Ich denke auch, wenn die Ermordeten aus der weißen Mehrheitsbevölkerung gewesen wären, vielleicht hätte es dann einen größeren Aufschrei gegeben. Doch der Aufschrei, der ist ja gar nicht da, ist ja nicht vorhanden.“

Die Realität in diesem Saal ist auch ein Zusammenprall mit den Bildern und Vorstellungen, die man durch die Medien vermittelt bekommt, wie die Pädagogik- und Psychologiestudentin festgestellt hat:

„Oben bei den Zuschauern, das war auch sehr interessant. Weil dadurch, daß der Prozeß ja mehrere Stunden stattfindet und man dann viele Stunden mit den gleichen Personen im Raum verbringt, kommt man auch mit diesen ins Gespräch. Und es fällt auf, wenn die Leute zum ersten Mal sozusagen dieses Bild haben: Jetzt bin ich hier im Prozeß, und sich dann plötzlich diese Faszination von den Tätern entwickelt. Wie die aussehen, was sie tun, was sie treiben. Und dann auch dieser Schock, daß nicht das Böse in Person dort sitzt, das aussieht wie ein Monster, sondern eben normal quasi. Und das dann auch die Anwesenden im Zuschauerraum irgendwie mit Erstaunen erfüllt.“

Wer den Saal in den Pausen verläßt, verliert seinen Sitzplatz und muß sich erneut anstellen, wenn er wieder hinein will. Einige Zuschauer bleiben deshalb oben, auch in der Mittagspause. Man kommt ins Gespräch, diskutiert den Prozeß, lernt sich kennen – und verabredet sich zu Interviews wie für diese Hörfunksendung.

Rainer Leuthold:

„Ich hab im Prozeß sehr gute Leute getroffen. Einen Strafrechtler aus der Türkei, ein Professor Doktor, der ab und zu kommt. Es sind Jurastudentinnen und –studenten da, mit denen man ins Gespräch kommt. Wie sehen die das? Die wollen dann von mir wissen, wie ich das seh, und so weiter.“

Chana Dischereit:

„Ich habe auch wahrgenommen, daß aus der rechten Szene Menschen vertreten waren. Und auch sehr viele Journalisten und Journalistinnen waren anwesend. Auch mit denen konnte man ins Gespräch treten.“

Im Mai 2013 wurde der Prozeß eröffnet. Wieder Nazi-Morde in Deutschland. Vor dem Gericht Demonstranten, Kamerateams aus vielen Ländern. Barbara John, die Vertrauensfrau der Opferfamilien, schildert, wie sie diesen Tag an der Seite der Angehörigen und im Gerichtssaal erlebte:

„Das war natürlich eine große Spannung, auch weil sehr viele Opferfamilien da waren. Ich hatte mich ja bemüht, sie fast alle dahin zu bringen. Und dann natürlich die seelische Anspannung: zum ersten Mal werden die Hinterbliebenen die Hauptangeklagte sehen. Beate Zschäpe, was macht die für einen Eindruck? Wie wird die überhaupt hier auftreten? Wird man erkennen, daß sie die Hauptangeklagte ist, wird das in irgendeiner Weise äußerlich erkennbar sein? Und dann die große Enttäuschung: sie kam rein, es drehte sich alles um sie, man konnte sie kaum unterscheiden von den Anwälten. Es ist auch eigentlich eine Nebensächlichkeit, aber in den Augen der Familien, die in ihr nun auch die Haupttäterin, die überlebende Haupt-Mittäterin sehen mußten, für die war das natürlich schon ein Schock.“

Normalerweise sind in einem Strafprozeß Anklage und Verteidigung die Gegner. Und Anklage und Nebenklage haben dieselben Interessen. In diesem Verfahren jedoch scheint alles anders zu sein. Zu beobachten ist vor allem ein Gegensatz zwischen der Anklagebehörde Bundesanwaltschaft und den Anwälten der Nebenklage. Während es den Bundesanwälten nur um die Schuld der fünf Angeklagten geht, wollen die Opferanwälte auch die Hintergründe der NSU-Mordserie aufklären. Das führt zu einem Dauerkonflikt.

