Verfassungsschutz vernichtete NSU-Akten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“ aus: Das wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Es wurden zwölf V-Männer angeworben, jeder zehnte des Thüringer Heimatschutzes (TH)

Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden allerdings vom BfV vernichtet und zwar genau am 11.11.11 …

… an jenem Freitag wurden nämlich erstmals die Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Ermordung von neun Einwanderern öffentlich bekannt: Am Mittag dieses Tages wurden Gerüchte laut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, die zuvor lediglich auf lokaler Ebene gerührt wurden, an sich ziehen wollte.“ (SPON)

Parlamentarier des Bundestags wäre als Grund der Aktenvernichtung erklärt worden, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „damals eher zufällig aufgefallen sei, dass die Frist zur Aufbewahrung der Dossiers längst überschritten gewesen sei.“ (SPON) Die Kommentar-Funktion des Artikel wurde deaktiviert.

Tanjev Schultz von der sueddeutschen schreibt, dass in Berlin die Frage kursiere, „warum die Akten dann überhaupt so lange aufbewahrt wurden (…).“ und warum „sie ausgerechnet dann gelöscht wurden, als Politik und Öffentlichkeit erfahren wollten, was eigentlich der Verfassungsschutz über das Neonazi-Trio wusste.

Andere sagen, das Löschen sei nun einmal aus datenschutzrechtlichen Gründen unumgänglich gewesen.“ (SZ)

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