Rechtsanwalt Stephan Lucas:

„Es fällt auf, daß die Vertreter des Generalbundesanwaltes schnell dazwischen gehen, wenn das Thema Ermittlungsfehler zur Sprache kommt.“

Bundesanwalt Herbert Diemer:

„Na ja, ich würde nicht sagen allergisch, es war vielleicht heftig. Aber sehen Sie mal: Die Anklage bestimmt den Gegenstand des Prozesses, den Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung. Es geht um diese fünf Angeklagten und es geht um die angeklagten Taten.“

Rechtsanwalt Jens Rabe:

„Ja, da gibt es ganz ganz sicher einen Grundkonflikt. Die Frage ist, wie weitgehend muß die Aufklärung sein. Und wir werden diese Fragen in den nächsten Tagen und Wochen schlichtweg durchsetzen.“

Ich habe in diesem Prozeß wiederholt teils heftige Wortgefechte zwischen Bundesanwälten und Opferanwälten erlebt. Hintergrund des Konfliktes ist die Verwicklung staatlicher Behörden in den Mordkomplex – die ist so augenfällig wie unaufgeklärt. Als Chronist interessiert mich, wie dieser Konflikt beim Publikum wahrgenommen wird. Alle drei positionieren sich deutlich.

Barbara John:

„Die Erwartung ist einfach: hier findet die große Klärung dessen statt, warum mein Ehemann, mein Bruder, meine Tochter, warum die ermordet worden ist von diesen Rechtsextremisten. Also diese Warum-Frage. Und wer hat daran möglicherweise noch mitgewirkt, wer war im Hintergrund? Denn manches traut man diesen Dreien nicht allein zu. Die Verwicklung von Behörden, von Verfassungsschutz, das Nicht-Ermitteln der Polizeibehörden, auch das verwundert viele. Das können sie sich gar nicht erklären. All das spielt am Rande des Prozesses eine Rolle, aber es steht nicht im Zentrum des Prozesses. Und das ist für die Opfer und für die Familien eine große Enttäuschung.“

Rainer Leuthold:

„Ich hab mir die Bundesanwaltschaft ganz anders vorgestellt. Aber ich stell fest, daß hier auch einiges blockiert wird. Daß man so schnell wie möglich das Ganze durchziehen soll. Ich habe auch manchmal den Eindruck, daß gewisse Dinge zurückgehalten werden, zum Beispiel Akten. Und das kann für meine Begriffe nicht sein, daß, wenn man einen Prozeß fair durchziehen will, man dann Akten nicht rausgibt. Und damit habe ich jetzt ein bißchen einen negativen Beigeschmack.“

Chana Dischereit:

„Natürlich auch, warum der Prozeß einfach unter seinen Möglichkeiten in gewisser Weise bleibt. Er ist wahnsinnig konzentriert auf diese Täter, die dort sitzen, und Täterinnen. Und daher bleibt auch die Wahrheitsfindung dort genau in dem Maß, wie dieser Prozeß verläuft.“

Ein Beispiel für die Verwicklung staatlicher Stellen ist der Mord Nummer 9 an dem jungen Deutsch-Türken Halit Yozgat in Kassel. Zu Tatzeit war ein Verfassungsschutzbeamter am Tatort. Das sehen inzwischen fast alle Prozeßbeobachter so. Die Eltern des Ermordeten sind angereist. Mutter Yozgat bittet die Angeklagte Zschäpe, ihr Schweigen zu brechen. Vater Yozgat schildert, wie er seinen toten Sohn fand, erschossen hinter dem Tresen in seinem Internetcafé. Der Schmerz überwältigt den Mann im Gerichtssaal. Er schreit ihn hinaus. Rainer Leuthold ergreift das Erlebte noch Monate später, als er davon erzählt.

„Yozgat – das muß ich sagen, das hat mich sehr bewegt, als der Vater sehr emotional diese Situation geschildert hat. Was mich dann sehr beeindruckt hat, war die Mutter dieses Ermordeten, die zur Zschäpe gesprochen hat und das sehr menschlich rüber gebracht hat. Das hat mich also sehr fasziniert. Ich hatte auch Tränen…“

Er braucht eine kleine Pause.
Der Mord von Kassel: nicht nur für mich ist er ein Schlüssel zum gesamten NSU-Komplex. Was hat der Verfassungsschutz damit zu tun? Was weiß er? Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Familie Yozgat vertritt:

„Warum glaubt eine staatliche Behörde, wie das Landesamt für Verfassungsschutz, hier Kenntnisse zur Aufklärung eines Mordes Ermittlungsbehörden, Verfahrensbeteiligten vorenthalten zu dürfen, wenn er seinen Sohn verloren hat. Das ist im Prinzip die Frage, um die es meinem Mandanten und der gesamten Familie Yozgat vordringlich geht.“

Der betreffende Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme wird mehrmals als Zeuge vernommen. Er blockt ab und weicht aus. Als Vater Yozgat danach eine Erklärung abgeben will, unterbindet das der vorsitzende Richter.

Barbara John:

„Ich erinnere mich an die Anwesenheit von Ismail Yozgat, den Vater von Halit Yozgat. Das ist ja das jüngste Opfer, mit 21 Jahren in Kassel erschossen. Als Herr Yozgat etwas sagen wollte, ist er abgeblockt worden, ziemlich krass, ziemlich kurz. Immer mit der Strafprozessordnung, die ja sagt: persönliche Erklärungen dürfen auf keinen Fall das Endplädoyer vorwegnehmen. Herr Yozgat wollte mitnichten ein Plädoyer halten, sondern er wollte sich in einem bestimmten Moment, nämlich in der Sache: was hat eigentlich dieser Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Laden gemacht und warum hat er nicht gesehen, daß Halit Yozgat erschossen auf dem Boden liegt?- dazu wollte er eine persönliche Erklärung abgeben. Das war auch ein solcher Moment, wo man sagt: Versteht denn das Gericht nicht, daß das einer der außergewöhnlichsten Prozesse ist, die je stattfinden? Und was sollen denn die Hinterbliebenen in so einem Gerichtssaal machen? Natürlich müssen sie da auch Fragen stellen können.“

Die 76 Jahre alte Barbara John begleitet die Opferfamilien nach München, leistet Beistand, trifft sich abends mit ihnen, um über den Tag zu reden. Sie sammelt Spenden für die Fahrt- und Übernachtungskosten – und sie will sich über die Hauptverhandlung auf dem Laufenden halten:

„Es gibt natürlich auch Gründe, die für mich selber wichtig sind, um beurteilen zu können, wie der Prozeß vorangeht. Denn der Prozeßverlauf und das Prozeßende, das mögliche Urteil, ist ein permanenter Gesprächsstoff zwischen den Angehörigen und mir.“

Sonderrechte hat die Regierungsbeauftragte nicht. Sie muß sich, wie alle Besucher, morgens in die Schlange stellen, durchsuchen lassen und warten, bis sie einen Platz oben auf der Tribüne bekommt. Die Opferangehörigen sitzen unten. Beide, die Ombudsfrau und ihr Klientel, suchen sich mit Blicken und winken sich kurz zu, wenn sie sich entdeckt haben.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch. Zum Verhandlungssaal geht es durch einen separaten Eingang und eine extra Schleuse mit Röntgengerät und Metalldetektor.

Immer wieder herrscht großer Besucherandrang. Beispielsweise, als es um die Tat in Heilbronn geht: Mord Nummer zehn an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter. Für die Beobachter der rätselhafteste aller zehn Morde. Kiesewetters Kollege Martin Arnold, der den Anschlag schwer verletzt mit einem Kopfschuß überlebte, ist als Zeuge geladen. Die Tribüne ist schon am frühen Morgen vollbesetzt. Gericht und Publikum erleben dann kein verunsichertes Opfer, sondern einen Mann, von dem man den Eindruck gewinnt, er will darüber reden, was ihm passiert ist.

Rainer Leuthold:

„Für mich war das Interessante, wie das Ganze abgelaufen ist, wie er das empfunden hat, wie er mit seinen Verletzungen umgegangen ist. Wie ein Mensch, der letztendlich seinen ersten Einsatz hat, in so eine Situation kommt. Wie er gewisse Dinge wahrgenommen hat. Wie er auch seine Verletzungen und seine ganze Behandlung und Reha, wie er das tatsächlich so ganz locker rübergebracht hat, als wenn das was ganz Normales wär. Das fand ich einfach sehr beeindruckend.“

Der 32-jährige Beamte, der um ein Haar das elfte Todesopfer geworden wäre, zeigt, daß er mithelfen will, diese Tat aufzuklären. Denn das ist sie für ihn nicht. Es fehle das Motiv, sagt er und stellt damit die Diktion der Anklageschrift in Frage. Darin heißt es, die zwei Polizisten seien angegriffen worden, weil sie Repräsentanten des Staates waren, von den Tätern zufällig ausgewählt, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Und zu dieser These passt die Sicht des Opfers Arnold schlicht nicht. Alle im Gerichtssaal fragen sich: Welche Erinnerung an die Tat hat er? Das wird nicht ganz klar. Doch der Chronist erfährt nun ein interessantes, unbekanntes Detail.

Ein Arzt berichtet: Der Polizeibeamte Arnold war nach seinem Kopfschuß bei Bewußtsein. Er stand sogar auf und lief am Tatort, der heilbronner Theresienwiese, herum, ehe er unter Narkose gesetzt und ins Krankenhaus geflogen wurde. Hat er möglicherweise doch die Täter wahrgenommen? Jedenfalls hat der Beamte von dem Mann, der auf ihn schoß, ein Phantombild erstellen lassen. Es wird im Gerichtssaal gezeigt. Und dieses Phantombild ähnelt weder Mundlos noch Böhnhardt. Das ist Teil des Rätsels Heilbronn.

Arnold wird nach seinem Zeugenauftritt durch einen Hinterausgang aus dem Justizgebäude geschleust. Sein Anwalt Walter Martinek stellt sich der wartenden Presse:

„Für mich sind es nach wie vor zu viele Ungereimtheiten, zu viele Zufälle, die zusammengekommen sind. Daß tatsächlich gerade diese Streife dort zufällig Pause gemacht hat. Ich halte es nach wie vor für nicht unwahrscheinlich, daß es einen Zusammenhang gibt, den wir nicht kennen.“

Zusammenhänge, die die Öffentlichkeit nicht kennt. Man kann über diesen Prozeß nicht einfach berichten, wie über jeden anderen Strafprozeß. Man kann nicht so tun, als sei alles gründlich ermittelt und jetzt würden nur noch die Beweise präsentiert. Eher erlebt man ein Verfahren mit Untiefen und Doppelbödigkeiten, wie ein Spiel auf einer Bühne vor heruntergelassenem Vorhang.

Dafür steht auch ein Zeuge, der kurz vor der zweiten Sommerpause geladen ist: Tino Brandt. Einst führender Neonazi-Aktivist in Thüringen, Kumpel von Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos, Wohlleben – und zugleich jahrelang V-Mann des thüringer Verfassungsschutzes. An diesem Tag bricht etwas auf. Nach der Mittagspause tritt das Gericht mit einer Stunde Verspätung ein und der Vorsitzende verkündet eine kleine Sensation: Frau Zschäpe habe mitteilen lassen, daß sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger habe. Ein Raunen geht durch den Saal. Reporter stürzen hinaus, um die Nachricht abzusetzen. Die Hauptverhandlung wird unterbrochen.

Der Platz vor dem Justizzentrum wird zum Marktplatz. Lebhafte Diskussionen unter Prozeßbeteiligten und Beobachtern: Was ist der Hintergrund für Zschäpes Schritt? Will sie reden? Platzt der Prozeß? Was sind die Folgen? Journalisten holen Stimmen ein. Opferanwälte, Bundesanwälte und auch Zschäpes Anwälte selber sind von dem Vorfall überrascht.

Rechtsanwalt Bernd Max Behnke:

„Wenn ausgetauscht wird, bedeutet das letztendlich, das ein ganzer Prozeß zum Platzen kommen kann. Dann haben wir einen ziemlichen Salat. Aber ich geh davon aus, das wird uns erspart bleiben.“

Bundesanwalt Herbert Diemer:

„Wir hatten das vorher nicht gewußt. Es wird öfter mal geltend gemacht, kommt aber sehr selten vor, daß dann wirklich alle Verteidiger entpflichtet werden, weil eben relativ hohe Hürden dafür bestehen. Aber jetzt müssen wir erst abwarten, was die Angeklagte geltend macht.“

Verteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm:

„Wir geben keine Stellungnahme ab. – Wir würden Sie wirklich bitten, das zu respektieren. Wir geben keine Erklärung ab.“

Würde das gesamte Verteidigerteam ausgetauscht werden, müßte die Hauptverhandlung von vorne beginnen – der GAU. Das Gericht lehnt die Abberufung der drei Verteidiger ab. Begründet damit, daß sie Pflichtverteidiger sind. Strenggenommen sind sie jedoch Wahlverteidiger. Zschäpe hat sie sich ausgesucht. Doch weil sie nicht in der Lage ist, sie zu bezahlen, wurde deren Status umgewandelt in Pflichtverteidiger. Wie zerrüttet ist das Verhältnis? Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer sagt später:

„Sie können einen Menschen nur dann verteidigen, wenn ein wechselseitiges Vertrauensverhältnis besteht.“

Und seine Kollegin Anja Sturm ergänzt:

„Insgesamt können Sie davon ausgehen, daß eine Verteidigungsstrategie gemeinsam mit dem Mandanten erarbeitet wird und letztendlich von dem Mandanten auch festgelegt wird.“

Tatsächlich steht die Angeklagte längst mit einem anderen Anwalt in Kontakt. Was das für den Prozeß bedeutet, kann zur Zeit niemand absehen.

Rainer Leuthold:

„Ich bin froh, daß ich nicht schreiben muß. Ich kann mich dann wirklich auf die Leute konzentrieren. Auf die Zeugen, wie sie sich verhalten, auf die Zschäpe, wie sie bei bestimmten Zeugenaussagen reagiert. Und da stellt man selbst bei der Zschäpe eine gewisse Betroffenheit fest. Das muß ich ganz ehrlich sagen. Als zum Beispiel die Frau Böhnhardt gesprochen hat, hat man gemerkt, daß sie schon bewegt war. Es war also ein anderes Verhalten wie sonst.“

Hat Zschäpes Ausbruchversuch mit dem Auftritt Tino Brandts zu tun? – fragen sich viele Beobachter. Mit den Widersprüchen, die der verkörpert? Er hat in der rechten Szene Thüringens zur Gewalt aufgerufen und selber exzessiv angewandt. Und als Spitzel hat er dem Amt viele Informationen über seine Neonazi-Kameraden geliefert und sie schwer belastet. Jetzt vor Gericht erklärt er fast bei jedem Punkt, sich nicht zu erinnern. Wann endlich wird diese finstere Geheimdienstflora ausgeleuchtet? – meinen nicht nur der Chronist, sondern auch seine Gesprächspartner.

„Ich muß sagen, der Verfassungsschutz, also was da abgelaufen ist, was ich jetzt in der kurzen Phase mitgekriegt hab, dieser Verfassungsschutz in dieser Form dürfte gar nicht weiter bestehen. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Wenn man sieht: diese Leute, die hier für den Verfassungsschutz gearbeitet haben, das sind alles Sozialfälle. Ja, haben Schulden und so weiter. Wenn man den Tino Brandt anschaut, der die Konzerte besucht hat und hat alles von den Geldern des Verfassungsschutz finanziert. Das kann es ja wirklich nicht sein. Der Verfassungsschutz hat letztendlich teilweise die rechte Szene finanziert. Und da muß ich sagen: da hab ich überhaupt kein Verständnis dafür.“

Der münchner Rentner Rainer Leuthold, der Woche für Woche und Tag für Tag zu diesem Prozeß geht.

„Ich weiß es nicht und ich glaube, die Öffentlichkeit weiß es auch nicht. Wenn wir NSU hören, dann denken wir an Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und vielleicht auch an Brandt und noch ein paar andere Namen. Aber der NSU war mit Sicherheit größer. Und es gibt kein Verfahren, um NSU aufzuarbeiten. Sondern es gibt den thüringer Ausschuß und den Untersuchungsausschuß natürlich des Bundestags und das sind weitgehend diejenigen, die am nächsten dran sind. Aber eine wirkliche Klärung ist da natürlich auch nicht erfolgt. Das müßte ganz anders aufgearbeitet sein.“

Die Opferbeauftragte Barbara John, bekannt auch als Mitglied der CDU und jahrelang Ausländerbeauftragte in Berlin.

„Auf der einen Seite, denk ich, wird es klarer, auf der anderen Seite immer unklarer. Je mehr man sich informiert, desto unklarer wird es, weil man von Fakten überschüttet wird, von Ereignissen. Also was klar geworden ist, daß es sich nicht um drei Täter handeln kann. Es gibt ein sehr großes Unterstützernetzwerk. Und daß diese Gruppierung da einfach auch eingebettet ist in noch mal eine ganz andere Struktur.“

Die junge berliner Psychologiestudentin Chana Dischereit.

Drei Zuschauer und Zuhörer in diesem Prozeß. Auf ihre Weise Zeugen, Zeitzeugen, die unabhängig voneinander zu ganz ähnlichen Urteilen kommen. Und die weiter denken, über die Mauern von Saal A 101 des OLG München hinaus. Dort bleibt ein Berg von Fragen. Bis Mitte des Jahres 2015 hat der Strafsenat inzwischen Verhandlungstermine anberaumt. Das heißt: Vor 2016 werden keine Urteile zu erwarten sein. Der NSU-Schauplatz Gerichtssaal bleibt vorerst erhalten.

Chana Dischereit:

„Einen besonderen Eindruck hat eigentlich der ganze Prozeß an sich hinterlassen. Jeder Tag war auch wieder anders. Und es ist ein ganz anderes Bild, als das, was man durch die Zeitungen erfährt. Da steht sozusagen noch jemand dazwischen. Es ist etwas ganz anderes, vor Ort zu sein.“

Barbara John:

„Die Familien betrachten natürlich den Prozeß als die große öffentliche Abrechnung. Inzwischen haben sie gelernt durch eigene Besuche, aber auch durch viele Gespräche mit ihren Anwälten, daß diese Aufarbeitung im Prozeß nicht stattfinden wird.“

Rainer Leuthold:

„Ich versuche auch, daß Leute hier herkommen. Ich sag immer, ihr müßt nicht so oft kommen wie ich, aber geht einfach mal hierher, schaut euch das einmal an, das ist eine ganz andere Atmosphäre. Und ich muß sagen, es war keiner, den ich hier hergebracht hab, der enttäuscht war. Denn sie sagen: so haben wir uns das gar nicht vorgestellt.“

4 Gedanken zu „NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel“

  1. Zitat: „Ein Arzt berichtet: Der Polizeibeamte Arnold war nach seinem Kopfschuß bei Bewußtsein. Er stand sogar auf und lief am Tatort, der heilbronner Theresienwiese, herum, ehe er unter Narkose gesetzt und ins Krankenhaus geflogen wurde. “

    bio, das ist ein richtiger Hammer, WENN das so stimmt. Dann wäre die gesamte Darstellung des Tathergangs und der Auffindesituation zu hinterfragen, inklusive der Zeugenaussagen der eintreffenden Beamten.

    Zumal einige Zeit bis zum Eintreffen der Mediziner verging. Welche Angaben hätte dann Arnold unmittelbar nach der Tat gegenüber seinen Kollegen gemacht? Bei Bewusstsein hätte er mglw. auch mitbekommen, wer ihm oder M.K. die Waffe abgenommen hat.

    Dieser Hinweis des Arztes (welcher Arzt wem gegenüber?) sollte dringend überprüft werden.

    1. Stimmt. Hier berichtet nsu-watch von den gerichtlichen Aussagen des Zeugen Arnold. Ich kann nichts darüber finden, außer das:
      „Erst als Polizeihauptkommissar (PHK) Th. den Puls gefühlt habe, habe der verletzte A. die Augen aufgeschlagen. Dann sei PHK Hi. angelaufen gekommen und habe gesagt, dass er Rettungssanitäter sei.“
      http://www.nsu-watch.info/2014/01/protokoll-75-verhandlungstag-16-1-2014/
      Es müssten die Sanitäter verhört werden, um zu erfahren, was Arnold damals sagte.

  2. Dank für das Transkript!

    n-tv 2011 :

    “Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”

    Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012:

    “Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. “

    https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

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